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Buchs: Stadtpräsident zeigt sich überrascht

Mit 400 Buchserinnen und Buchsern nahmen aussergewöhnlich viele Stimmbürger an der Budget-Bürgerversammlung teil. Sie fällten auch einen eher aussergewöhnlichen Entscheid.
Katharina Rutz
So präsentiert sich der über 50-jährige Stadtratssaal. Der Baukredit für den Umbau wurde von der Buchser Bürgerschaft zurückgewiesen. (Bild: PD)

So präsentiert sich der über 50-jährige Stadtratssaal. Der Baukredit für den Umbau wurde von der Buchser Bürgerschaft zurückgewiesen. (Bild: PD)

Stadtpräsident Daniel Gut stellte die wichtigen Kennzahlen der Gemeinde dar, anhand derer man die Gesundheit der Finanzen einer Gemeinde beurteilt. Zwar waren mit der beantragten Steuersenkung mehr Kennzahlen im orangen Bereich statt im grünen. Doch rot sehen mussten die Bürgerinnen und Bürger dennoch nicht. Die Nettoverschuldung pro Kopf wäre mit der Steuersenkung von 2500 auf rund 4300 Franken gestiegen. «Eine Nettoverschuldung bis 5000 Franken pro Kopf gilt noch als akzeptabel», erklärte Gut.

Die Diskussion zur Steuersenkung verlief in geordneten Bahnen. Neben den Parteivertretern ergriffen zwei Bürger das Wort gegen die Steuersenkung. Beide betonten, dass das Eigenkapital nötig sei, um die Schulden zu decken und dass die Reserve deshalb genügend hoch sein müsse. Beide warnten davor sich zu hoch zu verschulden. «Wir sollten die Schulden, die wir machen, auch selber wieder begleichen können und sie nicht auf die nächste Generation übertragen», so ein Votant.

Bürger wollen Verschuldung in Grenzen halten

Diese Argumente trafen ins Schwarze. Die Bürgerinnen und Bürger lehnten die Steuersenkung zwar nicht einstimmig, aber doch deutlich ab. «Ich persönlich bin schon etwas überrascht», sagte Daniel Gut auf Anfrage. Der Gesamtstadtrat akzeptiere den Entscheid der Bürgerinnen und Bürger aber vollumfänglich. «Offenbar möchte die Bürgerschaft vor allem die zunehmende Verschuldung in Grenzen halten», so der Stadtpräsident.

Erfreut über den Entscheid zeigte sich Barbara Gähwiler-Bader, Co-Präsidentin der SP: «Die Bürgerinnen und Bürger haben mit ihrem Votum gezeigt, dass sie nicht einer kurzfristigen Steuersenkung zustimmen, wenn das Kapital eigentlich gar nicht da ist.» Die SP hatte befürchtet, dass die Steuersenkung in einigen Jahren ein Sparprogramm nach sich ziehen würde. «Und wo gespart werden wird, ist ja sowieso klar: bei der Bildung, im sozialen Bereich und beim Schutz der Natur», so Gähwiler.

FDP will Steuersenkung weiter verfolgen

Die Reaktionen der FDP, CVP und SVP, die sich alle für die Steuersenkung ausgesprochen hatten, sind da verhaltener. Die FDP zeigt sich erstaunt und spricht von Angstmacherei vor den Nettoschulden. «Gerade aus Sicht der Generationen tragen aber günstig finanzierte Investitionen dazu bei, die Zinslast für kommende Generationen möglichst klein zu halten», so Andreas Schwarz, Präsident der FDP-Ortspartei. Während die FDP bereits jetzt ankündigt, dass sie das Thema weiter verfolgen werden, sagt Joel Kaufmann, SVP-Präsident, dass das Thema mittelfristig nicht mehr diskutiert werden muss. «Die Bürger haben entschieden.» CVP-Präsident Friedrich von Toggenburg ist mit dem Resultat «nicht unzufrieden». Man habe auf Nummer sicher gehen wollen. «Wir können immer wieder auf eine Steuersenkung zurückkommen, wenn wir sehen, dass sich die finanzielle Lage positiv entwickelt.»

Umbau des Stadtratssaals ist den Bürgern zu teuer

Sogar noch mehr zu reden als die Steuersenkung gab an der Buchser Bürgerversammlung der geplante Umbau des Stadtratssaals. «Die heutige Ausstattung des Saals ist über 50 Jahre alt und kann die heutigen Anforderungen bei weitem nicht mehr erfüllen», sagte Daniel Gut. So könne er beispielsweise nicht belüftet werden, sei düster, und die Technik sei alles andere als zeitgemäss. Praktisch jeden Freitag finden im Saal mehrere Trauungen statt, und auch sonst wird er mehrmals pro Woche genutzt. Das Budget 2019 sah deshalb einen Baukredit für die Erneuerung des Saals von 695000 Franken vor. Diverse Redner verstanden nicht, was an diesem Umbau so teuer sein könne. Oskar Fischer stellte den Antrag, den Baukredit für den Stadtratssaal aus dem Budget zu streichen. Die Bürgerinnen und Bürger gaben dem Antrag mit 199 Ja zu 147 Nein statt. «Ich habe Verständnis dafür. Allerdings ist auch die Komplexität der verschiedenen Planungen hoch – höher als bei einem Einfamilienhaus», sagt Daniel Gut. Die Planung betrifft Elektro, Heizung, Lüftung, Kommunikation und Innenarchitektur. Ob eine kostengünstigere Variante in Frage kommt, werde der Stadtrat in nächster Zeit diskutieren, so Daniel Gut.

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