Die 140-Millionen-Pleite «Bad Rans» kommt jetzt vors Kreisgericht St. Gallen, doch es droht Verjährung

Der Wirtschaftsstraffall um die Pleite der Genossenschaft Bad Rans geht in die nächste Runde. Das Bundesgericht entschied, dass eine Verlegung vom Kreisgericht Werdenberg-Sarganserland zum Kreisgericht St.Gallen sinnvoll sei.

Hans Bärtsch
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Eine Vision geblieben: Im Seveler Gebiet Bad Rans hätte zu Beginn dieses Jahrtausends ein Parkhotel mit Seniorenresidenz entstehen sollen, wie diese Visualisierung zeigt.

Eine Vision geblieben: Im Seveler Gebiet Bad Rans hätte zu Beginn dieses Jahrtausends ein Parkhotel mit Seniorenresidenz entstehen sollen, wie diese Visualisierung zeigt.

Bild: PD

Eine Verfahrensabtretung von einem Kreisgericht zu einem andern gab es bis dato nicht im Kanton St.Gallen. Der komplexe Immobilien-Betrugsfall Bad Rans schafft diese Premiere. Die kantonale Anklagekammer hatte vor einem halben Jahr verfügt, dass das Kreisgericht Werdenberg-Sarganserland mit Sitz in Mels den Fall ans weitaus grössere Kreisgericht St.Gallen abzugeben habe. Dieser Entscheid wurde von einem Verfahrensbeteiligten ans Bundesgericht weitergezogen. Lausanne hat nun per 30. März abschliessend entschieden, dass die Verlegung nach St.Gallen sinnvoll sei. Es ist das inzwischen dritte Mal, dass sich das Bundesgericht mit diesem Fall zu befassen hatte. Und vielleicht nicht das letzte Mal.

Es gibt diverse Ausstandsbegehren

Nochmals zur Vorgeschichte: Der bis ins Jahr 2005 zurückreichende Betrugsfall – letztlich resultierte eine 140-Millionen-Franken-Pleite mit unzähligen Geschädigten auch in der Region – wurde im November 2018 vom Kreisgericht Werdenberg-Sarganserland verhandelt. Weil ein Laienrichter des Kreisgerichts wegen einer Geschäftsbeziehung mit der ehemaligen Genossenschaft Bad Rans in den Ausstand hätte treten sollen, wurde das Urteil kassiert. Zusammen mit weiteren Ausstandsbegehren gegen diverse Richter und Gerichtsschreiber kam die Anklagekammer zum Schluss, der Fall solle, um ein faires Verfahren vor unabhängigen Richtern zu gewährleisten, an ein anderes Kreisgericht übertragen werden.

Für das Kreisgericht Werdenberg-Sarganserland sei dies der «Super-GAU», sagte Kreisrichter Hans Willi, der den Prozess geführt hatte, vor sechs Monaten gegenüber dem SRF-Regionaljournal Ostschweiz. Gleichzeitig bejahte das Kreisgericht in Mels gemäss Bundesgerichtsurteil, dass «aufgrund der kleinräumigen Verhältnisse, der Schwere der in Frage stehenden Delikte und des bereits gefällten Sachurteils Gegebenheiten vorliegen, die ein generelles Misstrauen in die Unparteilichkeit des Kreisgerichts Werdenberg-Sarganserland wecken können».

Aus dem Fall raus: Das Kreisgericht Werdenberg-Sarganserland gibt «Bad Rans» jetzt ans Kreisgericht St.Gallen ab.

Aus dem Fall raus: Das Kreisgericht Werdenberg-Sarganserland gibt «Bad Rans» jetzt ans Kreisgericht St.Gallen ab.

Hans Bärtsch

Grössere personelle Kapazitäten in St.Gallen

Aufgrund der Wiedergabe des Urteils vom November 2018 in den Medien sei es auch dem Kreisgericht St.Gallen kaum möglich, das Verfahren neutral und unbefangen durchführen zu können, hatte der Beschwerdeführer vor dem Bundesgericht argumentiert. Die Lausanner Richter sahen diesen Einwand als unbegründet an, habe sich das «neue» Kreisgericht doch noch gar nicht mit dem Strafverfahren befasst. Zudem werde es wohl besser in der Lage sein, «die aufwendigen Wirtschaftsstrafprozesse durch Gerichtspersonen mit Erfahrung zeitgerecht zu bewältigen, als das durch Ausstandsgesuche reduzierte Kreisgericht Werdenberg-Sarganserland». Dem Kreisgericht St.Gallen werden ferner eine vorteilhafte räumliche Distanz und grössere personelle Kapazitäten attestiert.

«Das ist ja auch das Ziel der Angeklagten»

Zusammenfassend hält das Bundesgericht fest, dass die Überweisung der Strafverfahren – es geht unter anderem um ungetreue Geschäftsbesorgung, Misswirtschaft, Veruntreuung, Urkundenfälschung und betrügerischen Konkurs – an das Kreisgericht St.Gallen «zur Wahrung der Verfahrensrechte der Parteien» gerechtfertigt sei. Womit noch lange nicht gesagt ist, dass das Verfahren vor der neuen Instanz von Erfolg gekrönt sein wird. Denn mit jedem Jahr, das ins Land zieht, kann beim einen oder anderen Delikt Verjährung eintreten.

Teils war dies schon bei der Verhandlung in Mels im November 2018 der Fall. «Das ist ja auch das Ziel der Angeklagten», heisst es beim Kreisgericht Werdenberg-Sarganserland zum Thema Verjährung unverblümt. In Mels ist der Fall Bad Rans, wo dereinst ein Parkhotel mit Medical Spa und Kardiologiezentrum sowie eine Seniorenresidenz geplant war, endgültig vom Tisch.