Wirtschaftskammer Liechtenstein ist vorerst zufrieden und geduldig

VADUZ/REGION. Liechtenstein und die Schweiz wollen schon bald eine gemeinsame Lösung vereinbaren, die gleiche Bedingungen für Liechtensteiner und Schweizer Betriebe schafft, wenn sie grenzüberschreitend Dienstleistungen erbringen (siehe Titelseite).

Thomas Schwizer
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Die Wirtschaftskammer Liechtenstein (hier bei der Gewerbe-Kundgebung vom 6. April vor dem Regierungsgebäude in Vaduz) zeigte sich gestern zuversichtlich für eine gute Lösung. (Archivbild: Günther Meier)

Die Wirtschaftskammer Liechtenstein (hier bei der Gewerbe-Kundgebung vom 6. April vor dem Regierungsgebäude in Vaduz) zeigte sich gestern zuversichtlich für eine gute Lösung. (Archivbild: Günther Meier)

VADUZ/REGION. Liechtenstein und die Schweiz wollen schon bald eine gemeinsame Lösung vereinbaren, die gleiche Bedingungen für Liechtensteiner und Schweizer Betriebe schafft, wenn sie grenzüberschreitend Dienstleistungen erbringen (siehe Titelseite).

Die St. Galler Regierung hatte bereits am 31. Mai in einer Antwort auf eine Interpellation angekündigt (siehe Zweittext), was gestern auch das zuständige Ministerium für Inneres, Justiz und Wirtschaft in Vaduz bekanntgegeben hat.

«Vorläufig sehr zufrieden»

Noch Anfang April hatte die Wirtschaftskammer Liechtenstein mit einem Forderungskatalog massiven Druck auf die Regierung und den Landtag des Fürstentums ausgeübt. Die aktuelle Mitteilung aus dem Regierungsgebäude in Vaduz, dass man sich mit den Schweizer Behörden über das gemeinsame Vorgehen geeinigt habe, nahm die Wirtschaftskammer gestern positiv zur Kenntnis. «Wir sind vorläufig sehr zufrieden», sagte die stellvertretende Geschäftsführerin Isabell Schädler auf Anfrage des W&O. «Die Lösung geht in die richtige Richtung.»

Die leichte Verspätung auf das von der Wirtschaftskammer gesetzte zeitliche Ultimatum vom 15. Juni war letztlich kein Problem, denn der Gewerbedachverband war laut Schädler laufend in regem Austausch mit dem Ministerium von Wirtschaftsminister und Vizeregierungschef Thomas Zwiefelhofer. Deshalb war die Wirtschaftskammer über den Stand der Verhandlungen mit der Schweiz informiert und wusste vom aktuellen Stand der bilateralen Gespräche.

Noch keine Details bekannt

Das Ministerium für Inneres, Justiz und Wirtschaft stellte gestern fest, dass es derzeit gemeinsam mit den Schweizer Behörden an der Umsetzung der gemeinsam vereinbarten Lösung arbeite. Es stellt dabei in Aussicht, dass diese Lösung «zeitnah finalisiert werden soll».

Es habe sich gezeigt, dass im Rahmen der bestehenden rechtlichen Grundlagen und bilateralen Vereinbarungen eine liberale Lösung gefunden werden könne, stellte das Ministerium gestern Dienstag fest. Die aufgegleiste Vereinbarung soll vorderhand für das Verhältnis von Liechtenstein zu den angrenzenden Kantonen gelten.

Über die Details will das Wirtschaftsministerium nach dem definitiven Abschluss der Gespräche informieren. «Wir verstehen, dass im Moment nichts Konkretes präsentiert werden kann», sagt Isabell Schädler. Dank dem Informationsstand sei die Wirtschaftskammer «im Moment geduldig und beobachte». Generell ist sie zuversichtlich, dass es für beide Seiten «eine gute und faire Lösung geben wird».

Massiven Druck ausgeübt

Anfang Frühjahr ist den Liechtensteiner Gewerbetreibenden der Kragen geplatzt. Sie fühlen sich seit rund zehn Jahren bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen in die Schweiz gegenüber Schweizer Unternehmen diskriminiert, die umgekehrt Marktvorteile hätten. Um endlich eine Lösung zu «erzwingen» hat es unter Federführung der Wirtschaftskammer massiv Druck auf das Wirtschaftsdepartement von Thomas Zwiefelhofer ausgeübt. Den Höhepunkt bildete eine Kundgebung am 6. April vor dem Regierungsgebäude in Vaduz. An dieser wurde Zwiefelhofer ein Forderungskatalog überreicht mit Unterschriften von über 250 Liechtensteiner Unternehmen.

Bis am 15. Juni gab die Wirtschaftskammer Liechtenstein als Gewerbedachorganisation im Land der Regierung und dem Landtag Zeit. Bis dann müssten Regierung und Landtag konkrete Massnahmen umsetzen oder zumindest in die Wege leiten und gleich lange Spiesse für das Liechtensteiner Gewerbe schaffen, hatte Wirtschaftskammer-Präsident Arnold Matt am 6. April ultimativ gefordert.