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Der Kampf für Gleichbehandlung bei Mehrwertsteuer dauert an

Walter Meier von der Federer Augenoptik AG kämpft für eine Mehrwertsteuerbefreiung von Einkäufen im Inland bis zu 300 Franken. Mit der «Antwort» der Steuerverwaltung in Bern ist er unzufrieden.
Armando Bianco
Einkaufen im Ausland (hier in Konstanz) ist bei Schweizern beliebt. Walter Meier setzt sich dafür ein, dass Kunden im In- und Ausland betreffend der Mehrwertsteuer gleich behandelt werden. (Bild: Michel Canonica)

Einkaufen im Ausland (hier in Konstanz) ist bei Schweizern beliebt. Walter Meier setzt sich dafür ein, dass Kunden im In- und Ausland betreffend der Mehrwertsteuer gleich behandelt werden. (Bild: Michel Canonica)

Der Unternehmer übt erneut Kritik an der Haltung der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV). Mit der Antwort des Bundes auf sein Anliegen, Einkäufe im Inland in der Höhe von bis zu 300 Franken von der Mehrwertsteuer zu befreien, zeigt er sich nicht einverstanden: «Der Staat versucht alles, um gar nicht auf unsere Kritik an der Praxis einzugehen», lautet seine Reaktion auf das Schreiben der ESTV. Auf seine Forderung und Vorgehensweise ist die Zollverwaltung nämlich gar nicht erst eingegangen, diese legt ihm lediglich eine Korrektur seiner Abrechnungsperiode vor.

Walter Meier respektive die Federer Augenoptik AG in Buchs hatte für das 1. Quartal bei seinen Kunden die Mehrwertsteuer für Einkäufe bis 300 Franken nicht eingezogen – und diese folglich auch dem Bund nicht weitergeleitet.

Meiers Absicht als Abrechnungsfehler taxiert

Mitte Mai hat Walter Meier dem Bund seine Forderung nach einer Gleichbehandlung der inländischen Kundschaft gegenüber Einkäufen im Ausland mitgeteilt. Er ist der Ansicht, dass die Freigrenze bis 300 Franken, welche bei Einkäufen im Ausland gilt, auch in der Schweiz eingeführt werden soll, ansonsten ein Wettbewerbsnachteil für das einheimische Gewerbe bestehe.

Die ESTV stelle sich in einer Antwort von dieser Woche auf den Standpunkt, dass der Buchser Firma quasi ein Abrechnungsfehler unterlaufen ist. Dass die Abrechnung absichtlich ohne MwSt eingereicht wurde, hat man ignoriert. Als Reaktion teilte die Federer Augenoptik AG diese Woche der ESTV mit, dass man mit der vorgerechneten Korrektur nicht einverstanden ist. Deshalb ersucht die Firma den Bund, eine anfechtbare und mit Rechtsmittelbelehrung versehene Verfügung zu erlassen.

Dazu Walter Meier: «Mein Fazit aus dieser Sache ist, dass die ESTV unsere im ersten Quartal gelebte Praxis der Gleichbehandlung bis zu einem Einkaufwert von 300 Franken nicht genehmigt und wir weiterhin darauf verzichten müssen. Bevor wir weitere Schritte in die Wege leiten können, müssen wir aber die Reaktion der ESTV abwarten.»

Interesse in der Bevölkerung und beim Gewerbe sehr gross

Walter Meiers Kampf gegen die «staatliche Abstrafung der im Inland einkaufenden Kundschaft» geht also weiter, die zentrale Forderung bleibt bestehen: «Unser Staat forciert buchstäblich den Währungstourismus – mehr noch, sein Verhalten kommt einer Subvention des Währungstourismus gleich. Unsere Forderung ist eine Gleichbehandlung und somit die Freigrenzen bis 300 Franken im Inland ebenfalls einzuführen».

Rückenwind dafür geben ihm die Erfahrungen der letzten Wochen. Es habe sich in vielen Rückmeldungen gezeigt, dass die Thematik in der Bevölkerung auf grosses Interesse stosse. Gewerbetreibende und Unternehmer hielten sich zwar vornehm zurück, ihr Interesse an der Entwicklung sei aber «extrem hoch».

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