Die FDP Werdenberg gewährte Einblick in Ratsgeschäfte

Die FDP Werdenberg veranstaltete ihren Sessionshöck mit Führung durch die Delta Möbel AG.

Drucken
Teilen
Kantonsrat Thomas Toldo, Kantonsrätin Katrin Frick zusammen mit Gastgeber Willi Gebelein von Delta Möbel (von links).

Kantonsrat Thomas Toldo, Kantonsrätin Katrin Frick zusammen mit Gastgeber Willi Gebelein von Delta Möbel (von links).

Bild: PD

Haag Der Werdenberger Freisinn versammelte sich bei der Delta Möbel AG in Haag für ihren Sessionshöck. Zu Beginn der Zusammenkunft durften die Mitglieder der FDP auf einer Führung durch das Haus des Gastgebers Einblicke in aktuelle Wohntrends erhalten.

In der Cafeteria der Delta Möbel begrüsste Präsident Christian Lippuner und leitete zur Berichterstattung der Mandatare aus den Sessionen über. Die FDP-Kantonsratsmitglieder Katrin Frick, Thomas Toldo und Beat Tinner berichteten von den Geschäften der Februarsession.

Beat Tinner ist aktuell auch im Wahlkampf um einen Regierungsratssitz. Er liess deshalb der Versammlung seinen Sessionsrückblick als Videobotschaft übermitteln. Im Energiegesetz sei der entscheidende Artikel 12e an die vorberatende Kommission mit dem Auftrag zurückgewiesen worden, eine Härtefallregelung zu formulieren. Diese soll Hauseigentümer mit fossiler Heizung schützen, welche keine Bankfinanzierung für eine Umstellung auf erneuerbare Energien erhalten können. Die FDP habe sich an der Fraktionssitzung vor der Session klar für eine Härtefallregelung ausgesprochen, anknüpfend am AHV-Alter und einer Bankfinanzierung. Tinner ist überzeugt, die FDP sei auf dem richtigen Weg und könne an der Aprilsession einen guten Vorschlag unterbreiten. Tinner bedankte sich für die breite Unterstützung in den letzten Wochen und Monaten.

Kultur, Integration und Polizeigesetz

Katrin Frick legte einen ihrer Schwerpunkte auf die Kulturförderungsstrategie. In der Gesamtabstimmung wurde die Strategie zwar angenommen, jedoch wurden auf Anträge der Regierung Änderungen vorgenommen. So wird das Klanghaus Toggenburg nicht als kantonaler Kulturstandort bestimmt und die Aufwände der Kantonsarchäologie werden nicht über den ordentlichen Staatshaushalt finanziert. Damit würde insbesondere die Finanzierung von archäologischen Aufgaben weiterhin nicht gesetzeskonform ausgestaltet.

Weiter berichtete Frick von der Kommissionsbestellung zur Gesetzgebung im Bereich der Finanz- und der Familienpolitik. Darin würde unter anderem das für die Wirtschaft wichtige Thema zur Förderung der familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung behandelt.

Thomas Toldo berichtete über die zweite Lesung des Nachtrags zum neuen Polizeigesetz. Dabei gehe es um Veranstaltungsverbote, welche nun nicht generell ausgesprochen werden dürfen und damit der Kerngehalt der Grundrechte gewahrt bliebe. Zudem müsse neu auf die Unterscheidung zwischen öffentlichem Raum und privatem Grund eingegangen werden. Zusätzlich erläuterte Toldo die neuen Übergangsbestimmungen im Planungs- und Baugesetz, wonach Gemeinden mehr Spielraum für die Anpassung ihrer Rahmennutzungspläne erhalten würden.

Der Parteipräsident bedankte sich bei Delta Möbel für das Gastrecht und forderte die Mitglieder auf, ihr Wahlrecht wahrzunehmen. «Es ist an der Zeit, dass unsere Region wieder einen Regierungsrat stellt. Beat Tinner bringt die nötigen Qualitäten mit und verdient unser volles Vertrauen.» (pd)