Abstimmung
Überparteiliches Komitee präsentiert seine Kampagne

Das überparteiliche Komitee in Kanton St. Gallen für ein Ja zum Verhüllungsverbot präsentierte am Donnerstag in einer Medienkonferenz die wichtigsten Argumente zur Initiative, welche am 7. März zur Abstimmung kommt.

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Lukas Huber, Marcel Dobler und Mike Egger (von links).

Lukas Huber, Marcel Dobler und Mike Egger (von links).

Bild: PD

(wo) Das Anliegen erhält mit der Person von Marcel Dobler, Nationalrat FDP, auch die Unterstützung von liberaler Seite. Die eidgenössische Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» betrifft die radikalislamistisch (Burka oder Nikab) und kriminell motivierte Verhüllung (vermummte Chaoten) bei Sportveranstaltungen und Demonstrationen. Jedoch sind im Bezug auf die Gesundheit, der Sicherheit, der klimatischen Bedingungen und des einheimischen Brauchtums Ausnahmen vorgesehen.

«Keine normalen Kleidungsstücke»

Die aktuelle Maskenpflicht tangiert das Verhüllungsverbot nicht, da das Bundesrecht mit dem Epidemien- und Covid-Gesetz die Verfassung übersteuert. Mike Egger, Nationalrat der SVP, eröffnet die Medienkonferenz mit klaren Worten: «Burka und Nikab sind keine normalen Kleidungsstücke, sondern die Uniform des Salafismus. In aufgeklärten Staaten wie der Schweiz gehört es zu den zentralen, unveräusserlichen Grundwerten des Zusammenlebens, sein Gesicht zu zeigen.» Weiter stehe die Gesichtsverhüllung einer erfolgreichen Integration massiv im Wege.

Unterdrückung der Frauen kontra Religionsfreiheit

Marcel Dobler stellte klar, dass auch liberale Argumente für ein Verhüllungsverbot sprechen. Die systematische Unterdrückung der Frauen seit höher zu gewichten als die Religionsfreiheit ein paar Weniger. Das Tragen einer Burka oder Nikab verhindert eine Integration, soziale Kontakte zu knüpfen und verhindert einer Arbeitstätigkeit nachzugehen, so die Meinung des FDP-Politikers. Dabei vergleicht er das Verhüllungsverbot mit der Zwangsehe, welche bereits heute verboten ist und er in seiner eigenen Firma miterlebte und betroffen machte.

«Eine Burka oder einen Nikab auf ein Kleidungsstück zu reduzieren, sei eine Verniedlichung der Unterdrückung der Frau. Die Gesichtsverhüllung gehöre nicht zu unserer freiheitlichen Kultur und helfe in der Prävention und Bekämpfung von «vermummten Chaoten» an Sportveranstaltungen und Demonstrationen.»

«Teilnahme an Freiheit wird verunmöglicht»

Auch Lukas Huber, Präsident der Jungen SVP des Kantons St. Gallen, folgt dieser Argumentation: «Auch in unserem Land findet das Tragen einer Gesichtsverhüllung aufgrund einer totalitären Ideologie statt, wodurch Frauen die Teilnahme an unseren Freiheiten verunmöglicht wird.»

Dabei kritisiert er auch die politischen Kreise, welche sich die Frauenrechte auf die Fahne geschrieben haben: «Leider beschäftigen sich diese offenbar lieber mit Forderungen aus der Kategorie Sprachpolizei oder der gendergerechten Gestaltung von Verkehrsschildern. Bei der Diskussion über ein nationales Verhüllungsverbot sucht man aber gerade in diesen Kreisen vergebens um Unterstützung», betont Lukas Huber weiter.