Schweizer und EWR-Bürger sollen in Liechtenstein künftig ihren Pass behalten dürfen

Was vor einigen Jahren nahezu unmöglich schien, scheint nun Wirklichkeit zu werden: Die doppelte Staatsbürgerschaft soll künftig auch in Liechtenstein möglich sein.

Desirée Vogt
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Schweizer und EWR-Bürger sollen bei Einbürgerung nicht auf ihre bisherige Staatsbürgerschaft verzichten müssen.

Schweizer und EWR-Bürger sollen bei Einbürgerung nicht auf ihre bisherige Staatsbürgerschaft verzichten müssen.

Bild: Tanja Schnalzger

Schweizer und EWR-Bürger müssen bei Erwerb des Bürgerrechts nicht auf ihre bisherige Staatsbürgerschaft verzichten. Allerdings sollen gleichzeitig andere Hürden für eine Einbürgerung höher werden. Das verkündete die Regierung am Dienstag in einer Mitteilung, die sehr zum Gefallen der Landtagsabgeordneten ausfallen dürfte.

Denn im Rahmen der ersten Lesung des Gesetzes im Jahr 2018 hatten sie sich dahingehend geäussert, dem Vorstoss eine Chance zu geben. Allerdings nur unter bestimmten Voraussetzungen. Und diese Voraussetzungen beziehungsweise Anregungen hat die Regierung aufgenommen und nun eine Stellungnahme verabschiedet.

Gefordertes «Gegenrecht» aufgenommen

«Die Regierung hat die anlässlich der ersten Behandlung im Landtag geäusserten Hauptstossrichtungen gewürdigt und schlägt dem Landtag vor, dass Staatsangehörige eines EWR-Mitgliedstaats oder der Schweiz bei einem Erwerb des liechtensteinischen Bürgerrechts nicht auf ihre bisherige Staatsangehörigkeit verzichten müssen», heisst es in der Mitteilung. Konkret bedeutet dies: Eine doppelte Staatsbürgerschaft ist nur im Verhältnis zur Schweiz sowie zu EWR-Staaten möglich, deren Verlustbestimmungen ebenfalls eine doppelte Staatsbürgerschaft zulassen. Auch dieses «Gegenrecht» hatte der Landtag im Rahmen der Diskussion im September 2018 gefordert. Zudem ist die Regierung – wie bereits damals die Mehrheit der Landtagsabgeordneten – der Ansicht, dass die Erleichterung der Einbürgerungsvoraussetzung gleichzeitig der Erhöhung anderer Einbürgerungsvoraussetzungen bedarf.

Diese Erhöhung soll sich nach Auffassung der Regierung «an den Grundzügen der liechtensteinischen Migrationspolitik orientieren, welche sich durch die Elemente der Restriktion einerseits und der Fairness sowie Menschlichkeit andererseits auszeichnet». Vorgeschlagen wird diesbezüglich, an der Staatskundeprüfung sowie an den Voraussetzungen einer Einbürgerung infolge Eheschliessung anzusetzen.

Heutiges Recht führt zu skurrilen Situationen

Um zu konkretisieren, wie skurril die heutige Situation ist, wurde schon 2018 im Landtag folgender Fall aufgezeigt: Eine Liechtensteinerin heiratet einen Schweizer. Sie entscheiden sich für Liechtenstein als Heimat und werden bald stolze Eltern von zwei Kindern. Frau und Kinder beantragen nun einen Schweizer Pass und sind ab jetzt Doppelbürger. Der Mann beantragt seinerseits den liechtensteinischen Pass, muss aber seinen Schweizer Pass abgeben.

Das Ergebnis: Der einzige gebürtige Schweizer dieser Familie besitzt keinen Schweizer Pass mehr. Genau solche Situationen sind es, die die Politik dazu bewegt haben, das Thema «doppelte Staatsbürgerschaft» doch noch einmal unter die Lupe zu nehmen und zu diskutieren, wie solche Ungleichbehandlungen aus der Welt geschafft werden können. Gleichzeitig wird aber auch immer wieder eine Aushöhlung der Staatsbürgerschaft durch illoyale Staatsbürger befürchtet.

Das Volk muss auch überzeugt werden

Da die Regierung die Bedenken der Abgeordneten aus der ersten Lesung aber aufgegriffen hat, ist es ziemlich wahrscheinlich, dass das Parlament dem Gesetz seinen Segen erteilt.

Dann muss es aber mit grosser Wahrscheinlichkeit eine weitere Hürde überwinden: Es muss das Volk überzeugen. Denn bereits 2018 hatte der Landtag sich gewünscht, dass am Ende das Volk das letzte Wort hat. FBP-Fraktionssprecher Daniel Oehry kündigte damals an, dass die FBP im Falle einer Annahme der Vorlage durch den Landtag in der zweiten Lesung den Antrag stellen wird, die Vorlage einer Volksabstimmung zuzuführen.