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Caritas-Leiter der Region verlangt Abschaffung der schwarzen Liste

Lorenz Bertsch, Bereichsleiter bei der Caritas, kritisiert Politik und Krankenversicherer heftig. Die Führung einer Liste der säumigen Prämienzahler sorge für unmenschliches Leid.
Armando Bianco
Lorenz Bertsch, Bereichsleiter Sozial- und Schuldenberatung und Leiter der Caritas in Sargans. (Bild: PD)

Lorenz Bertsch, Bereichsleiter Sozial- und Schuldenberatung und Leiter der Caritas in Sargans. (Bild: PD)

Seit 2015 führt der Kanton St. Gallen eine Liste säumiger Prämienzahler, schwarze Liste genannt. Auf dieser Liste sind Menschen aufgeführt, welche die Krankenkassenprämie nicht bezahlt haben und betrieben werden. Per 31. Oktober waren 9070 Menschen im Kanton St. Gallen auf der Liste aufgeführt, die Zahl steigt seit Jahren an. Diese Menschen werden nur noch in einem medizinischen Notfall behandelt. Werden die Ausstände beim Krankenversicherer beglichen, wird der Eingetragene wieder von der Liste gelöscht. Die schwarze Liste ist nicht öffentlich und nur für die Leistungserbringer sowie für die Sozialhilfe zuständigen Stellen der Gemeinden einsehbar.

Kantonsrat stimmt gegen Abschaffung

Die Liste ist im Sinne einer abschreckenden Wirkung eingeführt worden, um die säumigen Prämienzahler unter Druck zu setzen, damit sie die Prämie wieder bezahlen. Obwohl sich die St. Galler Kantonsregierung letztes Jahr - als Reaktion auf einen politischen Vorstoss – für die Abschaffung der schwarzen Liste einsetzte, hat eine Mehrheit der Kantonsräte in der Novembersession 2018 entschieden, die Liste beizubehalten. 78 Stimmen waren gegen, 27 Stimmen für die Abschaffung. Die Motion wurde von der SP-Grüne-Fraktion eingereicht.

Heftige Kritik an dieser schwarzen Liste übt mittlerweile Lorenz Bertsch, Leiter der Caritas-Regionalstelle Sargans und Bereichsleiter Sozial- und Schuldenberatung CSA.

Herr Bertsch, warum soll die schwarze Liste abgeschafft werden?

Es entspricht leider einer Tatsache, dass sehr viele Menschen, welche auf der Liste aufgeführt sind, die Prämien schlichtweg nicht bezahlen können, weil sie über zu wenig Einkommen verfügen und sie dadurch noch kränker werden, weil sie keine Behandlung erhalten oder sogar sterben gelassen werden. Es ist erwiesen, dass armutsbetroffene Menschen vermehrt krank sind und früher sterben.

Wie meinen Sie das?

Mit der schwarzen Liste wird es erlaubt, einem an Krebs erkrankten, pensionierten und verheirateten Mann die Behandlung zu verweigern und ihn sterben zu lassen. Er bekommt keine Behandlung, weil Krebs kein Notfall sei. Ein zweites Beispiel ist der Jungerwachsene, der aus seiner Kindheit Krankenkassenprämienschulden hat, weil seine Eltern diese nicht bezahlt haben. Kaum 18 Jahre alt geworden, wird er auf der schwarzen Liste aufgeführt und erhält nur noch im Notfall eine Behandlung. Er ist noch in der Lehre und hat Betreibungen von 4700 Franken.

Wie ist «Notfall» definiert?

Nach Rücksprache mit Ärzten bedeutet Notfall «sich in Lebensgefahr befinden». Darum erhält jemand mit einer Krebserkrankung keine Medikamente mehr. Es ist «nur» ein langsames Sterben und keine akute Lebensgefahr. Das ist absolut verwerflich und nicht nachvollziehbar. Bis anhin sind wir davon ausgegangen, dass der Arzt den Entscheid, ob es ein Notfall ist oder nicht ist, treffen muss. In immer mehr Fällen zeigt es sich aber, dass der Arzt eine Behandlung beantragt, aber die Krankenkasse die Kostengutsprache ablehnt.

"Bis anhin sind wir davon ausgegangen, dass der Arzt den Entscheid, ob es ein Notfall ist oder nicht ist, treffen muss."

Eigentlich unfassbar.

Wer er sich nicht vorstellen kann, dass dies im Kanton St. Gallen möglich ist, dem sage ich, dass es sich um einen Fakt handelt. Es gibt eigentlich nur eine Antwort darauf: diese Liste muss so schnell wie möglich abgeschafft und nach anderen Lösungen gesucht werden.

Warum kann jemand seine Prämie nicht bezahlen?

Die Menschen, die bei uns in der Beratung sind, können die Prämie der Krankenkasse nicht bezahlen, weil sie schwer krank oder arbeitslos geworden sind und der Lohn massiv eingebrochen ist. Oder sie sind Working Poor, arbeiten im Tieflohnsegment mit einem Lohn von 2500 bis 3000 Franken bei 100 Prozent Arbeit. Und es gibt solche, die Teilzeit arbeiten aber immer auf Abruf stehen.

Dafür gibt es doch die IV, die Krankentaggeldversicherung oder die Arbeitslosenkasse.

Viele stehen plötzlich monatelang ohne finanzielle Mittel da, weil die IV und die Krankentaggeldversicherung sich nicht einig sind, wer bezahlen soll. Oder die Arbeitslosenkasse muss noch Klärungen treffen und solange bleibt jegliche Lohnzahlung aus. Es sind also nicht Menschen, die einfach keine Lust haben, die Krankenkasse zu bezahlen, sondern von einem Schicksalsschlag wie Krankheit, Arbeitslosigkeit oder Unfall betroffen sind.

Der Kanton St. Gallen kennt auch die individuelle Prämienverbilligung (IPV).

Ja, diese wäre dazu da, die finanzielle Belastung von Menschen, welche am Existenzminimum leben zu verringern. Tatsache ist, dass die IPV in den letzten Jahren vom Kanton mehrfach gekürzt wurde, deshalb erhalten immer weniger Menschen ordentliche Prämienverbilligung. Und leider ist es so, dass die Ergänzungsleistung immer mehr vom Prämientopf aufbraucht und somit weniger finanzielle Mittel für die ordentliche Prämienverbilligung übrig bleiben.

Können Sie Zahlen nennen?

Im Jahr 2002 haben rund 140 000 Einwohner im Kanton ordentliche IPV erhalten, heute sind es nur noch halb so viel. Schizophren ist, dass die Prämienverbilligung gekürzt wird, somit immer weniger Armutsbetroffene diese Unterstützung erhalten, was dann wiederum dazu führt, dass diese die Krankenkassenprämie nicht bezahlen werden können. So landet man auf der schwarzen Liste. Es werden letztlich armutsbetroffene Menschen gestraft.

"Schizophren ist, dass die Prämienverbilligung gekürzt wird, somit immer weniger Armutsbetroffene diese Unterstützung erhalten"

Wie erleben Sie das in Ihrem Berufsalltag?

Ich nenne Ihnen gerne zwei weitere anonymisierte Beispiele. Die psychisch beinträchtige Frau, die fünf Monate in der Psychiatrischen Klinik war, und als sie wieder heimkam, erwartete sie ein grosser Berg an unbezahlten Rechnungen und die ersten Betreibungen der Krankenkasse. Niemand hat sich um ihre Korrespondenz gekümmert. Somit war sie bereits auf der schwarzen Liste aufgeführt, darum lehnte die Krankenkasse die Nachbehandlung beim Psychiater ab. Sie erhielt schlicht keine Termine mehr. Sie musste wieder in die Klinik eingewiesen werden, was nebst der Tragödie auch noch massive Gesundheitskosten verursachte. Oder die alleinstehende Frau mit dem gutartigen Gehirntumor, welcher «nur» sehr starke Schmerzen verursacht, die man leiden lässt, weil sie keine Schmerzmittel mehr bekommt.

Was ist ihre Botschaft an die Politik im Kanton St. Gallen?

Die Politik muss sich überlegen, was sie mit der schwarzen Liste wirklich erreichen möchte und die Wirkung überprüfen. Das Ziel der Abschreckung ist weit verfehlt. Ich gehe davon aus, dass den Politikern nicht klar ist, wie viel menschliches Leid damit verursacht wird. Wer Ja zu dieser Liste sagt, der sagt auch ja zum Sterben lassen von erkrankten Menschen, zur Zweiklassenmedizin und Unterdrückung Armutsbetroffener.

Der Kanton Graubünden hat die Liste wieder abgeschafft.

Ja, und zwar mit der Begründung, dass das vordergründige Ziel der abschreckenden Massnahme nicht nur verfehlt, sondern genau das Gegenteil bewirkt wird. Und auch weil ein mit HIV infizierter Mann gestorben ist, weil er keine Medikamente mehr erhalten hat, das ist nachgewiesen.

Was könnte eine Lösung sein?

Eine Lösung könnte sein, die schwarze Liste abzuschaffen und ein zeitnahes kommunales Fallmanagement anzubieten, welches frühzeitig im Betreibungsprozess eingesetzt wird. So könnten die Zahlungsausfälle massiv reduziert und dadurch auch die Kosten für den Kanton gesenkt werden. Die Betroffenen werden frühzeitig unterstützt. Auch müssen mehr Gelder für die ordentliche Prämienverbilligung vorhanden sein. So könnten alle mit gutem Gewissen vorausschauend agieren.

Öffentlicher Vortrag in Wangs

Am 13. November um 19 Uhr hält Lorenz Bertsch im Pfarreiheim Schigg an der Schiggstrasse 21 in Wangs einen Vortrag mit dem Titel «Armut bei uns in der Region?» Dabei geht er auf Armutsfallen und Armutsrisiken ein, und erörtert die Frage, was ein Leben am Existenzminimum bedeutet. Sozialpolitische Themen wie die Kostensteigerung der Krankenkassen, Kürzung der Prämienverbilligung und die schwarze Liste der säumigen Prämienzahler stehen auch im Fokus. Der Vortrag dauert 90 Minuten. (ab)

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