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Dritter Firmenkonkurs und Austritt aus der FDP: Wieder Wirbel um Paul Schlegel

Der bekannte ehemalige Grabser Politiker Paul Schlegel sorgt als Unternehmer weiterhin für negative Schlagzeilen. Innerhalb von nur einem Monat ist mit der Conetta AG (bis am 24.August 2018 hiess sie Schlegel Group AG) über eine dritte seiner Firmen der Konkurs eröffnet worden.
Thomas Schwizer
Paul Schlegel. (Archivbild: Urs Bucher)

Paul Schlegel. (Archivbild: Urs Bucher)

Die Betreibungsregisterauszüge von drei Unternehmen aus der Firmengruppe von alt Kantonsratspräsident Paul Schlegel aus Grabs liessen seit einiger Zeit nichts Gutes erwarten. Seit mehreren Jahren sind dort offene Forderungen aufgelistet von Ausgleichskassen, Vorsorgeeinrichtungen, aber auch Privaten. Sowohl deren Zahl als auch die Gesamtsumme nahm tendenziell zu.

Doch nun hat der Konkursamt-Hauptsitz St. Gallen, basierend auf Konkursbegehren von Gläubigern, bei drei Unternehmen, bei denen Paul Schlegel allein verantwortlich gezeichnet hat, im Sinne eines «Endes mit Schrecken» den Stecker gezogen. Am 27.August hat es den Konkurs über die Alvetia Rechts- und Unternehmensberatungs GmbH eröffnet, am 12.September über die ABA Brokers GmbH, beide mit Sitz in Buchs (Tagblatt vom 14.September 2018).

Konkurs kurz nach der Namensänderung

Am 25.September 2018 hat der Konkursrichter des Kreisgerichts St.Gallen nun auch über die Conetta AG mit Sitz in St.Gallen den Konkurs eröffnet. Erst am 24.August 2018 hatte Schlegel mit einer Umfirmierung der Schlegel Group AG diese neue Firmenbezeichnung im Handelsregister eintragen lassen.

Auf die offenen Forderungen von Gläubigern hatte dies jedoch keinen Einfluss, sie galten nun gegenüber der Conetta AG. Allerdings liegt nahe, dass der Unternehmer sich mit der Namensänderung aus dem Schussfeld nehmen wollte. Darauf weist auch die Löschung seines Eintrags als Mitglied des Verwaltungsrates mit Einzelunterschrift hin, die mit Eintrag am 2.Oktober 2018 erfolgte. Am selben Tag wurde auch die Konkurseröffnung über die Conetta AG im Handelsregister und im Schweizerischen Handelsamtsblatt veröffentlicht.

Wenn keine Aktiven mehr vorhanden sind, werden alle Gläubiger leer ausgehen. Andernfalls haben die Forderungen von Arbeitnehmern und Vorsorgeeinrichtungen gegenüber jenen von Privaten Vorrang.

Teilzahlungen versprochen und nicht geleistet

Die Liste der Betreibungsforderungen an die Conetta AG ist ellenlang und umfasst mehrere 100'000 Franken. Unter den Gläubigern befinden sich auch mehrere Privatpersonen mit offenen Summen in Höhe von mehreren zehntausend Franken und in einigen Fällen sogar mehr als 100'000 Franken.

Das jüngste Konkursbegehren stellte der Rechtsvertreter einer privaten Gläubigerin, die selbst eine mittlere fünfstellige Summe offen hat. Sie stammt seinen Angaben zufolge aus einer Anzahlung für einen Liegenschaftenhandel, der nicht zustande kam. Schlegel habe die Zahlungsschuld nicht bestritten. Nach mehrmaligen Abmahnungen und einem Betreibungsbegehren folgte die Geschäftspraxis, die Paul Schlegel auch bei seinen anderen Firmen angewendet hat: Er versprach, dass die Schlegel Group die Schuld in mehreren Teilzahlungen tilgen werde.

Im konkreten Fall erfolgte eine solche nur anfänglich, unter dem Eindruck eines ersten Konkursbegehrens, und blieb dann nach Rückzug des Begehrens wieder aus. Über Monate unterbreitete Versprechungen über bald doch mögliche Teilzahlungen wurden dann seit Anfang dieses Jahres nicht erfüllt. Nur Stunden vor der nächsten angesetzten Teilzahlungsfrist habe Schlegel die Gläubigerin dann erneut vertröstet, schildert deren Anwalt (Name der Redaktion bekannt). So ging es über Monate weiter, bis seiner Mandantin der Kragen platzte.

Der Anwalt reichte das Konkursbegehren ein – und bemerkte, dass Schlegel den Namen der Schlegel Group AG wenige Tage vor Ablauf der letztmalig angesetzten Teilzahlungsfrist noch änderte. "Für weitere Teilzahlungen hatte er monatelang kein Geld, für eine Firmaänderung, die Registrierung einer neuen Webdomain und die Gestaltung einer neuen Homepage aber schon", platzte dem Anwalt der Kragen.

Verantwortlichkeitsklage ist möglich

Angesichts der ellenlangen Betreibungsliste drängt sich die Frage auf, ob die Schlegel Group AG bzw. nun die Conetta AG nicht schon längt überschuldet war - und Paul Schlegel oder allenfalls die Revisionsfirma den fälligen Konkurs verschleppt haben. Wenn das der Fall gewesen wäre, hätten die verantwortlichen Organe die Konkurseröffnung nämlich selbst verlangen müssen. Im Falle der Conetta AG waren dies primär Paul Schlegel als Allein-Verwaltungsrat sowie in zweiter Linie die Revisionsfirma.

Der Rechtsvertreter der Gläubigerin überlegt sich ein Verantwortlichkeitsverfahren auf zivilrechtlichem Weg. Die Beweislast liegt aber bei der Gläubigerin. Sollte eine Konkursverschleppung bestätigt werden, dann müsste der Unternehmer Paul Schlegel auch mit seinem Privatvermögen haften. Allerdings sei der Beweis dafür sehr aufwendig, würde weitere Kosten verursachen und sei erfahrungsgemäss sehr schwierig, räumt der Anwalt selbst ein. Deshalb würde er diesen Schritt wohl nur gemeinsam mit weiteren Gläubigerin machen.

Paul Schlegel selbst teilt mit, dass er zu Fragen der Unternehmungen keine Auskünfte mehr erteile. Die Änderungen seien immer öffentlich publiziert und so jederzeit nachzulesen. «Interne Entscheide bleiben intern», hält er weiter fest.

Nicht mehr FDP-Mitglied

Paul Schlegel war viele Jahre FDP-Kantonsrat und krönte seine politische Laufbahn mit dem Präsidium des Kantonsparlaments (2014/2015). Gleich danach wurde er von seiner Partei als Nationalratskandidat erkoren. Zu Beginn des Wahlkampfs brachten die Medien Zahlungsschwierigkeiten in Firmen des Grabser Unternehmers ans Licht. Wegen des in der Folge wachsenden Drucks erteilte die Kantonalpartei ihrem Kandidaten zuerst die «gelbe Karte». Denn die finanziellen Probleme des Unternehmers stellten für die Partei, die sich das Etikett wirtschaftsfreundlich auf die Fahne schreibt, eine Belastung dar. Schliesslich bewegte die kantonale Parteileitung Schlegel, auf seine Kandidatur zu verzichten, und sein Name wurde von der Nationalratsliste gestrichen.

Kürzlich hat Paul Schlegel nun den Austritt aus der FDP-Ortspartei erklärt. Dies bestätigte am Donnerstag der Geschäftsführer der Kantonalpartei, Christoph Graf. Mit diesem Austritt ende automatisch auch die Mitgliedschaft auf den übergeordneten Parteiebenen. Die Kantonalpartei habe den Austritt zur Kenntnis genommen. Gleichzeitig sei sie erleichtert darüber, so Graf. Denn die Öffentlichkeit habe eine Verbindung zwischen Paul Schlegel als Unternehmer und Politiker gemacht. Graf betont, dass die vermeintlichen Fehler als Unternehmer geschehen seien und nicht als Politiker.

«Es war ein Austritt von mir», hält Paul Schlegel selbst fest. (ts)

Schlegel-Firma begleicht seine Rechnung

Einen erstaunlichen Finanzweg von Paul Schlegel zeigt Hans Peter Nigg aus Sevelen auf. Bei ihm hat der Politiker im Jahr 2012 als Privatmann für einen Wahlkampf Geschenke (Give-aways) bestellt, aber nicht fristgemäss bezahlt. Nach mehreren Mahnungen an die Privatperson Schlegel war Nigg dann überrascht, als die Firma USPG GmbH in Zürich die Summe überwies. Alleinverantwortlicher dieses Unternehmens ist - Paul Schlegel. Seit dem 26.September 2018 ist er übrigens bei der USPG «nur» noch alleiniger Gesellschafter ohne Zeichnungsberechtigung. (ts)

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