Widerstand gegen Burkaverbot

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Kanton St. Gallen Der St. Galler Kantonsrat hat zwar am Dienstag in der Schlussabstimmung das Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum knapp mit 57 zu 55 verabschiedet und damit den Gesetzesnachtrag genehmigt (W&O vom 29. November). Trotzdem ist noch nicht klar, ob dieser Entscheid auch rechtskräftig wird. Geht es nämlich nach dem Willen der Jungen Grünen und der Juso (Jungsozialisten), dann wird das St. Galler Stimmvolk über dieses Verbot entscheiden.

Was bereits die FDP-Fraktion im Kantonsrat zur Ablehnung des Verhüllungsverbots bewogen hat, führt auch der Co-Präsident der Jungen Grünen, Manolito Steffen, gegen das Burkaverbot ins Feld: «Wir wollen kein Gesetz, das nicht umsetzbar ist.» Und die Juso hat gestern Mittwoch mitgeteilt, dass sie dieses kontraproduktive und unnütze Gesetz» bekämpfen werde. Gemeinsam suchen sie nun das Gespräch mit anderen Jungparteien im Kanton für eine möglichst breite Allianz gegen das Verbot.

Nach dem Sammelstart im nächsten Jahr müssten innert 40 Tagen 4000 Unterschriften zusammenkommen, damit das St. Galler Volk das letzte Wort in dieser Sache hat. (wo)4