Zeitpunkt des Urnengangs umstritten

Die St. Galler und die Ausserrhoder Regierung wollen das Volk zur Expo befragen, wenn die Machbarkeitsstudie vorliegt und damit die Kosten bekannt sind. In beiden Kantonen ist die SVP jedoch für einen vorgängigen Grundsatzentscheid an der Urne.

Richard Clavadetscher/ regula Weik
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Auch im Kanton St. Gallen gibt es Stimmen, die auf eine Volksabstimmung drängen – allen voran die SVP. Sie fühlt sich durch die aktuelle Entwicklung im Thurgau, wo das Volk bereits über den nächsten Expo-Kredit soll abstimmen können, gestärkt (vgl. Titelseite). «Wenn der Thurgau den Weg über das Volk wählt, weshalb sollen es ihm St. Gallen und Appenzell Ausserrhoden nicht gleichtun?», fragt Michael Götte, Fraktionschef der SVP im St. Galler Kantonsparlament. Für ihn ist klar: «St. Gallerinnen und St. Galler müssen sich möglichst rasch grundsätzlich dazu äussern können, ob sie eine nächste Landesausstellung in der Ostschweiz wollen – oder eben nicht.» Für Götte ist klar: Der Grundsatzentscheid des Volkes soll eingeholt werden, bevor das Parlament mit dem Fünf-Millionen-Kredit einen Vorentscheid fällt. So viel Geld muss der Kanton St. Gallen in der aktuellen Phase in die Hand nehmen; das Parlament berät in der Septembersession darüber. Und wie will die SVP das beratungsreife Geschäft stoppen? Das sei noch offen, sagt Götte. Von einem Verschieben hält er nichts.

Genügend Informationen?

Kritiker halten Götte entgegen, es gebe heute noch zu wenig Informationen, um rasch eine Volksabstimmung durchzuführen. Götte verneint. Es liessen sich genügend Informationen für eine Abstimmungsbotschaft zusammentragen.

«Die St. Galler Regierung stellt sich auf den Standpunkt, dass zuerst die Grundlagen erarbeitet werden müssen, so dass die Fakten auf dem Tisch liegen, wenn das Volk darüber befindet», sagt dagegen der St. Galler Regierungspräsident Beni Würth.

So sieht es auch Peter Hartmann, SP-Fraktionschef und Mitglied der vorberatenden Kommission: «Jetzt eine Volksabstimmung durchzuführen, wäre falsch.» Stimmbürgerinnen und Stimmbürger würden nämlich über «ein potemkinsches Dorf» abstimmen. Nicht so bei einer Abstimmung nach Vorliegen der Machbarkeitsstudie: «Dann wissen die Stimmenden, worüber sie befinden.» Wann die Volksabstimmung stattfinde, sei letztlich ein politischer Entscheid, sagt Würth.

Anders als im Thurgau hat im Kanton St. Gallen die vorberatende Kommission das Geschäft noch nicht beraten; sie tut dies nächste Woche. Die Frage der Volksabstimmung dürfte auch ihre Debatte bestimmen – stärker als der Inhalt der Botschaft.

Machbarkeitsstudie abwarten

Im Ausserrhodischen werde das Volk voraussichtlich 2018 über die definitive Durchführung einer Landesausstellung in der Ostschweiz entscheiden können – dann nämlich, wenn die Machbarkeitsstudie vorliege und die Kosten bekannt seien, so Landammann Matthias Weishaupt. Die Sicht der Ausserrhoder Regierung deckt sich dabei mit jener der St. Galler Exekutive: Erst sollen die Fakten auf dem Tisch liegen, dann wird abgestimmt.

«Wie die Thurgauer»

Auch in Ausserrhoden denken nicht alle so: SVP-Parteipräsident Edgar Bischof etwa hätte lieber eine Grundsatzabstimmung so früh wie möglich. «Ich teile hier die Meinung der Thurgauer Kollegen», sagt er.