Buchs
«Wir sind kostengünstig und sparsam:» Stadtrat Buchs kontert öffentliche Kritik

Die Buchser Stadtbehörde wirbt in einer Medienmitteilung für ein Ja zur geplanten Steuererhöhung an der Bürgerversammlung am 29.November. Die Verwaltung sei keineswegs aufgeblasen und einer der grossen Kostentreiber sei die Schule.

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Die Zahl der Einwohner in Buchs ist in den letzten Jahren stark gewachsen: Die Stellen in der Verwaltung im Verhältnis jedoch im Vergleich prozentual deutlich weniger, betont der Stadtrat.

Die Zahl der Einwohner in Buchs ist in den letzten Jahren stark gewachsen: Die Stellen in der Verwaltung im Verhältnis jedoch im Vergleich prozentual deutlich weniger, betont der Stadtrat.

Bild: Heini Schwendener

Die Stadt Buchs hat sich in den letzten zehn Jahren stark entwickelt. Die Bevölkerungszahl ist um 15,9 Prozent gewachsen. Heute leben in Buchs 13138 Menschen. Entsprechend sei der finanzielle Gesamtaufwand der Stadt gewachsen, heisst es in einer gestrigen Medienmitteilung der Stadtbehörde. Die Pro-Kopf-Ausgaben seien jedoch konstant gehalten worden, trotz stark steigender Kosten in der Schule.

Steuerbelastung pro Einwohner zwischen 3,8 und 4,3 Prozent

Der Stadtrat Buchs hat sich bekanntlich durchgerungen, bei der Bürgerschaft eine Erhöhung der Gemeindesteuern um zehn Prozentpunkte auf 128 Prozent zu beantragen. Darüber befinden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger anlässlich der Bürgerversammlung am 29. November. Hauptgrund der Erhöhung seien sinkende Steuereinnahmen bei den juristischen Personen sowie Kostenverlagerungen vom Kanton auf die Stadt.

Die geplante Steuererhöhung habe zur Folge, dass die Steuerbelastung pro Einwohnerin oder Einwohner – je nach Konfession – im Jahr 2022 um 3,8 bis 4,3 Prozent steige. Dieser Schritt sei notwendig, da sich trotz der getroffenen Sparmassnahmen bei der Budgetierung ein Defizit abzeichne.

«Die Forderung verschiedener Parteien und Leserbriefschreibenden im W&O nach weiteren Sparmassnahmen ist beim Stadtrat angekommen. Dieser wird sein Kostenbewusstsein bei den kommenden Budgetierungen nicht verlieren.»

Der Stadtrat habe bereits in der Vergangenheit «äusserst kostenbewusst» agiert. In den letzten zehn Jahren konnten das Bevölkerungswachstum und der Gesamtaufwand trotz hoher laufender Investitionen fast im Gleichgewicht gehalten werden, bei konstanten jährlichen Kosten pro Einwohnerin oder Einwohner.

«Die Verwaltung wurde nicht aufgeblasen»

In Leserbriefen wurde behauptet, dass die Verwaltung in Buchs überdurchschnittlich wachse und die Bürokratie laufend zunehme. Tatsache ist aus Sicht der Stadt, dass aufgrund neuer Gesetze und Verordnungen die Aufgaben der Gemeinden wachsen sowie gewisse Prozesse komplizierter werden und deshalb mehr Aufwand verursachen oder besondere Fachkenntnisse erfordern.

Trotzdem seien die Stellen in der Verwaltung prozentual deutlich weniger gewachsen als die Einwohnerzahl. Seit 2011 wurden sechs neue Vollzeitstellen in der Verwaltung geschaffen. Dies entspricht einer Zunahme von 9,4 Prozent bei einem Bevölkerungswachstum von 15,9 Prozent. Die Kosten für das Personal in der Verwaltung hätten im selben Zeitraum sogar nur um 7,6 Prozent zugenommen, so der Stadtrat weiter.

Schule wegen Wachstum als Kostentreiber

Umstrittenes Projekt: Das neue Schulhaus Kappeli.

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Visualisierung: PD

Markant gestiegen ist die Zahl der Mitarbeitenden der Schule. Während die Schule 2011 noch 111 Vollzeitstellen hatte, sind es heute 156. Prozentual gesehen hat das Personal in der Schule um 40,6 Prozent zugenommen. Die Personalkostensteigerung liegt bei 30,2 Prozent. Die Gesamtkostensteigerung für die Schule Buchs beträgt 34,2 Prozent.

Der spürbare Personal- und Kostenanstieg sei «auf die steigende Anzahl Schülerinnen und Schüler, deren zeitgemässe IT-Ausstattungen, neue Unterrichtsformen sowie zusätzliche Angebote (Tagesstrukturen, Mittagstisch, Frühförderung) zurückzuführen». Auf diese Kosten Einfluss zu nehmen, ohne die Qualität zu beeinflussen, ist äusserst schwierig.

«Weitere Einsparungen haben Auswirkungen»

Wie der Blick in die Statistik zeige, handle der Stadtrat kostenbewusst und sei sich «seiner Verantwortung bezüglich des Umgangs mit den Steuergeldern bewusst». Die stark gestiegenen Kosten im Bildungs- und Gesundheitssektor und die Verlagerung von Kosten vom Kanton auf die Stadt konnten «nur dank des hohen Kostenbewusstseins und der ständigen Suche nach Einsparmöglichkeiten abgefedert werden».

«Steuererhöhung dient langfristig allen»

Wie der Stadtrat in der Medienmitteilung weiter betont, setze man «weiterhin alles daran, die Kosten wo möglich und sinnvoll zu senken, aber die Entwicklung von Buchs trotzdem nicht aus den Augen zu verlieren». Der Stadtrat ist überzeugt, «dass die beantragte Steuererhöhung langfristig gesehen allen dient». An der Bürgerversammlung wird zuerst über den Steuerfuss abgestimmt, und erst am Schluss über das allenfalls bereinigte Budget. «Der Stadtrat empfiehlt den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern am 29. November, dem Antrag des Stadtrates zu entsprechen», schliesst die Mitteilung. (wo)

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