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Zentren, Denkmalschutz, Bussen

Am Donnerstag hat der St. Galler Kantonsrat über die Erschliessungsauflagen für Einkaufszentren oder Stadien diskutiert. Im dritten Hauptkapitel des Planungs- und Baugesetzes ging es um den Denkmalschutz und am Schluss um die Bussen.
René Hornung/Hjr
Am zweiten Tag der Debatten zum neuen Planungs- und Baugesetz waren von der Regierungsbank Kulturchef Martin Klöti (links) und Bauchef Willi Haag besonders gefragt. (Bilder: Regina Kühne)

Am zweiten Tag der Debatten zum neuen Planungs- und Baugesetz waren von der Regierungsbank Kulturchef Martin Klöti (links) und Bauchef Willi Haag besonders gefragt. (Bilder: Regina Kühne)

ST. GALLEN. In der Fortsetzung der Detailberatung des neuen St. Galler Planungs- und Baugesetzes ging es am Donnerstag im Kantonsrat zuerst um Sonderbestimmungen für publikumsintensive Bauten und Anlagen. In den betreffenden Gesetzesartikeln wird definiert, was darunter zu verstehen ist. Die Kommission wollte Einkaufs- und Fachmarktzentren erst ab 7500 Quadratmeter Verkaufsfläche den Sondervorschriften unterstellen. Die Regierung hatte ein Minimum von 2500 Quadratmetern vorgeschlagen.

Die ganz grossen Einkaufszentren im Kanton seien alle gebaut, stellte Ruedi Blumer (SP, Gossau) fest und nannte als Beispiele den Pizolpark oder den Säntispark. Die heute oft kritisierten kleineren Märkte, wie sie zum Beispiel die Landi, Aldi oder Lidl bauen, würden auch bei 2500 Quadratmetern keine Sondernutzungspläne verlangen, stellte er weiter fest. Diese Märkte seien meist weniger als 1000 Quadratmeter gross, seien mit ihren grossen Parkplätzen trotzdem ein raumplanerisches Ärgernis. Auch Sonja Lüthi (GLP, St. Gallen) kritisierte die Kommission, die viel zu weit gehe. Heute sei doch breit anerkannt, dass Siedlung und Verkehr aufeinander abgestimmt werden müssten, doppelte Daniel Gut (SP, Buchs) nach.

Gerangel um Quadratmeter

Nur Walter Locher (FDP, St. Gallen) verteidigte die 7500 Quadratmeter der Kommission und verwies darauf, das «espace mobilité», der Zusammenschluss der Grossverteiler, ebenfalls diese Grenze wünsche. Die anderen bürgerlichen Sprecher signalisierten Bereitschaft, mindestens auf den von Michael Götte (SVP, Tübach) eingereichten Kompromiss mit 3500 Quadratmetern als Grenze einzuschwenken. Linke und Grüne, aber auch Bauchef Willi Haag beharrten allerdings auf der ursprünglichen Zahl, zumal einige Gemeinden am liebsten schon für Märkte ab 1000 Quadratmeter besondere Vorschriften wollten. Als Laura Bucher (SP, St. Gallen) die Gemeindepräsidenten im Rat dazu aufforderte, sich an diese ursprüngliche Forderung zu erinnern, reagierte Gemeindepräsident Karl Brändle (CVP, Bütschwil-Ganterschwil) und machte klar, dass für ihn bereits die 2500 Quadratmeter ein Kompromiss darstellten. Danach kamen in der Abstimmung die von der Regierung beantragten 2500 Quadratmeter als Grenze durch, mit 59:50 Stimmen. Auf Antrag der vorberatenden Kommission ist die Pflicht zu Sondernutzungsplänen aber auf neu zu bauende Einkaufszentren und Fachmärkte beschränkt. Der Passus, dass auch «wesentliche Änderungen an bestehenden Bauten» zu neuen Vorschriften führen sollen, wurde gestrichen. Und was wird in den Sondernutzungsplänen geregelt? Es geht dort unter anderem um Grösse und Lage und Erschliessungen sowie um Kostenbeteiligungen am Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. Auch Massnahmen zur Begrenzung des Verkehrs müssen die Betreiber mittragen. Die Kommission wollte diese konkreten Auflagen aus dem Gesetz streichen, doch Peter Hartmann (SP, Flawil) erinnerte den Rat daran, dass man vor Jahren diese Verpflichtungen eingeführt habe, weil die Gemeinden zuvor alles selber finanzieren mussten, was sie stark belastete. Die konkreten Inhalte blieben darauf im Gesetz.

Natur- und Heimatschutz

Das dritte Kapitel des neuen Planungs- und Baugesetzes ist dem Natur- und Heimatschutz gewidmet. Die vorberatende Kommission hat hier eine im Grundsatz andere Lösung durchgebracht, als sie die Regierung vorgeschlagen hatte. Die Regierung wollte ein kantonsweites Inventar aller schutzwürdigen Bauten, aber die eigentlichen Schutzverfügungen erst dann erlassen, wenn für ein Gebäude ein konkretes Bauvorhaben eingereicht wird. Die Kommission und mit ihr die Mehrheit entschied aber, dass die Gemeinden frei sein sollen, ob sie dieses zweistufige Verfahren einführen wollen oder ob sie am bisherigen Vorgehen festhalten. Heute werden in vielen Gemeinden die wichtigen Gebäude direkt unter Schutz gestellt. Vollständige Inventare gibt es nur wenige. Wenn aber Inventare erstellt werden, müssen sie von der kantonalen Denkmalpflege genehmigt werden.

Der von der Regierung gewünschte Zusatz, dass Bauprojekte vom Kanton genehmigt werden müssen, wenn sie Schutzobjekte «massgeblich beeinträchtigen», kam nicht durch, auch nicht, nachdem Regierungsrat Martin Klöti klargestellt hatte, man wolle damit verhindern, dass jede Fenstererneuerung dem Kanton vorgelegt werden müsse. Laura Bucher (SP, St. Margrethen) machte sich Sorgen, weil die kantonale Denkmalpflege nicht wirkungsvoll eingreifen kann, falls eine Gemeinde ein Schutzobjekt zum Abbruch freigibt. Die Ratsmehrheit wollte hier aber keine zusätzlichen Kompetenzen für den Kanton. Die Gemeinden würden hier sachgerecht entscheiden, man vertraue ihnen und wolle ihnen die Kompetenzen lassen, so die SVP.

Beim Landschaftsschutz hatte die SVP Erfolg. Auf Antrag von Jakob Freund (Eichberg) kam ein neuer Artikel ins Gesetz, der verlangt, dass vor Erlass von Schutzzonen die Interessen der Grundeigentümer und der Landwirte berücksichtigt werden müssen. Die FDP, aber auch SP und Grüne argumentierten, dass dies ja selbstverständlich und ein zusätzlicher Artikel eigentlich unnötig sei – der Abschnitt kam trotzdem ins Gesetz.

Verfahren und Vollzug

Das letzte Kapitel des Planungs- und Baugesetzes betrifft Verfahren und Vollzug. Hier ging es zuerst um verkürzte Einsprachefristen von 14 Tagen. Anträge wurden dazu keine eingereicht. Regierungsrat Willi Haag erklärte, man wolle vor allem die Nachfristen kürzen, die die Rechtsanwälte gerne in Anspruch nehmen. So könne man dem Wunsch von Gewerbe und Industrie nachkommen, Baubewilligungen rascher zu behandeln. SP und Grüne wollten dem Kanton eine Kompetenz geben, einzugreifen, wenn eine Gemeinde Zwangsmassnahmen im Baurecht nicht vollzieht. Es gehe da vor allem um die Beseitigung widerrechtlicher Zustände ausserhalb der Bauzonen. Die Ratsmehrheit lehnte dies aber ab.

Auf Antrag der Kommission wurden dann noch die maximalen Bussen von 50 000 auf 30 000 Franken reduziert, und der Bussenkatalog wurde zusammengestrichen: Es gibt keine Strafe, wenn die baupolizeiliche Selbstdeklaration nicht ordentlich oder falsch ausgefüllt wird. Ruedi Blumer (SP, Gossau) warf dem Rat vor, hier der «Rechtsverluderung» Vorschub zu leisten.

Zuletzt ging es um die Gültigkeit von bestehenden Sondernutzungsplänen. Die Vorschriften zur Anpassung ans neue Recht strich die Kommission.

Im April geht's weiter

Damit war die erste Lesung beendet. In der «Aufräumsession» von Ende April muss der Kantonsrat in der aktuellen Zusammensetzung dann jene Artikel nochmals behandeln, die er an die vorberatende Kommission zurückgewiesen hat. Erst danach wird klar sein, ob die Schutzverbände mit dem Planungs- und Baugesetz zufrieden sind.

Kantonsrats Session Februar 16 RR Willi Haag Aufnahme : Regina Kühne

Kantonsrats Session Februar 16 RR Willi Haag Aufnahme : Regina Kühne

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