Zweite Röhre ein falsches Zeichen

BUCHS. Der Bündner Grossrat Jon Pult zog als Präsident des Vereins Alpen-Initiative einen Vergleich zwischen der Politik seines Vereins beim Transitverkehr und der Durchsetzungs-Initiative der SVP.

Hanspeter Thurnherr
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BUCHS. Der Bündner Grossrat Jon Pult zog als Präsident des Vereins Alpen-Initiative einen Vergleich zwischen der Politik seines Vereins beim Transitverkehr und der Durchsetzungs-Initiative der SVP. «Es ist Anschauungsunterricht, wie man respektvoll mit den demokratischen Instrumenten umgeht – oder eben nicht.» Obwohl seit 1994 in der Verfassung stehe, dass die Zahl der Lastwagenfahrten am Gotthard maximal 650 000 betragen darf und die Verlagerung auf die Schiene ihr Ziel noch immer nicht erreicht habe, habe der Verein Alpen-Initiative dies akzeptiert und kämpfe pragmatisch für Verbesserung. «Wir haben diesbezüglich auf eine Durchsetzungs-Initiative verzichtet», so Pult. Ganz im Gegensatz zur SVP bei der Ausschaffungs-Initiative, die vom Parlament ohnehin wortgetreu umgesetzt worden sei.

«Offensichtlicher Schwindel»

Warum es wichtig ist, die Transitstrecke am Gotthard nicht mit einer zweiten Röhre auszubauen, begründet Pult mit der fortschrittlichen Verkehrspolitik in der Schweiz: «Wir haben beim Transit eine Quote von 70 Prozent Bahn zu 30 Prozent Strasse geschafft, in den anderen Alpenländern ist es umgekehrt.» Mit der Neat könne das Ziel von maximal 650 000 Lastwagen noch konsequenter angepeilt werden. Es sei ein falsches Zeichen, mit der zweiten Röhre die kürzeste vierspurige Transitstrecke in den Alpen zu bauen. Zum «offensichtlichen Schwindel», die neue Röhre nach der Sanierung der alten nicht zu nutzen, sagte Pult: «Kein Mensch baut eine Infrastruktur und nützt sie nicht.» Finanzpolitisch sei es unvernünftig, zur Neat eine direkte Konkurrenz zu bauen.

Spekulation verbieten

Kantonsratskandidat Johannes Lehmann plädierte für ein Ja zur Spekulationsstopp-Initiative. Zwar habe es Spekulationen bei Nahrungsmitteln zwischen Produzenten und Händlern schon immer gegeben. Doch in den letzten Jahren seien immer mehr Investoren und Pensionskassen eingestiegen. Dies habe Einfluss auf die Preise, was schlecht für die Armen auf der Welt sei. Es habe bereits zwei grosse Nahrungsmittel-Preiskrisen gegeben.