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Ein Fortschritt und ein Rückschlag in Walter Meiers Kampf gegen die
«Abstrafung» bei der Mehrwertsteuer

Der Kampf der Federer Augenoptik AG für eine steuerliche Gleichbehandlung inländischer Kunden mit Einkäufern ennet der Grenze geht weiter – mit einer Einsprache, dem langen Warten auf einen Einspracheentscheid und einer grossen Enttäuschung über die ständerätliche Wirtschaftskommission.
Thomas Schwizer
Am Schweizer Zoll muss trotz Rückerstattung in Österreich für Einkäufe bis 300 Franken keine Mehrwertsteuer bezahlt werden. (Bild: Donato Caspari)

Am Schweizer Zoll muss trotz Rückerstattung in Österreich für Einkäufe bis 300 Franken keine Mehrwertsteuer bezahlt werden. (Bild: Donato Caspari)

Die Freigrenze für die Einfuhr von im Ausland gekauften Waren im Wert von bis zu 300 Franken ist eine staatliche Subventionierung des ausländischen Gewerbes. Das hält die Federer Augenoptik AG in ihrer Einsprache gegen eine, von ihr ausdrücklich verlangte, Verfügung der eidgenössischen Steuerverwaltung fest.

Diese «Abstrafung» der im Inland einkaufenden Bevölkerung – gleichzeitig eine Ungleichbehandlung des Schweizer Verkaufsgewerbes – sei «eindeutig diskriminierend» und eine «staatliche Subventionierung des Währungstourismus», führt das Buchser Unternehmen aus.

Reger Schriftverkehr mit Bundesräten und Steueramt

Am 27. März 2015 hat das Buchser Fachgeschäft seinen Kampf gegen die Wertfreigrenze von 300 Franken für Wareneinfuhren gestartet. Nach einigem Schriftverkehr mit Bundesräten, Verwaltungsstellen sowie weiteren Politikern hat das Geschäft im ersten Quartal 2018 der Kundschaft die Mehrwertsteuer für Einkäufe bis zu einem Warenwert von 300 Franken nicht in Rechnung gestellt – nach entsprechender Vorinformation an den Bund.

Walter Meier von der Federer Augenoptik AG teilte mit, er nehme die benachteiligende Abstrafung der Kundschaft im Inland nicht mehr hin. Die entsprechende Mehrwertsteuerabrechnung hat er mit gleich lautender Begründung rechtzeitig eingereicht.

Nach dem Hinweis der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) auf einen «Fehler» in seiner Abrechnung hat er von dieser eine anfechtbare Verfügung verlangt – und nach geraumer Zeit und Nachfassen erhalten, datiert am 19. November 2018.

«Diskriminiert» und «nicht rechtsgleich behandelt»

In der Einsprache dagegen ersucht der von ihm beigezogene Anwalt, diese Verfügung aufzuheben und die Steuerbefreiung bis 300 Franken festzustellen. Konsumenten mit Wohnsitz in der Schweiz würden durch die Wertfreigrenze an der Grenze «nichts rechtsgleich behandelt» und damit «letztlich diskriminiert».

Auch das Geschäft des Einsprechers werde – wie andere, vor allem jene im grenznahen Raum in der Schweiz – unzulässig ungleich behandelt, weil sie für alle Verkäufe Mehrwertsteuer erheben müssten, heisst es in der Einsprache weiter.

Inzwischen sind vier Monate verstrichen, seit die Federer Augenoptik AG die Einsprache gegen die Verfügung der ESTV eingereicht hat. Noch immer ist nicht über die Einsprache entscheiden.

«Die ETSV steht für mein Empfinden mit beiden Füssen schockartig auf der Bremse» (Walter Meier, Federer Augenoptik AG, Buchs)

stellt Walter Meier fest. Die Causa Federer mache «scheinbar entweder grosse Mühe oder ist es nicht wert, beachtet zu werden».

Empört über Entscheid von ständerätlicher Kommission

Ein Rückschlag war für Meier ein Entscheid der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates (WAK-S) am 16.Januar 2019. Sie stellte zwar fest:

«Der Einkaufstourismus hat – insbesondere an der Grenze zu Deutschland – Dimensionen angenommen, die politischen Handlungsbedarf erfordern.» (Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates)

Trotzdem hat die Kommission zwei Motionen und eine Standesinitiative des Kantons St. Gallen deutlich abgelehnt, welche die Gleichbehandlung von Einkäufen im In- und Ausland fordern, indem die Wertfreigrenze bei der Einfuhr wegfallen soll. Aus Sicht der WAK-S wäre die Umsetzung der Vorstösse «mit einem zu grossen administrativen Aufwand für die Bürgerinnen und Bürger verbunden».

An dieser Begründung stört sich Walter Meier gewaltig. Er stellt fest:

«Es ist dem Staat also nicht nur das Einkassieren der Mehrwertsteuer am Zoll zu aufwändig – nein, er achtet auch noch darauf, dass die ‹Subventionierung des Währungstourismus› mit möglichst wenig Aufwand für alle Beteiligten über die Bühne gehen kann!»

Meier versteht, dass der Bund nicht auf die Mehrwertsteuer-Einnahmen verzichten will, kann aber nicht nachvollziehen, dass er an der Grenze keine zusätzlichen generieren will.

Causa Federer ist in einem Blog nachlesbar

Kürzlich hat er online den Blog www.waehrungstourismus.ch aufgeschaltet, auf dem die Causa Federer im Detail ersichtlich ist. Die Federer Augenoptik AG drängt nun auf einen raschen Einspracheentscheid der ESTV. Denn bei der erwarteten Ablehnung steht ihr der juristische Weg offen, den Walter Meier auf jeden Fall beschreiten wird – wenn nötig bis zur höchsten Gerichtsinstanz.

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