«Die Knochenarbeit geht weiter»: Buchser Unternehmen gibt nicht auf und gelangt im Kampf um Mehrwertsteuer-Gerechtigkeit ans Bundesgericht

Benachteiligt die Wertfreigrenze von 300 Franken für Einkaufstouristen die im Inland einkaufende Bevölkerung? Walter Meier findet: ja. Er kämpft mit riesigem Engagement dagegen an. Nun liegt ein erstes Gerichtsurteil vor, das ihn abblitzen lässt. Der Unternehmen aus dem st.gallischen Buchs zeigt sich aber weiter kämpferisch, kritisiert die Politik und kündigt den Gang vor Bundesgericht an.

Heini Schwendener
und Thomas Schwizer
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Wer im Ausland einkauft, kann Waren im Wert von 300 Franken einführen, ohne dass der Staat dafür die Mehrwertsteuer einkassiert.

Wer im Ausland einkauft, kann Waren im Wert von 300 Franken einführen, ohne dass der Staat dafür die Mehrwertsteuer einkassiert.

Bild: Chris Iseli/AGR

Walter Meier von der Federer Augenoptik AG in Buchs und seine Mitstreiter akzeptieren und verstehen nicht, dass dem Staat Schweiz das Einkassieren der Mehrwertsteuer bis zu einem Warenwert von 300 Franken am Zoll zu aufwendig ist. Sie verlangen daher im Sinne der Gleichbehandlung, dass derselbe Staat auch bei der im Inland kaufenden Bevölkerung auf das Einkassieren der Mehrwertsteuer bis zu einem Betrag von 300 Franken verzichtet.

Walter Meier, Federer Augenoptik AG Buchs.

Walter Meier, Federer Augenoptik AG Buchs.

Mit dem Beschreiten des juristischen Weges will die Federer Augenoptik AG einen Entscheid darüber erreichen, ob die Zoll-Wertfreigrenze von 300 Franken gegen Bundesrecht verstösst. Meier ist sich durchaus bewusst, dass er als David gegen Goliath (Bund) eine Herkulesaufgabe in Kauf nimmt.

Beschwerde in allen Punkten abgelehnt

Nun liegt das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vor. Für Meiers Anliegen gab es eine Abfuhr in allen Punkten. Das Bundesverwaltungsgericht stellt der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) gemäss Walter Meier einen «Persilschein» aus, indem es feststellt, dass die ESTV alles paragraphengetreu mache – was von Meier auch gar nie bestritten wurde.

Vielmehr findet der Unternehmer, die Freigrenzen-Verordnung zum Mehrwertsteuergesetz verstosse gegen die Bundesverfassung, die Gleichbehandlung festhalte und Diskriminierung untersage.

Meier zeigt sich vom für ihn negativen Beschwerdeentscheid des Bundesverwaltungsgerichtes keineswegs entmutigt. Er betont:

«Wir wussten, dass es kein Spaziergang wird. Die Knochenarbeit geht weiter.»

Auf das Einziehen der Mehrwertsteuer verzichtet

Das Buchser Unternehmen hat im ersten Quartal 2018 der Kundschaft bewusst die Mehrwertsteuer bis zum Betrag von 300 Franken nicht verrechnet. Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat ihm daraufhin beschieden, dies sei nicht rechtens und er müsse den geschuldeten Betrag überweisen. Auf Meiers Verlangen stellte sie ihm einen beschwerdefähigen Bescheid zu.

Mehrwertsteuer für Einkäufe im grenznahen Ausland zurückverlangen und bei der Einfuhr in die Schweiz nicht entrichten: Für Unternehmer Walter Meier ist das eine Diskriminierung des Schweizer Gewerbes und der im Inland kaufenden Kundschaft.

Mehrwertsteuer für Einkäufe im grenznahen Ausland zurückverlangen und bei der Einfuhr in die Schweiz nicht entrichten: Für Unternehmer Walter Meier ist das eine Diskriminierung des Schweizer Gewerbes und der im Inland kaufenden Kundschaft.

Bild: Nicole Nars-Zimmer

Meier beschritt deshalb den juristischen Weg und reichte eine Beschwerde gegen die ESTV ein, um eine Aufhebung der von ihm beklagten Diskriminierung der im Inland einkaufenden Kundschaft anzustreben.

Umstrittene Thematik hat eine politische Dimension

Ein Problem ist die politische Dimension dieser ganzen Thematik. Im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts heisst es denn auch: «Abschliessend ist darauf hinzuweisen, dass die Thematik der Wertfreigrenze auf politischer Ebene seit Jahren kontrovers diskutiert wird. (...) Es bleibt abzuwarten, welche politischen Entscheide diesbezüglich gefällt werden. Es ist weder Aufgabe des Gerichts, noch liegt es in seiner Kompetenz, im Rahmen des vorliegenden Verfahrens in diesen Prozess einzugreifen.»

Standesinitiativen des Kantons St.Gallen und Motionen zur Senkung oder Aussetzung der Wertfreigrenze wurden in Bern bereits abgelehnt. Aktuell wird eine Standesinitiative des Kantons Thurgau zur Aufhebung der Freigrenze behandelt.

Der Kleinunternehmer zieht nun vor Bundesgericht

Walter Meier fordert die Politiker in einer Reaktion auf den Entscheid des Verwaltungsgerichts dazu auf auf, endlich die – mit der Wertfreigrenze am Zoll verbundene – «Abstrafung der im Inland einkaufenden Bevölkerung» zu beenden. Er betont:

«Die vom Schweizer Staat gelebte Praxis ist für jeden Entscheidungsträger des inländischen Gewerbes nicht anderes als ein Schlag ins Gesicht.»

Meier macht klar, dass er nicht nachgeben wird. Er setzt seinen Kampf gegen die für ihn nicht akzeptable «Mehrwertsteuer-Diskriminierung des Schweizer Gewerbes» mit juristischen Mitteln fort.

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Thomas Schwizer