Sevelens Gemeindepräsident wohnt nicht mehr in der Gemeinde und sogar ausserhalb des Kantons – läuft da alles rechtens?

Roland Ledergerber, Gemeindepräsident von Sevelen, lebt im letzten Jahr seiner Amtszeit nicht mehr in der Gemeinde. Erlaubt ist das nur dank einer Ausnahmebewilligung.

Heini Schwendener
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Roland Ledergerber pendelt nun häufig zwischen Andeer und Sevelen.

Roland Ledergerber pendelt nun häufig zwischen Andeer und Sevelen.

Bild: PD

Wer im Telefonbuch nach der privaten Nummer des Seveler Gemeindepräsidenten Roland Ledergerber sucht, wird in Sevelen nicht fündig. Das ist allerdings nicht aussergewöhnlich, denn viele Leute haben keinen Festanschluss mehr und ihre Mobile-Nummern sind in keinem Verzeichnis aufgeführt.

Wer aber nur den Namen ohne Ortseinschränkung zum Beispiel bei «telsearch.ch» eingibt, wird fündig: Roland und Franziska Ledergerber, wohnhaft im bündnerischen Andeer.

Roland Ledergerber ist noch bis Ende Jahr im Amt

Die Ausübung des Amtes des Gemeindepräsidenten setzt den Wohnsitz in der entsprechenden Gemeinde voraus. Seit das Paar sein Haus in Sevelen verkauft hat, schiessen in der Gemeinde die Gerüchte ins Kraut. Läuft da alles rechtens? Wohnt der Gemeindepräsident gar im Rathaus? Klärung ist angesagt.

Und die Steuern?

Die Steuerpflicht besteht für das ganze Kalenderjahr an dem Ort, an dem eine Person am 31. Dezember ihren Wohnsitz hat. 2019 für Roland Ledergerber also in Sevelen, 2020 dann in Andeer. Auch wenn ein Gemeindepräsident in eine andere Gemeinde oder einen anderen Kanton wegzieht, gilt diese Regelung. (she)

Gemeindepräsident Roland Ledergerber hat schon 2019 bekanntgegeben, dass er zum Ende der Amtsdauer 2016/20 zurücktreten werde. Er ist also noch bis Ende dieses Jahres im Amt. Im September 2018 hat die Gemeindeversammlung von Andeer dem Verkauf einer Bauparzelle an Roland und Franziska Ledergerber aus Sevelen zugestimmt. Damit verbunden war die Auflage, dass innert zwei Jahren nach dem Kauf der Parzelle mit deren Bebauung begonnen werden muss.

Das Haus, in dem Ledergerbers in Sevelen wohnten, wurde ausgeschrieben und konnte gemäss Roland Ledergerber überraschend schnell verkauft werden. «Wir haben darauf eine Wohnung in Sevelen gemietet», doch dies sei wegen verschiedener Probleme längerfristig keine Lösung gewesen. Weil das neue Haus in Andeer inzwischen fertig gebaut war, entschied sich das Paar, früher als geplant von Sevelen wegzuziehen.

Auswärts wohnen und Gemeindepräsident bleiben

Roland Ledergerber betont, dass dies natürlich nur mit einer offiziellen Bewilligung durch das kantonale Amt für Gemeinden geschehen sei. Dies bestätigt denn auch Amtsleiter Alexander Gulde auf Anfrage: «Das Amt für Gemeinden hat mit Verfügung vom 18. Oktober 2019 dem amtierenden Gemeindepräsidenten von Sevelen bewilligt, trotz Wohnsitznahme in Andeer im Jahr 2020 bis 31. Dezember 2020 im Amt des Gemeindepräsidenten der Politischen Gemeinde Sevelen zu verbleiben.»

Art. 84. Abs. 2 des Gemeindegesetzes bildet die rechtliche Grundlage für diesen Entscheid. Für eine Bewilligung braucht es wichtige Gründe. Unabhängig vom Beispiel Sevelen sagt Alexander Gulde dazu: «Als solche kommen – nicht abschliessend – die Suche nach geeignetem Wohnraum, die Beendigung von Schuljahren, der Abschluss wichtiger politischer Projekte oder eine kurze Restamtsdauer bis zur nächsten Wahl in Betracht.»

Dabei müsse aber sichergestellt sein, dass die ordentliche Amtsführung gewährleistet sei. Der Amtsleiter sagt weiter:

«Ob eine Bewilligung erteilt werden kann, erfolgt anhand einer Einzelfallprüfung. Das Amt für Gemeinden gewährt eine Ausnahmebewilligung in der Regel für maximal ein Jahr.»

Der häufigste Anwendungsfall von Art. 84 Abs. 2 des Gemeindegesetzes sei der verzögerte Zuzug nach einer Wahl, erklärt der Leiter des Amtes für Gemeinden, «in einzelnen Fällen kam die Bestimmung bisher am Ende der Amtsperiode wegen eines vorzeitigen oder temporären Wegzugs zur Anwendung.»

Die Schlafgelegenheit im Rathaus wird gelegentlich vom Gemeindepräsidenten genutzt.

Die Schlafgelegenheit im Rathaus wird gelegentlich vom Gemeindepräsidenten genutzt.

Bild: Heini Schwendener

Gelegentlich im Rathaus übernachten

Seit dem 1. Januar dieses Jahres hat Roland Ledergerber somit amtlich bewilligt seinen Wohnsitz in Andeer, 76 Kilometer oder etwa 50 Minuten Autofahrt von Sevelen entfernt. Im Seveler Rathaus gebe es tatsächlich eine Schlafgelegenheit, die er gelegentlich nutze, um nicht spätabends noch nach Andeer fahren zu müssen, sagt der Gemeindepräsident auf Anfrage, «manchmal übernachte ich auch in einem Hotel in Buchs».