Wird Immunität von Walter Müller aufgehoben?

BERN/AZMOOS. Die Bundesanwaltschaft schaltet sich in die Kasachstan-Affäre ein: Sie beantragt beim Parlament, die Immunität von FDP-Nationalrätin Christa Markwalder und des Azmooser FDP-Nationalrats Walter Müller aufzuheben. Gegen beide sind Strafanzeigen eingereicht worden.

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BERN/AZMOOS. Die Bundesanwaltschaft schaltet sich in die Kasachstan-Affäre ein: Sie beantragt beim Parlament, die Immunität von FDP-Nationalrätin Christa Markwalder und des Azmooser FDP-Nationalrats Walter Müller aufzuheben. Gegen beide sind Strafanzeigen eingereicht worden.

Zwei Strafanzeigen

Aufgrund des bisher bekannten Sachverhaltes besteht laut der Bundesanwaltschaft hinreichender Verdacht, um eine Strafuntersuchung zu eröffnen. Am Freitag übergab diese der Immunitätskommission des Nationalrats Gesuche zur Aufhebung der Immunität von Markwalder und Müller. Gegen Markwalder seien vergangenen Mittwoch zwei Strafanzeigen bei der Bundesanwaltschaft eingegangen. Diese stammen offenbar von Privatpersonen und werfen der Berner Nationalrätin einen ganzen Katalog von möglichen Straftaten vor – von Vorteilsannahme im Amt über Amtsgeheimnisverletzung bis zu politischem Nachrichtendienst für einen fremden Staat.

Bereits zuvor hatte die Juso eine Anzeige gegen Walter Müller eingereicht. Nach Ansicht der Juso hatte sich der St. Galler Nationalrat bestechen lassen. Müller hatte sich im Mai 2014 zu einer Reise nach Kasachstan einladen lassen. (sda)

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