«Wir planen für den Ernstfall»

Die Zahl der Flüchtlinge an der Ostgrenze war im September erstmals höher als im Tessin. Fredy Fässler, St. Galler Justiz- und Sicherheitschef, erklärt, warum der Kanton dem Bund bei der Erstunterbringung unter die Arme greift.

Christoph Zweili
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Die Zahl der Asylgesuche steigt – erstmals reisten mehr Menschen über Buchs und St. Margrethen in die Schweiz ein als übers Tessin. (Bild: Urs Bucher)

Die Zahl der Asylgesuche steigt – erstmals reisten mehr Menschen über Buchs und St. Margrethen in die Schweiz ein als übers Tessin. (Bild: Urs Bucher)

Der Kanton St. Gallen stellt im Rheintal mehrere hundert Zivilschutzplätze bereit (Ausgabe vom 13. Oktober). Warum?

Fredy Fässler: Falls in den nächsten Wochen deutlich mehr Asylsuchende bei Buchs und St. Margrethen über die Grenze kommen als bisher, müssen wir als Grenzkanton den Bund bei der Erstunterbringung unterstützen. Darauf wollen wir vorbereitet sein. Wir wollen nicht, dass die Asylsuchenden auf dem Bahnhof herumlungern – sie sollen ein Dach über dem Kopf haben, verpflegt werden und ein Bett zur Verfügung gestellt bekommen.

Revanchiert sich der Bund dafür?

Fässler: Wir erhalten weniger Asylsuchende zugewiesen. So wird unsere Unterstützungsleistung quasi kompensiert.

Obwohl mehr Asylsuchende an der Grenze stehen, wirkt das Szenario konstruiert. Die Erfahrung der letzten Monate zeigt: Es gibt keine Migrationsströme Richtung Schweiz.

Fässler: Wenn das Szenario nicht eintrifft, umso besser. Und wenn es doch eintrifft, sind Bund und Kanton gerüstet. Es ist richtig: Im Moment gibt es diesen Sog nicht. Die Zahl der Asylsuchenden, die über die Grenze in Buchs und St. Margrethen in die Schweiz kommt, ist momentan eher bescheiden. Sie ist in den letzten Tagen aber gestiegen.

Und dennoch wirkt die Zahl von mehreren hundert Zivilschutzplätzen etwas gar hoch gegriffen. Sind sie dem Bund bereits versprochen?

Fässler: Bund und Kanton planen für den Ernstfall, wenn plötzlich 1000 oder 2000 Personen am Bahnhof Buchs stehen. Dann muss der Bund, der für die Erstunterbringung verantwortlich ist, reagieren – wir als Grenzkanton unterstützen ihn dabei. Dass dann Hunderte von Zivilschutzplätzen nötig sein werden, sollte eigentlich nicht irritieren.

Der Kanton St. Gallen springt für den Bund bereits zum zweitenmal in die Bresche.

Fässler: Das Empfangszentrum des Bundes in Altstätten ist bereits voll ausgelastet. Der Kanton hat deshalb in Gams und Sevelen Zivilschutzanlagen provisorisch in Betrieb genommen. Es ist gut möglich, dass die Asylsuchenden künftig Richtung Schweiz ausweichen – etwa dann, wenn Deutschland nicht mehr Herr der Lage wäre.

Auf diese geänderte Migrationsroute deutet im Moment nichts hin. Auch das Staatssekretariat für Migration geht nicht davon aus.

Fässler: Das ist so nicht richtig. Die Situation in Deutschland ist instabil. Darauf basieren die laufenden Vertragsverhandlungen zwischen dem Staatssekretariat für Migration und dem Kanton St. Gallen. Niemand weiss, was die nächsten Tage bringen. So haben etwa die kürzlichen Anschläge in der Türkei Verunsicherung bei den rund zwei Millionen Asylsuchenden in der Türkei geschaffen.

Wie stellen Sie sich mittelfristig die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden im Asylwesen vor?

Fässler: Das hängt von der Umsetzung der neuen Asylorganisation ab. Diese wird erst möglich sein, wenn der Bund die 5000 Empfangs- und Verfahrensplätze geschaffen hat, die er dazu braucht. Er muss dafür in der ganzen Schweiz bauen – unter anderem in Altstätten, wo es 390 Plätze geben soll.

Da steht noch viel Arbeit an. Kann die Asylreform wie geplant ab 2017 umgesetzt werden?

Fässler: Ich gehe davon aus, dass die Neustrukturierung erst 2019 kommen wird – da ist ja noch ein Referendum im Raum, das eine zusätzliche Verzögerung bringen wird. Bis dahin kann es sein, dass wir die Aufgabenteilung gegenüber den Gemeinden noch anpassen werden.

Das heisst also, der Kanton St. Gallen wird auch nach der Neuorganisation eigenständige Asylzentren betreiben?

Fässler: Ich gehe davon aus, dass wir künftig die gleiche Anzahl Durchgangszentren wie heute betreiben werden. Allenfalls eröffnen wir noch zusätzliche, falls die Zahl der Asylsuchenden steigen sollte.

Die Gemeinden signalisieren bereits länger, dass sie in Asylfragen mehr Verantwortung zu tragen bereit sind.

Fässler: Wenn die Neustrukturierung im Asylwesen kommt, also fast ausschliesslich nur noch Personen mit einem positiven Asylentscheid auf die Kantone verteilt werden, muss es möglich sein, diese in die Obhut der Gemeinden zu geben. Weil die Integration dort wirkungsvoller geleistet werden kann. Der Kanton wäre dann nur noch für jene Menschen zuständig, die die Schweiz wieder verlassen müssen.

Uneins sind sich Kanton und Gemeinden auch bei der Betreuung der unbegleiteten, minderjährigen Asylsuchenden – derzeit rund 90 im Kanton.

Fässler: Die Gesamtregierung hat sich mit dieser Frage beschäftigt. Sie ist der Meinung, dass sich die bisherige Aufgabenteilung bewährt hat. Das heisst, der Kanton ist in der ersten Phase für die unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden zuständig und betreut sie in Oberbüren. Das soll so bleiben.

Ein Gutachten des Zürcher Erziehungswissenschafters Jürgen Oelkers über vier Asylunterkünfte im Kanton St. Gallen stellt Mängel bei der Betreuung dieser Jugendlichen fest.

Fässler: Wir überprüfen derzeit die Strukturen und das Konzept – das gilt auch für die Empfehlungen aus Oelkers' Gutachten.

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