Buchs
Höhere Abgaben und Privilegien für Stadtrat: SVP Buchs ergreift Referendum gegen das neue Feuerschutzreglement der Stadt

Die SVP Buchs hat beschlossen, das am 12. April 2021 veröffentlichte, neue Feuerschutzreglement der Stadt Buchs abzulehnen und das Referendum zu ergreifen, wie es in einer Medienmitteilung heisst. Die Ortspartei stört sich insbesondere am erhöhten Höchstbetrag der Feuerwehrersatzabgabe, welcher nach den Plänen des Stadtrates um 100 Prozent steigen soll.

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Die SVP Buchs will sich gegen möglicherweise höhere Abgaben wehren.

Die SVP Buchs will sich gegen möglicherweise höhere Abgaben wehren.

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(pd/wo) Mit dem neuen Reglement erhöht der Stadtrat den Höchstbetrag von jährlich 350 Franken auf 700 Franken. Aus Sicht der SVP ist eine solche starke Erhöhung nicht nachzuvollziehen, schreibt die Ortspartei in einer Medienmitteilung.

Der neue Zweckverband Feuerwehr Werdenberg Süd wurde der Stimmbevölkerung mit der besseren Nutzung von Synergien und somit als kostengünstigere Variante verkauft. Nun will der Stadtrat die Abgaben jedoch massiv erhöhen. Das Feuerschutzreglement der Stadt Buchs stützt sich in Ausführung des Gesetzes über den Feuerschutz (FSG) des Kantons St. Gallen. Das kantonale Gesetz deckelt den Höchstbetrag auf jährlich 700 Franken, ermöglicht jedoch weiterhin, tiefere Höchstbeträge zu definieren oder bestehen zu lassen.

Privilegien für Stadträte?

Des Weiteren stört sich die SVP Buchs an der irritierenden Formulierung der Feuerwehrpflichtbefreiten. Mehrere juristische Gutachten und Interpretationen lassen offen, ob der Stadtrat wie bis anhin dienstbefreit ist und dafür Wehrersatz entrichtet oder aber dienstbefreit wie auch wehrersatzbefreit ist, so die SVP in ihrer Mitteilung weiter.

Die SVP Buchs will dem Stadtrat keine heimlichen Ausweitungen der Privilegien für Mandatsträger vorwerfen, wünscht sich jedoch eine eindeutigere Formulierung. Das zu ersetzende Reglement aus dem Jahre 1993 klärt diesen Artikel klar und lasse keinen Handlungsspielraum offen.

Die SVP Buchs fordert eindeutige Formulierungen im Reglement.

Die SVP Buchs fordert eindeutige Formulierungen im Reglement.

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320 Unterschriften sind nötig

Der SVP Buchs bleibt nun bis am 25. Mai Zeit, 320 gültige Unterschriften zu sammeln. Präsident Mario Schlegel zeigt sich entschlossen:

«Die SVP Buchs tut gut daran, sich gegen ständig höhere Abgaben zu wehren. Es ist wichtig, dass möglichst viele Leute unterschreiben, da kein Grund besteht, zukünftig der Bevölkerung bis zu 700 Franken in Rechnung zu stellen.»

Unterschriftsbogen können bei der SVP Buchs angefragt oder direkt von deren Homepage heruntergeladen werden.