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Beiträge für Innovationspark Ost
Trotz Vorbehalten gab es im St.Galler Kantonsrat auch von Werdenberger Vertretern ein Ja
Werdenberger Kantonsräte unterstützen den Innovationspark Ost, sind sich aber bezüglich der Beiträge von 10 Mio. Franken nicht einig. Ein abweichender Antrag der SVP wurde im Kantonsrat klar abgelehnt.
Regierungsrat Beat Tinner hat sich im Kantonsrat erfolgreich für den Sonderkredit an den Innovationspark Ost eingesetzt.
Der St.Galler Kantonsrat hat am Montag, dem ersten Tag der «Novembersession», 500'000 Franken für die Beteiligung an der Innovationspark AG bewilligt. Ebenso hat er in der ersten Lesung Ja gesagt zu einem A-fonds-perdu-Beitrag von 10 Millionen Franken als Anschubfinanzierung für die ersten zehn Jahre.
SVP-Fraktion wollte «nur bezahlen wenn unbedingt nötig»
Die SVP-Fraktion kritisierte zuvor diesen Beitrag bei der Diskussion über den «Kantonsratsbeschluss über den Sonderkredit zur Beteiligung an der Innovationspark AG sowie zur Gewährung von Betriebsbeiträgen». Sie beantragte, er soll nur bezahlt werden, wenn er für den Weiterbetrieb des geplanten Innovationsparks Ost in St.Gallen, mit Aussenstelle im Campus in Buchs, unbedingt nötig ist.
Regierungsrat Beat Tinner erinnerte als Wirtschaftsminister an zusätzliche Einnahmen aus den Innovationen im Park Ost:
«Wir wissen, wie wir mit Innovationspartnern umgehen müssen. Wir wollen ein Zeichen setzen. Ich will als Volkswirtschaftsdirektor Arbeitsplätze und Jobs.»
Schliesslich stimmte der Kantonsrat dem Sonderkredit und dem Betriebsbeitrag deutlich zu.
Standort in der Stadt St.Gallen mit Aussenstelle in Buchs
Der Innovationspark Ost soll im Lerchenfeld in St.Gallen neben der Empa angesiedelt werden – mit einem Aussenstandort auf dem Campus Buchs (Rhy Search). Um die in der Aufbauphase anfallenden Aufwände zu tragen beantragt die Regierung dem Kantonsrat, zusätzlich zu den 500’000 Franken für die Beteiligung am Eigenkapital der Innovationspark AG, einen A-fonds-perdu-Beitrag von 10 Mio. Franken innert zehn Jahren zu leisten. (ts)
Der W&O hat vier Kantonsratsmitglieder aus der Region Werdenberg gefragt: «Sind Sie für den beantragten Sonderkredit? Was bringt aus Ihrer Sicht der geplante Innovationspark Ost dem Kanton St.Gallen und der Region Werdenberg?»
«Für den Kanton und die Region Werdenberg ausgesprochen wichtig»
Kantonsrat Christian Lippuner (FDP, Grabs).
«Ja, ich bin für den beantragten Sonderkredit. Ich bin überzeugt davon, dass der Innovationspark Ost eine Lücke zwischen der Grundlagenforschung und einer raschen Produktentwicklung in den Unternehmen schliessen wird. Das Ziel sind mehr Forschungsinvestitionen, mehr Arbeitsplätze und mehr Startups. Die Stiftung «Switzerland Innovation» wird dem Bundesrat beantragen, St. Gallen als sechsten Standortträger ins nationale Innovationsnetzwerk aufzunehmen. St. Gallen und der Aussenstandort Buchs werden somit auf dem Innovationsradar der Schweiz erscheinen und unsere Wirtschaftsregion wird profitieren.»
«Trotz der Vorbehalte unterstütze ich diesen Sonderkredit»
Kantonsrat Josef Gähwiler (SP, Buchs).
«Endlich hat es geklappt, ist man versucht zu sagen: Die Bewerbung für den Innovationspark Ost scheint erfolgreich zu sein. Für den Kanton und auch die Region Werdenberg – ein Aussenstandort in Buchs ist vorgesehen – ist diese Investition und damit der Aufbau des Innovationsparks ausgesprochen wichtig, um nicht zu sagen unverzichtbar. Solche Investitionen sind für Finanzen und Gesellschaft verträglicher als die immer wieder geforderten Steuersenkungen. Aber: Einerseits muss der Kanton dieses Vorhaben unterstützen, um den Standort Ostschweiz im Bereich Forschung und Innovation zu stärken. Andererseits ist das vorliegende Projekt wenig handfest. Zudem zeigt sich eine weitere Problematik: Da der Kanton der einzige Geldgeber ist, bleibt der Beitrag zur Anschubfinanzierung verhältnismässig eher klein. Trotz der Vorbehalte unterstütze ich diesen für Industrie, Forschung und Innovation – aber auch für die Region Werdenberg – enorm wichtigen Sonderkredit.»
«Ich unterstütze die Anschubfinanzierung voller Überzeugung»
Hans Oppliger (EVP, Frümsen.)
«Der Stiftungsrat von «Switzerland Innovation» beantragte am 25. November 2020 dem Bundesrat, in der Ostschweiz einen sechsten Standort für einen Innovationspark zu bewilligen. Dieser soll an den Standorten St. Gallen und Buchs aufgebaut werden und seine Tätigkeit auf die Stärken der Ostschweiz konzentrieren. Die Industrie, die Digitalisierung und die Gesundheitstechnik werden die Schwerpunkte dieses Innovationsparkes bilden und auf den bereits bestehenden Stärken hier angesiedelter Institutionen wie Empa, HSG, den Fachhochschulen und RhySearch aufbauen und deren Stärken weiter ausbauen. Der Innovationspark Ostschweiz wird den Betrieben unserer Region einerseits Impulse für Innovationen verleihen und sie im Ausbau ihres Wissens unterstützen, und andererseits durch ihre Attraktivität mithelfen, vermehrt gut ausgebildetes Fachpersonal in der Ostschweiz zu halten und in die Ostschweiz zu holen. Ich unterstützte die Anschubfinanzierung als Beitrag des Kantons St. Gallen voller Überzeugung.»
«Kantonale Investition von 10,5 Mio. Franken ist sehr hoch»
Sascha Schmid (SVP, Grabs).
«Das Aktienkapital von rund 3 Mio. Franken wird mehrheitlich von öffentlichen Aktionären bereitgestellt. Der Kanton St. Gallen soll, neben vorwiegend anderen staatlichen Institutionen, als grösster Aktionär auftreten. Zusätzlich soll der Kanton im Sinne einer Anschubfinanzierung 10 Mio. Franken à-fonds-perdu bereitstellen. Grundsätzlich begrüsse ich, dass mit dem Innovationspark Ost die Attraktivität als Forschungs- und Wirtschaftsstandort gestärkt wird. Auch die regionale Vernetzung durch einen Aussenstandort in Buchs ist sehr zu begrüssen. Jedoch ist die kantonale Investition von 10,5 Mio. Franken, insbesondere anbetrachts der aktuellen Lage, sehr hoch. Zudem ist die Unterstützung aus der Privatwirtschaft eher bescheiden. Im Sinne eines sparsamen Umgangs mit Steuergeldern habe ich mich dafür stark gemacht, dass die À-fonds-perdu-Beiträge nur ausbezahlt werden, sofern das Betriebsergebnis des Innovationsparks Ost nicht ausreicht, um die Betriebskosten zu decken.»
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