Region Werdenberg
Werdenberger Kantonsrätinnen und Kantonsräte gehen von weiteren Finanzspritzen für die Spitallandschaft aus

Der St.Galler Kantonsrat hat einstimmig einer 42-Millionen-Finanzspritze für die coronageplagten Spitäler und Kliniken zugestimmt. Damit sollen Ertragsausfälle aufgrund der Covid-19-­Pandemie ausgeglichen werden. Die 42 Millionen Franken werden aus dem besonderen Eigenkapital finanziert.

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Weil während des ersten Lockdowns viele Betten leer blieben, entstanden den Spitälern grosse finanzielle Einbussen.

Weil während des ersten Lockdowns viele Betten leer blieben, entstanden den Spitälern grosse finanzielle Einbussen.

Urs Bucher

(pd/ab) Der W&O hat vier Kantonsratsmitglieder aus der Region Werdenberg und Obertoggenburg gefragt: Welche Überlegungen standen bei der Behandlung dieses Geschäfts im Vordergrund? Inwiefern tangiert diese Vorlage aus ihrer Sicht die generelle, nicht von Covid beeinflusste Ertragslage der Spitäler und Kliniken?

Katrin Schulthess: Eine pragmatische Lösung

Katrin Schulthess (SP, Grabs).

Katrin Schulthess (SP, Grabs).

Anna Tina Eberhard

Die Spitäler und Kliniken verzeichneten aufgrund des angeordneten Behandlungsverbots während des ersten Lockdowns vom 17. März bis 26. April 2020 erhebliche Ertragsausfälle. Diese Ertragsausfälle konnten nicht mit Erträgen aus der Behandlung von Covid-19-Patientinnen und -Patienten kompensiert werden. Die vorberatende Kommission und sämtliche Parteien sprechen sich erfreulicherweise für eine finanzielle Unterstützung aus. Der Kantonsrat äussert sich wohlwollend und stimmt mit klarem Ergebnis für Kompensationszahlungen von 42,3 Millionen Franken. Diese gebundene Ausgabe soll dem besonderen Eigenkapital entnommen werden, tangiert jedoch die Spitalstrategie in keiner Weise.Mit dieser pragmatischen Lösung unterstützt der Kanton St.Gallen die Spitäler (ob privat oder öffentlich) für seine Ertragsausfälle. Ich bedauere, dass sich weder Bund noch Versicherer an den Kosten beteiligen. Die SP appelliert an die Mitverantwortung und hofft auf eine Beteiligung an den Kosten.

Barbara Dürr: Bund sollte sich an Kosten beteiligen

Barbara Dürr (CVP, Gams)

Barbara Dürr (CVP, Gams)

Vom Bundesrat wurden während des Lockdowns im Frühling 2020 sämtliche nicht dringend nötige Behandlungen an den Spitälern verboten. Die daraus entstandenen Einbussen müssen von der öffentlichen Hand ersetzt werden. Es ist stossend, dass sich der Bund nicht an diesen Kosten beteiligt, obwohl er die Massnahmen angeordnet hat. Auch eine Beteiligung der Krankenversicherer ist nicht vorgesehen. Es war im Rat unbestritten, dass der Kanton rasch und wirksam in die Bresche springt und 42,3 Millionen Franken zur Verfügung stellt. Für die Septembersession wurde uns eine weitere Vorlage in Aussicht gestellt. Das Defizit im zweiten Lockdown soll allerdings nicht mehr so hoch ausfallen. Ich bin mir bewusst, dass es mit diesen Finanzspritzen nicht getan ist. Die Kontokorrentlimiten, die der Kanton den Spitälern gewährt, belaufen sich mittlerweile auf weit mehr als 100 Millionen Franken. Es wird weitere Unterstützungspakete brauchen, bis die getroffenen Massnahmen greifen.

Thomas Toldo: Strategische Weichen sind gestellt

Thomas Toldo (FDP, Sevelen).

Thomas Toldo (FDP, Sevelen).

Mit der bundesrätlichen Anordnung, nur noch dringliche medizinische Eingriffe durchzuführen, wurde im Frühjahr 2020 allen Gesundheitseinrichtungen die Erträge entzogen. Umso störender ist es, dass sich der Bund nun aus der finanziellen Verantwortung stehlen will. Der Kanton ist für die Sicherstellung der Gesundheitsversorgung verantwortlich und muss in die Bresche springen. Der Kantonsrat hat der Vorlage einstimmig zugestimmt. Einzig unter welchem Titel die Unterstützung gewährt wird, mag mich nicht befriedigen. Während einzelne Branchen von Härtefallprogrammen profitieren, spricht man bei anderen Branchen von unternehmerischem Risiko. Bei der Gesundheitsversorgung spricht man dafür von Kompensation der Ertragsausfälle. Leider wird sich diese Hilfeleistung kaum auf die generelle Ertragslage der Spitäler auswirken. Das prognostizierte Defizit wird sich auf über 70 Millionen belaufen und bestätigt, dass der Kantonsrat die richtigen strategischen Weichen gestellt hat.

Mirco Rossi: Hier verbirgt sich politischer Zündstoff

Mirco Rossi (SVP) .

Mirco Rossi (SVP) .

Benjamin Manser

Während des ersten Lockdowns im letzten Jahr fuhren die öffentlichen und privaten Spitäler ein negatives Ergebnis von rund 42,3 Millionen Franken ein. Dieses negative Ergebnis soll nun durch den Steuerzahler ausgeglichen werden. Obwohl der Lockdown respektive das Behandlungsverbot durch den Bund ausgesprochen wurde, sieht sich hier der Bund nicht in der Pflicht, einen Teil der Kosten zu übernehmen. Es bleiben aber Nebengeräusche bei diesem Geschäft. So zeigt sich einmal mehr, dass unsere Spitallandschaft massive strukturelle Defizite aufweist. Ich bin überzeugt, diese 42 Millionen Franken werden nicht die letzten sein, welche wir zu bezahlen haben. Dass gleichzeitig die Regierung umfassend begründen muss, wieso es sich beim Geldbetrag um eine gebundene Ausgabe handelt und somit Referenden und Abstimmungen ausbleiben, verbergen wohl den politischen Sprengstoff. Mit Corona hat man nun einen Sündenbock, welchen die Politik für die nächsten Jahre vor jeden unangenehmen Karren spannen kann.