Das sagen Werdenberger Kantonsräte zum neuen Hundegesetz

Der St. Galler Kantonsrat hat am Mittwoch nach längeren Diskussionen ein neues Hundegesetz beschlossen. Auch die befragten Kantonsratsmitglieder aus der W&O-Region sind sich nicht in allen Punkten einig.

Drucken
Teilen
Der Kantonsrat beschloss ein neues Hundegesetz. (Bild: Ralph Ribi)

Der Kantonsrat beschloss ein neues Hundegesetz. (Bild: Ralph Ribi)

(wo) Der Kantonsrat hat das neue Hundegesetz beraten. Insbesondere die von der Regierung geplante Stellenerhöhung für Abklärungen und Massnahmen bei Vorfällen mit Hunden und die Vorschrift zur Erhöhung der minimalen und maximalen Hundetaxen der Gemeinden gaben schon im Vorfeld zu reden.

Der W&O hat vier Kantonsratsmitglieder aus der Region gefragt, wie sie das neue Hundegesetz beurteilen.

Katrin Frick: «10 Franken Abgabe ist gerechtfertigt»

Katrin Frick (FDP, Buchs). (Bild: PD)

Katrin Frick (FDP, Buchs). (Bild: PD)

Mir ist es wichtig, dass das Verursacherprinzip gilt, das heisst, dass Hundehalter für die entstehenden Kosten ihrer Tiere zur Verantwortung gezogen werden und dies nicht auf alle verteilt wird. Es sei ein minimaler Teil aller Hunde, die ein Fehlverhalten an den Tag legen. Lediglich 20 Prozent der Bevölkerung besitzt einen Hund. Ich stimme der maximalen Grenze der Hundesteuer auf 200 Franken zu. Es geht im Weiteren darum, dass Aufgaben, das sind Abklärung von Vorfällen mit Hunden sowie auch die Anordnung von Massnahmen, von der Gemeinde an den Kanton übergeben werden. Dies entlastet den Gemeindehaushalt. Ich erachte deshalb 10 Franken Abgaben an den Kanton für diese Aufgabe, die aus der Hundesteuer fliesst, als gerechtfertigt.

Dominic Büchler: «Greift für mich zu weit»

Dominic Büchler (SVP, Buchs).

Dominic Büchler (SVP, Buchs).

Der Kanton St. Gallen veranlasst regelmässig Erhöhungen von Gebühren zu Lasten des Bürgers oder in diesem Fall von Hundebesitzern. Ich bin gegen diese Entwicklung, da ich für weniger Bürokratie und mehr Autonomie und Eigenverantwortung stehe. Meiner Meinung nach haben nur einzelne Gemeinden Probleme mit Vorfällen oder eine ungenügende Kostendeckung. Bei einigen Gemeinden ist die Hundetaxe sogar gewinnbringend. Für mich greift das Hundegesetz zu weit und die Erhöhung der Hundetaxe mit dem daraus resultierenden Nutzen ist nicht gegeben.

Hundevorfälle sind vielfach sehr tragisch und sollten verhindert werden. Mit diesem Gesetz wird kantonal mehr Personal eingestellt, das erst nach einem Vorfall handelt, was meiner Meinung nach den Betroffenen wenig hilft. Ob aus den gewonnenen Daten und den damit verbundenen Kosten für Einzelfälle wirklich eine Verbesserung erreicht wird, wage ich zu bezweifeln. Einzelne Verbesserungen sind im Gesetz ersichtlich, zum Beispiel ist der obligatorische Hundekurs für Hundebesitzer gestrichen worden. Ob das neue Gesetz gesamthaft wirklich eine Verbesserung ist, wird sich in Zukunft zeigen.

Beat Tinner: «FDP wehrt sich gegen Verwaltungsausbau»

Beat Tinner (FDP, Azmoos).

Beat Tinner (FDP, Azmoos).

Im Vorfeld der Beratung des Hundegesetzes ging es hauptsächlich um die Fragestellung, ob der Kanton einen Anteil an der Hundesteuer beanspruchen soll, um eine Gemeindeaufgabe zu übernehmen. Der ursprünglich vorgesehene Kantonsanteil von maximal 30 Franken ging wie auf einem Basar auf 10 Franken zurück, bevor überhaupt die Beratung im Parlament stattgefunden hat. Mit diesem Betrag will der Kanton schwierige Hundefälle anstelle der Gemeinden nun selber betreuen und entsprechende Verfügungen gegenüber dem Tierhalter erlassen. Die FDP spricht sich gegen einen weiteren Ausbau der Staatsverwaltung aus und wehrte sich auch gegen den geplanten Ausbau von Präventionsmassnahmen. Die FDP vertritt die Auffassung, dass Tierhalterinnen und Tierhalter den Aufwand aufgrund ungenügender Tierhaltung selbst zu tragen haben und diese nicht über Gebührenanteile der sich korrekt verhaltenden Hundehalter finanziert werden sollen. Sachkundenachweise für Hundehalter sind weiterhin keine Pflicht. Auch wurde darauf verzichtet, dass Hundekurse als Angebot dem Kanton gemeldet werden müssen. Somit ist ein Hundekurs freiwillig.

Barbara Dürr: «Kantonale Stelle ist unbefangen»

Barbara Dürr (CVP, Gams). (Bilder: Regina Kühne)

Barbara Dürr (CVP, Gams).
(Bilder: Regina Kühne)

Die Hundesteuer wird von den Gemeinden direkt bei den Hundebesitzern erhoben. Die Gemeinden sollen weiterhin die Möglichkeit haben, die Hundesteuer bei mindestens 60 Franken pro Hund zu belassen, während die Obergrenze bei 200 Franken liegt. Sie sind weiterhin für die Anschaffung der Robidogs, deren Unterhalt und regelmässige Entleerung zuständig. Der Kanton führt bereits eine zentrale Datenbank für alle Hunde und ist Meldestelle für auffällige und gefährliche Hunde. Die kantonale Stelle ist unbefangen in der Beurteilung der Gefährlichkeit von Problemhunden. Somit können die Gemeinden diese undankbare Aufgabe an kantonale Fachleute abgeben. Um diesen Aufwand zu entschädigen, erhält der Kanton von den Gemeinden eine Entschädigung von 10 Franken pro Hund. Damit wird dem Verursacherprinzip Rechnung getragen. Diese Aufteilung wird von den Gemeinden mitgetragen. Oberstes Ziel muss es sein, die Bevölkerung vor auffälligen und gefährlichen Hunden zu schützen. (wo)