Widerstand gegen die Staatsgewalt geleistet

FELDKIRCH. Es ist der zweite Durchgang und der Prozess am Landesgericht beginnt – wie erwartet – mit Problemen.

Christiane Eckert
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FELDKIRCH. Es ist der zweite Durchgang und der Prozess am Landesgericht beginnt – wie erwartet – mit Problemen. Dass sein Nachname im Verhandlungsprotokoll mit Grossbuchstaben geschrieben wurde, deute eindeutig auf eine juristische Person hin, und er sei ein Mensch aus Fleisch und Blut, kritisiert der Angeklagte. Der Deutsche hinderte in Götzis im Februar zwei Polizeibeamte an der Lenker- und Fahrzeugkontrolle, was einen Widerstand gegen die Staatsgewalt darstellt.

Frech und kämpferisch

In Deutschland ist der Mann dreifach vorbestraft, er weigert sich, staatliche Autoritäten anzuerkennen. «Kein Mensch darf über einen anderen richten!», ist der Querulant überzeugt und betont immer wieder, dass er ein souveräner Mensch sei.

«Das Vertragsangebot wird zurückgewiesen.» So deutet der Mann an, dass er sich keinesfalls nochmals von Primar Reinhard Haller begutachten lassen werde. Der Sachverständige ist jedoch im Saal anwesend und kann Richter Mitteregger auch so bestätigen, dass der Beschuldigte zwar sozial integriert und unauffällig sei, jedoch eine Persönlichkeitsstörung vorliege. Haller hat den Mann bereits in einem anderen Verfahren untersucht und damals eine «ausgeprägte paranoide Persönlichkeitsstörung und schwere emotionale Erregungszustände» attestiert. Die Grenze zwischen Persönlichkeitsstörung und wahnhafter Erkrankung sei schwierig zu ziehen, so der Experte. Nach dem Gutachten ist jedenfalls klar, dass der Mann, der vor Gericht so frech und ungehalten auftritt, zurechnungsfähig ist.

Widerstand sinnlos

Vor Gericht bringen die lehrerhaften Ausführungen, Erläuterungen über internationale Gerichte und Gesetzeszitate nichts. So heftig der Beschuldigte auch poltert, er wird dennoch wegen des ihm vorgeworfenen Deliktes verurteilt und fasst eine bedingte Haftstrafe von sechs Monaten. Zudem muss er die Verfahrenskosten bezahlen. «Wir sehen uns vor dem internationalen Gerichtshof wieder! Sie werden bald verhaftet werden», wirft der zornige Verurteilte dem Richter noch zum Abschied zu. Martin Mitteregger nimmt auch diese letzte Kampfansage mit bewundernswerter Gelassenheit. Der Verurteilte kündigt Beschwerde an. Die Staatsanwaltschaft will eine höhere Strafe.