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Amt für Gemeinden im Fall Altersheim Forstegg: Entscheid über eine allfällige Strafanzeige steht noch aus

Das kantonale Amt für Gemeinden hat noch nicht entschieden, ob es Strafanzeige gegen den ehemaligen Heimleiter in Sennwald erheben wird. Aktuell sieht es gegen die Gemeinde keinen Handlungsbedarf.
Thomas Schwizer
Über den Sachverhalt im «Fall Altersheim Forstegg» (Bild) wurde das Amt für Gemeinden von der Gemeinde Sennwald Anfang dieses Jahres informiert – und über die Untersuchungen, welche die Gemeinde selbst eingeleitet hat. (Bild: Corinne Hanselmann)

Über den Sachverhalt im «Fall Altersheim Forstegg» (Bild) wurde das Amt für Gemeinden von der Gemeinde Sennwald Anfang dieses Jahres informiert – und über die Untersuchungen, welche die Gemeinde selbst eingeleitet hat. (Bild: Corinne Hanselmann)

«Wir prüfen, ob sich der Heimleiter rechtlich etwas zu Schulden kommen liess und wir eine Strafanzeige gegen ihn einleiten müssen.» Das bestätigte Alexander Gulde, Leiter des Amtes für Gemeinden des Kantons St. Gallen, am Mittwoch auf Anfrage des W&O. Noch verfüge das Amt aber nicht über alle Informationen, um zu entscheiden.

Gemeinde hat selbst Untersuchungen eingeleitet

In erster Linie sei für das Amt für Gemeinden massgebend, ob Unregelmässigkeiten in der Buchhaltung festgestellt würden. Diese könnten allenfalls den Tatbestand der Urkundenfälschung erfüllen. Aber der aktuelle Stand lasse noch keine abschliessende Bewertung des Sachverhaltes zu, wiederholt Gulde.

Das ist wohl auch der Grund, weshalb der Sennwalder Gemeindepräsident Peter Kindler vom Amt für Gemeinden keine neuen Informationen erhalten hat. Dieses wurde von ihm Anfang dieses Jahres über den Sachverhalt informiert – und über die Untersuchungen, welche die Gemeinde selbst eingeleitet hat.

Nicht alles ist aufsichtsrechtlich relevant

Privatrechtliche Angelegenheiten wie Personaleinstellungen und Kündigungen seien aufsichtsrechtlich nicht relevant, so lange sie vorschriftsgemäss gelaufen seien oder laufen würden.

«Was die Bevölkerung stört ist nicht unbedingt aufsichtsrechtlich relevant»

stellt der Amtsleiter klar. Damit nimmt Alexander Gulde Bezug auf die Frage, ob das Amt für Gemeinden bzw. der Kanton allenfalls aufsichtsrechtliche Schritte gegen den Gemeinderat prüfe. Nach aktuellem Wissensstand des Amtes gibt es keine gefestigten Hinweise dafür, dass bezüglich des Falles «Forstegg» etwas nicht nach Gesetz und Vorschriften gelaufen sei.

«Wenn in einem konkreten Fall solches festgestellt wird, ist unsere Aufsichtstätigkeit darauf ausgerichtet, den gesetzmässigen Zustand wieder herzustellen»

erläutert der Amtsleiter. Wenn ein Heim einen Verlust schreibe, sei das per se kein aufsichtsrechtlicher Tatbestand, nennt er ein Beispiel.

Konkrete Massnahmen werden nun umgesetzt

Aktuell ergreift die Gemeinde – auf Basis einer in Auftrag gegebenen externen Betriebsanalyse – konkrete Massnahmen, um das Altersheim finanziell wieder auf Kurs zu bringen. Dazu gehören auch umgehende personelle Massnahmen, mit denen der vom bisherigen Heimleiter aufgeblähte Personalbestand durch Kündigungen wieder reduziert wird.

Von 2015 bis 2018 hat der bisherige Heimleiter über 2 Millionen Franken an Reserven «vernichtet». Die externe Überprüfung durch eine Finanzrevisionsstelle, die der Gemeinderat wegen der grossen finanziellen «Löcher» in Auftrag gegeben hat, zeigte keine Veruntreuung. Massgeblich schrieb das Heim rote Zahlen, weil der Leiter zusätzliches Personal einstellte – und gleichzeitig mehr externe Dienstleistungen bezog.

Viel weniger «Macht» für die Heimleitung

Der Heimleiter hatte umfassende Kompetenzen bezüglich Heimleitung, Personalwesen und Buchhaltung. Die Kontrolle durch den Gemeinderat funktionierte nicht, Massnahmen wurden erst viel zu spät ergriffen.

Die in der Betriebsanalyse vorgeschlagenen Massnahmen werden nun umgesetzt, indem die Heimleitung neu nur noch die operative Verantwortung trägt und die Personalführung verantwortet. Strategische und personelle Entscheide liegen bei der erst Mitte 2018 gebildeten Altersheimkommission, die nun personell und fachlich verstärkt wurde (siehe unten). Die Buchhaltung wird extern vergeben.

«Forstegg» wird von einer Interimsleiterin geführt

Der Gemeinderat verzichtet auf eine Strafanzeige gegen den Heimleiter, der Ende April ausgeschieden ist. Der Leiter habe kein Geld veruntreut, das habe die gezeigt, hat Gemeindepräsident Peter Kindler gegenüber dem W&O erklärt. Das Heim wird aktuell von einer Interimsleiterin geführt, die Stelle ist am 1. Mai ausgeschrieben worden.

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