«Werbeverbot» in Liechtensteins Spielbankenverordnung soll umfassender werden - Casinowerbung auf Bussen bleibt erlaubt

Eine Spielbank darf nicht in aufdringlicher oder irreführender Weise Werbung betreiben»: So hiess es bisher im liechtensteinischen Geldspielgesetz. Vor rund zwei Wochen wurde bekannt, dass unter anderem dieser Artikel konkretisiert wird – mittels einer Abänderung der Spielbankenverordnung, womit sich Liechtenstein an die Schweiz anlehnt.

Susanne Quaderer
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Casinowerbung auf den Bussen von Liemobil soll weiterhin erlaubt bleiben.

Casinowerbung auf den Bussen von Liemobil soll weiterhin erlaubt bleiben.

Bild: Dietmar Hasler

Die Abänderung des Gesetzesartikels richtet sich an Werbebotschaften, die irreführende, aufdringliche oder verzerrende Werbebotschaften beinhalten. Es soll laut Thomas Gstöhl von der Geldspielabteilung beim liechtensteinischen Amt für Volkswirtschaft in Vaduz damit aber nicht ein allgemeines Werbeverbot erlassen werden.

Er erklärt: «Die Werbung auf den Bussen und Plakaten soll weiterhin erlaubt sein.» Und dennoch ist der Artikel 62 a, «Werbeverbot», um einiges umfassender als der bisherige. So werden darin explizit «Werbeaktivitäten in Wohnräumen oder deren unmittelbarer Umgebung, wie auch in öffentlichen Verkehrsmitteln» als aufdringlich beschrieben und sind gesetzlich untersagt. Ein Punkt besagt ausserdem, dass sich die «Werbung nicht an Personen unter 18 Jahren oder an gesperrte Personen richten darf» – ein Absatz, in den viel hinein interpretiert werden könnte.

Dreimonatige Stillhaltefrist

Die neue Verordnung tritt erst nach einer dreimonatigen Stillhaltefrist in Kraft. «Während dieser Zeit prüfen die ESA, die EU-Kommission sowie die anderen EWR-Staaten den notifizierten Entwurf», führt Gstöhl aus. Sie sollen sich von der Vereinbarkeit mit dem EU-Recht und den Grundsätzen des freien Waren- und Dienstleistungsverkehrs überzeugen.