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Walter Meier: «Das Einkaufen im Inland wird bestraft»

«Im Sinne der Gleichbehandlung ist es nicht tolerierbar, dass Kunden vom Staat bestraft werden, wenn sie im Inland einkaufen»: Das sagt Walter Meier, der gegen die 300-Franken-Freigrenze für Einkäufe im Ausland kämpft.
Thomas Schwizer
«Wer im Ausland einkauft, wird belohnt, wer im Inland einkauft, wird bestraft», sagt Geschäftsmann Walter Meier. Dagegen setzt er sich zur Wehr. Im Bild der im Kanton St. Gallen am meisten frequentierte Grenzübergang zwischen Österreich und der Schweiz in Au. (Bild: Benjamin Manser)

«Wer im Ausland einkauft, wird belohnt, wer im Inland einkauft, wird bestraft», sagt Geschäftsmann Walter Meier. Dagegen setzt er sich zur Wehr. Im Bild der im Kanton St. Gallen am meisten frequentierte Grenzübergang zwischen Österreich und der Schweiz in Au. (Bild: Benjamin Manser)

Walter Meier ist Unternehmer und führt zusammen mit seiner Frau das eigene Augenoptik-Geschäft Federer AG in Buchs. Er ist sich bewusst, dass er sich gesetzlich auf sehr dünnem Eis bewegt. Denn seit Januar 2018 bis gestern Mittwoch hat er bei seinen ­Kunden bis zu einem Betrag von 300 Franken die Mehrwertsteuer (MWSt) nicht eingezogen – bei 300 Franken sind dies immerhin 23.10 Franken. Diesen Abzug hat er auch bei der MWSt-Abrechnung des Geschäfts für das 1. Quartal vorgenommen, die er gestern nach Bern geschickt hat.

Diesen Schritt hatte er im Juli 2017 dem eidgenössischen Finanzminister, Bundesrat Ueli Maurer, in seinem bereits zweiten Schreiben konkret angekündigt. Die Bundespolitik nehme das Problem der Ungleichbehandlung nicht ernst, begründet Walter Meier, der keine raschen und konkreten Schritte zur Behebung dieses Missstandes erkennt.

Meier: Der Staat belohnt Einkäufe ennet der Grenze

Der Bund verzichtet darauf, von Privaten bei Einkäufen im Ausland bis zur Wertfreigrenze von 300 Franken die MWSt einzu­kassieren. So würden die Kunden, welche Einkäufe ennet der Grenze tätigen, vom Bund belohnt. Jene, die sinnvollerweise in der Schweiz einkaufen und damit hier Arbeitsplätze erhalten, würden dagegen bestraft.

Auch mit dem Verzicht auf eine Gebühr für das «Abstempeln» bei privaten Einkaufstransporten in die Schweiz fördere der Bund den Einkaufstourismus. Auch daran stört sich Walter Meier. Auf Ämtern müsse doch auch jeder Bürger für einen Stempel bezahlen.

Auf seine Schreiben hat ihn Ueli Maurer im Juli 2017 schriftlich darauf hingewiesen, dass «bei allem Verständnis» für die schwierige unternehmerische Lage von Fachgeschäften in Grenznähe – diese die Mehrwertsteuer bei ­allen Verkäufen von Waren in der Schweiz gesetzlich schuldig ­seien, auch die Federer Augen­optik AG.

Kampf gegen die ungleiche Behandlung fortsetzen

Meier rechnet damit, dass ihn die eidgenössische Steuerverwaltung wohl verpflichten wird, die nicht verrechnete MWSt zu bezahlen. Dagegen wird sich der Unternehmer so lange wie möglich wehren. Er werde bis zur höchsten gerichtlichen Instanz in der Schweiz dafür kämpfen, dass diese Bestrafung der Kundschaft, welche im Inland einkaufe, wegfalle. Müsse er letztlich doch zahlen, trage sein Geschäft diese Kosten, stellt Walter Meier klar.

Seinen Einsatz für die Gleichbehandlung liess er sich eh schon einiges kosten. Denn für die korrekte Erfassung des Nicht-Einzugs der Mehrwertsteuer und im Gegenzug des nicht vorgenommenen Vorsteuerabzugs fielen seinem Geschäft beträchtliche Programmierungskosten an. Doch all das nimmt er in Kauf – mit dem Ziel, dass die Kunden im ­Inland nicht mehr benachteiligt werden.

Deren Bestrafung sei im Jahr 2002 noch stärker geworden, als der Bund die Warenfreigrenze für Privateinkäufe ennet der Grenze von 200 auf 300 Franken erhöht habe. Werde für die AHV-Finanzierung die MWSt künftig wohl erhöht, sei die Ungleichbehandlung für Kunden in der Schweiz noch schlimmer. Wenn der Bundesrat die Warenfreigrenze erhöhen könne wie 2002, könne er sie auch streichen, sagt Meier.

Für alle bis 300 Franken frei – oder alle müssen zahlen

Er strebt deshalb an, dass für ­Einkäufe im Inland die gleiche MWSt-Freigrenze gilt wie für jene im Ausland. Bundesrat Maurer hat ihn auf die resultierenden «Milliarden-Einbussen» für die Bundeskasse hingewiesen. Wenn der Staat stattdessen für Einkäufe ennet der Grenze ebenfalls vom ersten Franken an MWSt kas­siere, dann wäre sein Ziel auch erfüllt, sagt Meier dazu.

Maurer beruft sich in seiner Antwort auf den enormen administrativen Aufwand, der bei einer Streichung der Freigrenze an der Grenze anfallen würde. Dagegen führt Walter Meier ins Feld: Kassiere der Bund im Gegenzug die resultierenden MWSt-Erträge und erhebe zudem eine ­gerechtfertigte Abfertigungs-Stempelgebühr, könnte Bern diesen Mehraufwand gut finanzieren. Die Geschäfte in der Schweiz müssten für die korrekte Erhebung und Abrechnung der MWSt auch Arbeit leisten, die der Bund ihnen aber nicht abgelte.

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