Casino Balzers wird ein Fall fürs Gericht

Anwohner wehren sich mit einer Klage gegen das geplante Casino im Coop-Gebäude. Der Bauherr droht mit Millionenklagen, doch sie wollen sich nicht einschüchtern lassen.

Stephan Agnolazza-Hoop
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Anwohner wehren sich gegen das geplante und vom zuständigen Amt bereits bewilligte Casino in Balzers. (Symbolbild: Charles Krupa/Keystone)

Anwohner wehren sich gegen das geplante und vom zuständigen Amt bereits bewilligte Casino in Balzers. (Symbolbild: Charles Krupa/Keystone)

Nachdem das Amt für Bau und Infrastruktur der geplanten Spielbank die Baugenehmigung erteilte, wähnte sich deren Betreiberin, die Casinos Austria (Liechtenstein) AG, offenbar in Sicherheit.

In einer Medienmitteilung hiess es: «Grünes Licht für Casino Balzers», der Betrieb im Coop-Gebäude soll noch in diesem Jahr starten (W&O vom 9. Juli).

Anwohner haben Klage beim Landgericht eingereicht

Doch daraus wird ziemlich sicher nichts. Denn wie am Dienstag der Anwalt der Anwohner gegenüber den Liechtensteiner Medien per Brief ausführte, haben die Nachbarn am 4.Juni bereits Klage beim Landgericht eingereicht.

Sie wollen dabei die ­privatrechtlichen Einsprachegründe geltend machen – trotz massiver Drohungen der Gegenseite. Im Falle einer zeitlichen Verzögerung werde man die Nachbarn für die daraus entstehenden Millionenschäden verantwortlich machen.

Nachbarn werden den Instanzenzug ausschöpfen

Dies drohte der Rechtsvertreter der Bauherrschaft ITW Ingenieurunternehmung AG und der zukünftigen Betreiberin Casinos Austria (Liechtenstein) AG.

«Die Nachbarn lassen sich durch die Vorgangsweise der beteiligten Verfahrensparteien nicht einschüchtern»

heisst es dazu im Brief von Rechtsanwalt Thomas Geiger, der die Nachbarn vertritt. Die Nachbarn würden voll und ganz auf die ihnen offenen rechtlichen Möglichkeiten vertrauen «und werden den zur Verfügung stehenden Instanzenzug vollumfänglich ausschöpfen.» 

Anwohner befürchten einen 24-Stunden-Betrieb

Konkret geht es darum, dass nach Art. 77 des Baugesetzes übermässige und das ortsübliche Ausmass überschreitende Immissionen zu erwarten sein könnten. «Falls die Bewilligung rechtskräftig werden würde, hätte dies für die betroffenen Nachbarn die Folge, dass vor ihren Wohn- und Schlafzimmern ein 24-Stunden-Betrieb stattfinden würde», schreibt Thomas Geiger.

Ein Casino könne bis vier Uhr morgens geöffnet haben, während eine Stunde später bereits wieder die ersten LKW den Detailhändler im gleichen Gebäude beliefern.

«Da würden sich die Casino-Mitarbeiter und die Coop-Lieferanten praktisch die Klinke in die Hand geben.»

Die Häuser der Nachbarn würden mit einem Schlag massiv entwertet. Ob das als Begründung reicht, um die Bewilligung zu entziehen, muss nun das Landgericht entscheiden.

Hat der Gemeinderat alternative Standorte geprüft?

Des Weiteren stellen die Nachbarn und ihre Rechtsvertretung die Frage in den Raum, ob die Entscheidung des Amtes für Bau und Infrastruktur (ABI) nicht bereits zum Zeitpunkt des Vermittlungsverfahrens feststand. So habe der Verhandlungsleiter des ABI darauf hingewiesen, dass das Amt jedem einzelnen Einsprecher 500 Franken Gebühr für das Aufrechterhalten der Einsprache erhebe.

Am Ende der Vermittlungsverhandlung sei dann Folgendes protokolliert worden: «Die Baubehörde wird bei der Aufrechterhaltung der Einsprachen den jeweiligen Einspruch kostenpflichtig abweisen bzw. zurückweisen.»

Abschliessend schreibt der Rechtsvertreter der Nachbarn, dass die Nachbarn alles ihnen Mögliche daransetzen, den geplanten Standort zu verhindern. Ausserdem stellen sie die Frage, ob der Gemeinderat überhaupt alternative Standorte für den Betrieb des Casinos geprüft habe.

Casino hält an den Plänen fest

Von den neuen Umständen zeigt sich der Mediensprecher der Casinos Austria in Liechtenstein, Martin Frommelt, gegenüber Radio L kaum beeindruckt. Die Entwicklung ändere «grundsätzlich nichts».

Frommelt weiter: «Die Gemeinde gab grünes Licht. Das ABI hat die Baubewilligung erteilt und die restlich verbleibenden Einsprachen zurückgewiesen.» Man gehe deshalb weiterhin davon aus, dass das Casino in Balzers noch in diesem Jahr eröffnet werden kann.

Grünes Licht für Casino Balzers erteilt

Noch in diesem Jahr soll das erste Casino im Liechtensteiner Oberland in Betrieb gehen. Das hat die Casinos Austria (Liechtenstein) AG am Montag mitgeteilt. Wie zuvor die Gemeinde Balzers hat auch das Liechtensteiner Amt für Bau und Infrastruktur die nötige Baugenehmigung erteilt, wie Vaterland online berichtet.