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Eine Unterschrift verfolgt Nationalrat Thomas Ammann

Weil der Rüthner Nationalrat Thomas Ammann ein Dokument als Gemeindepräsident unterschrieben hat, obwohl er nicht mehr im Amt war, wurde er angezeigt. Das Bundesgericht will davon aber nichts wissen.
Roman Hertler
Thomas Ammann, links, wird von einem Beschwerdeführer wegen einer "verspäteten" Unterschrift nach seinem Rücktritt als Gemeindepräsident von Rüthi beklagt.

Thomas Ammann, links, wird von einem Beschwerdeführer wegen einer "verspäteten" Unterschrift nach seinem Rücktritt als Gemeindepräsident von Rüthi beklagt.

Die Camor Care Klinik in Rüthi sollte gestresste Menschen kurieren. Die Verfahren um das Projekt scheinen nun aber das Gegenteil zu bewirken. Gegen den ehemaligen Rüthner Gemeindepräsidenten und heutigen Nationalrat sind zwei Strafverfahren hängig – beim Kantonsgericht und beim Bundesgericht. Er wurde unter anderem wegen ­Nötigung, Amtsgeheimnisverletzung, Amtsanmassung und Urkundenfälschung angezeigt.

Aber der Reihe nach: Im Frühling 2015 kündigten der ­Rüthner Gemeinderat und Bernhard Dostal, Geschäfts­führer der Camor Care AG, den Bau einer Klinik für Stresspatienten an. Dazu sollten Teile der ehemaligen Wirtschaft Ochsen abgerissen, umgebaut und saniert werden. Bald regte sich Widerstand, namentlich in der Nachbarschaft.

Gemeindemitarbeiter reicht Beschwerde ein

Emil Büchel, damals Grundbuchverwalter und Betreibungsbeamter in Rüthi, wohnt mit seiner ­Familie keine 30 Meter vom «Ochsen» entfernt. Die Beschwerdeführer wiesen darauf hin, dass die ehemalige Dorfbeiz unter Gebäude- und Ortsbildschutz stehe. Dostal betonte aber, sie hätten von Baubehörden und Denkmalpflege grünes Licht erhalten. Man befürchtete aber, die Beschwerdeführer würden in der Angelegenheit bis vor Bundes­gericht gehen, und das Vorhaben verzögern. Schon im September 2015 gab Dostal den «Ochsen» auf – vorerst. Das Bedürfnis nach einer Burn-out-Klinik sei nach wie vor gegeben, so Dostal.

Die Projektgegner monierten nach dem Rückzieher des Klinikbetreibers, dieser sowie der Gemeinderat würden der Öffentlichkeit nun vorgaukeln, dass das Projekt nur aufgrund der Einsprache gescheitert sei, und nicht ­wegen angeblicher Unregelmässigkeiten im Bauverfahren.

Die Klägerschaft beisst sich fest

Die Angelegenheit hätte damit eigentlich vom Tisch sein können. Allerdings fühlte sich Bernhard Dostal durch Einsprecher und Grundbuchverwalter Emil Büchel und dessen Frau öffentlich diskreditiert. Es folgten schriftliche Beschwerden und gemeindeinterne Abklärungen. Der Gemeinderat verzichtete aber auf ein Disziplinarverfahren gegen Büchel. Dies teilten sie den Beteiligten schriftlich mit. Jedoch ging das Schreiben auch an eine Drittperson, die zwar direkt mit Dostal und dem Projekt zu tun hatte, jedoch nach Ansicht Büchels nicht auf diesem Weg hätte informiert werden dürfen.

Büchel und seine Frau reichten im September 2015 Strafanzeige gegen den ­Gemeindepräsidenten Thomas Ammann ein. Die Vorwürfe: Nötigung, Betrug, Amtsmissbrauch, Amtsgeheimnisverletzung. Das Bundesgericht entschied entgegen der kantonalen Anklagekammer, Ammanns Immunität aufzuheben. Das Kreisgericht Rheintal sprach ihn am 15. Januar 2018 allerdings frei. Die Information, welche der Drittperson weitergegeben wurde, stufte es als nicht schützenswert ein. Zumal mit der Information, dass gegen Büchel kein Disziplinarverfahren eröffnet werde, letztlich ja nichts anderes als dessen Unbescholtenheit bestätigt worden sei. Die Kläger ziehen das Urteil dennoch ans Kantonsgericht weiter.

Damit aber nicht genug: Zwischenzeitlich hatte Bernhard Dostal erneut ein Baugesuch für den «Ochsen» eingereicht. Am 19. Januar 2017 unterzeichneten Ammann, nunmehr Nationalrat und nicht mehr Gemeinde­präsident, sowie der ehemalige Gemeindeschreiber Philipp Scheuble, der seit Ammanns Rücktritt Gemeindepräsident ist, die Baubewilligung.

Der Gemeindepräsident, der keiner mehr war

Thomas Ammann erteilt als ­Gemeindepräsident eine Baubewilligung, obwohl er sein Amt drei Wochen zuvor niedergelegt hat? Emil Büchels Reaktion liess nicht lange auf sich warten. Sogleich zeigte er Ammann erneut an. Diesmal wegen Urkundenfälschung und Amtsanmassung. Das Untersuchungsamt Altstätten wies die Anzeige am 4. April 2017 aber ab. Gemäss Büchel beschönigte das Untersuchungsamt Ammanns Handeln als «ungeschickt». Es argumentierte, Ammann sei damals beim Gemeinderatsentscheid vom 15. Sep­tember 2015 in den Ausstand getreten und hatte also keinen Einfluss auf die Baubewilligung. Daran ändere auch seine spätere Unterschrift nichts. Zudem habe die Privatklägerschaft keine ­Zivilforderung gestellt. Büchel macht weiter – bisher ohne Erfolg.

Die weiteren Beschwerdeinstanzen – die Anklagekammer St. Gallen und danach das Bundesgericht – stützten die Verfügung der Staatsanwaltschaft Altstätten. Gegen das Bundesgerichtsurteil vom 24. April 2018 wehrt sich Büchel. Er argumentiert, Urkundenfälschung und Amtsanmassung seien Offizialdelikte. Daher müsste die Sache bei Bekanntwerden von Amtes wegen untersucht werden. Es sei damit unerheblich, ob für ihn ein Schaden entstanden sei oder nicht. Das Revisionsverfahren ist beim Bundesgericht hängig.

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