Kommentar

Eine Vertretung des Südens gehört in die St.Galler Regierung

Ein Kommentar zu den St.Galler Regierungsratswahlen vom kommenden Sonntag.

Thomas Schwizer
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Thomas Schwizer.

Thomas Schwizer.

Bild: Urs Bucher

Die St.Gallerinnen und St.Galler haben die Qual der Wahl. Mit Laura Bucher (SP), Beat Tinner (FDP) und Michael Götte (SVP) kämpfen am 19. April drei erfahrene und fähige Politiker um die zwei noch zu vergebenden Regierungsratssitze. Alle drei sind Fraktionspräsidenten, kennen das politische Geschäft und die Spiele vor und hinter den Kulissen à fonds. Sie wissen, was es braucht, um tragfähige Lösungen zu zimmern.

Gerade weil über die Kompetenzen der Kandidierenden fast schon Einigkeit herrscht, sind andere Faktoren bei diesen Wahlen entscheidend. Der mathematische Anspruch der SVP als nach wie vor wählerstärkste Partei im Kanton auf zwei Sitze in der St. Galler Regierung, der Sitzanspruch der Frauen, die nach dem ersten Wahlgang nur mit Susanne Hartmann (CVP) vertreten sind. Und vor allem die Repräsentation von «Rest-St. Gallen» im Regierungsrat.

Werden am Sonntag Laura Bucher (St.Margrethen) und Michael Götte (Tübach) gewählt, ist der gesamte Süden des mit über 500'000 Einwohnern fünftgrössten Kantons der Schweiz nicht in der Regierung vertreten.

Dies weil Gesundheitsministerin Heidi Hanselmann (Walenstadt) auf eine erneute Kandidatur verzichtet hat und Benedikt Würth (Rapperswil-Jona) nach der Wahl in den Ständerat nun aus der Regierung ausscheidet. Die geografische Herkunft der Kandidierenden ist deshalb der wichtigste Faktor im zweiten Wahlgang.

Man stelle sich einmal vor, der Bundesrat würde aus sieben Vertreterinnen und Vertretern der Achse Genf–Bern-Zürich gebildet.

Der Aufschrei, gerade auch bei uns in der Ostschweiz, wäre zurecht riesig. Mit der Wahl des Tessiners Ignazio Cassis und der St. Gallerin Karin Keller-Sutter hat das Parlament in Bern aber eine ausgeglichenere Vertretung der Regionen in der Landesregierung ermöglicht. Das ist zwingend auch im Kanton St. Gallen nötig.

Sollte der Werdenberger Beat Tinner den Sprung in die Pfalz nicht schaffen, wäre der südliche Kantonsteil künftig gar nicht mehr in der Regierung vertreten. Die fünf bereits Gewählten wohnen in Bronschhofen, Wil, Gossau, Zuzwil und St. Gallen. Mit Tübach (Michael Götte) und St. Margrethen (Laura Bucher) wäre dann ausschliesslich die Achse Wil–Bodensee vertreten. Mit der Region Toggenburg über See-Gaster, das Sarganserland und Werdenberg sowie das Oberrheintal würde geografisch mehr als die Hälfte des Kantons vergessen.

Im Ringkanton St. Gallen würden lediglich die Bewohner eines «nördlichen Halbmonds» durch eigene Magistraten vertreten. Man stelle sich die pikierten Reaktionen im Norden vor, würde die Regierung umgekehrt aus lauter Toggenburgern, Sarganserländern oder Rapperswilern bestehen. Undenkbar.

Weil nun unter den drei Schwergewichten Beat Tinner aus der Region Werdenberg-Sarganserland zur Wahl steht, kann das Volk eine regionalpolitische Sünde vermeiden. Auch im National- und Ständerat sind diese beiden Regionen, die zusammen knapp 80000 Einwohner zählen, übrigens nicht direkt vertreten – und damit rund ein Sechstel der Kantonsbevölkerung. Wie sehr diese beiden Regionen Tinners Wahl begrüssen, hat sein starkes Abschneiden im ersten Wahlgang bewiesen, als er die beiden Mitkonkurrenten deutlich distanzierte.

Vertiefte Kenntnisse der regionalen Eigenheiten und Herausforderungen sind in einem so heterogenen Kanton wie St.Gallen von fundamentaler Bedeutung.

In der Region Werdenberg-Sarganserland sind dies zum Beispiel das Verhältnis zum Fürstentum Liechtenstein sowie zu den angrenzenden Kantonen Graubünden und Glarus. Beides ist unter anderem bei der Konzeption der allenfalls grenzüberschreitenden Spitalplanung enorm wichtig. Ein anderes, brennendes Thema sind die grossen Pendlerströme über die Grenze, bei denen eine verkehrspolitische Lösung dringend ist. All das kennt Tinner aus erster Hand.

Aus regionalpolitischer Sicht ist es deshalb dringend notwendig, dass sich die Nordhälfte des Kantons daran erinnert, wie und warum die Ostschweiz sich vor noch nicht langer Zeit so vehement für die Wahl von Karin Keller-Sutter in den Bundesrat einsetzte – und daher die enorme Bedeutung einer fähigen Vertretung aus der Region Sarganserland-Werdenberg in der Kantonsregierung anerkennt.

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