Zukunftsfonds aufheben

VADUZ. Die liechtensteinische Regierung beantragt dem Landtag die ersatzlose Aufhebung des Gesetzes über die Bildung eines Zukunftsfonds. Das beschloss sie an ihrer Sitzung vom 12. Juli.

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VADUZ. Die liechtensteinische Regierung beantragt dem Landtag die ersatzlose Aufhebung des Gesetzes über die Bildung eines Zukunftsfonds. Das beschloss sie an ihrer Sitzung vom 12. Juli.

Sie zeigt auf, dass der Begriff Zukunftsfonds im bestehenden Gesetz irreführend sei. Das Gesetz sei vor allem geschaffen worden zur Erhaltung der Reserven, was «mit einer möglichst restriktiven Mittelverwendung» sichergestellt werden sollte, führt die Regierung aus. Allerdings sei die Verwendung derart eingeschränkt, dass die Reserven für Zukunftsausgaben kaum genutzt werden konnten.

Auch zahlreiche finanzpolitische Grundsätze im Finanzhaushaltsgesetz hätten den Erhalt der bestehenden Reserven zum Ziel – durch «die Gesunderhaltung des Staatshaushaltes». Im Gegensatz zum Zukunftsfonds beinhalte dieses Gesetz aber ein verbindliches Vorgehen, falls finanzpolitische Eckwerte nicht eingehalten würden. Das habe sich bezahlt gemacht bei der Sanierung des Staatshaushaltes mit drei Massnahmenpaketen.

Die Regierung kommt deshalb zum Schluss, dass das Finanzhaushaltsgesetz das geeignete Steuerungsinstrument ist und das Gesetz über die Bildung eines Zukunftsfonds ersatzlos aufgehoben werden kann. Mit Messwerten zu den einzelnen Eckwerten soll dafür das Finanzhaushaltsgesetz noch verbindlicher gestaltet werden. (wo)