Der Kniff mit der IBAN-Nummer: Wartauer Steueramtsleiter überlistete das IT-System mit einer technischen Manipulation

Der Wartauer Steueramtsleiter, gegen den seit vergangenem Freitag eine Strafuntersuchung wegen des Verdachts auf ungetreue Amtsführung läuft, hat sich die ungerechtfertigten Steuerrückzahlungen mit einer Überlistung des IT-Systems und der Nutzung seiner IBAN-Nummer überwiesen. Bei seinem Kniff hat er ausgenutzt, dass die Banken elektronische Überweisungen gemäss der IBAN-Nummer vornehmen.

Thomas Schwizer
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Der Beschuldigte soll die Steuerrückzahlungen auf sein eigenes Konto überwiesen haben.

Der Beschuldigte soll die Steuerrückzahlungen auf sein eigenes Konto überwiesen haben.

Symbolbild: Manuela Jans-Koch

Die Steuerrückzahlungen wurden gemäss bisherigen Abklärungen durch den Beschuldigten mit einer technischen Manipulation ausgeführt, die nur er in seiner Funktion ausführen konnte. Er hat gemäss dem aktuellen Stand ungerechtfertigte Steuerrückzahlungen an weggezogene Steuerzahlende ausgelöst, die Transaktion aber in Wirklichkeit auf sein eigenes Konto überwiesen.

Dies geschah, indem er bei den entsprechenden Überweisungen an die fingierten Zahlungsempfänger die IBAN-Nummer seines eigenen Kontos einsetzte – statt der Nummer des Kontos des von ihm eingesetzten Empfängernamens. Die Banken sind nicht verpflichtet, den Empfängernamen mit der IBAN-Nummer abzugleichen. Deshalb funktionierte diese Manipulation – und das Geld landete auf dem Konto des Beschuldigten.

«Unser Vier-Augen-Prinzip hat funktioniert. Im konkreten Fall wurde
das IT-System überlistet.»

Das sagt der Wartauer Gemeindepräsident Beat Tinner. Er ergänzt: «Eine hundertprozentige Sicherheit gibt es grundsätzlich nie. Allerdings darf auch erwähnt werden, dass gewisse Kontrollmechanismen gegriffen haben. Nur dank diesen wurde man auf die Unregelmässigkeiten aufmerksam.»

Felix Sager, Leiter des kantonalen Steueramtes St.Gallen, sagt auf Anfrage:

«Es ist praktisch unmöglich, dass ein Gemeindepräsident einen solchen Fall von unkorrekten Zahlungen selbst entdeckt.»

Er sei zwar der Vorgesetzte, könne aber seinen Mitarbeiter nicht bis ins letzte Detail überwachen.

Dem pflichtet Alexander Gulde, Leiter des kantonalen Amtes für Gemeinden, bei. Die Prüfungen durch die verschiedenen internen und externen Kontrollorgane könnten nie bis in die letzte Rechnung und Zahlung reichen. «Man wird nie für jede Tätigkeit jemanden hinstellen können, der diese noch kontrolliert.»

Letzter Fall im Kanton im Jahr war im Jahr 1997

Felix Sager verweist zudem darauf, dass in einem Arbeitsverhältnis stets auch gegenseitiges Vertrauen herrsche. «Im vorliegenden Fall handelte es sich um einen langjährigen Mitarbeiter, bei dem kein Anlass bestand, ihn eines unrechtmässigen Verhaltens zu verdächtigen.»

Letztmals hat das kantonale Steueramt im Jahr 1997 einen Fall von ungetreuer Amtsführung verzeichnet.

Genaue Schadensumme wird noch ermittelt

Gemäss einer Mitteilung der Gemeinde Wartau vom Dienstagabend geht die Deliktsumme zu Lasten der Körperschaften, für welche die Gemeinde den Steuereinzug gemäss Steuererklärung und Steuerrechnung einzieht. Konkret sind dies neben der Gemeinde auch der Bund, der Kanton, die Landeskirchen und die Feuerwehr.

Die durch den Beschuldigten – nach bisherigem Wissensstand ausschliesslich im Jahr 2019 – zu Unrecht ausgerichteten Steuerrückzahlungen fehlen im Steuerertrag 2019, so dass den betreffenden Körperschaften durch die Gemeinde als Steuereinzieherin zu wenig Anteile ausbezahlt wurden. Wie hoch die Schadensumme ist, ist Gegenstand der laufenden Abklärungen.

Schaden ist versichert, Körperschaften werden Guthaben erhalten

Letztlich ist die Gemeinde Wartau für die Schäden durch die mutmasslichen Delikte versichert, wie sie betont. Nach Abschluss der detaillierten Abklärungen dürfte allen Körperschaften also schliesslich der ihnen zustehende Teil des Steuerertrags nachträglich überwiesen werden.