Werdenberger Gemeinden sind erleichtert über das Abkommen

REGION.

Heini Schwendener
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Abkommen stärkt den gemeinsamen Wirtschaftsraum. (Bild: Michael Freisager)

Abkommen stärkt den gemeinsamen Wirtschaftsraum. (Bild: Michael Freisager)

REGION. Wie hätte das Seilziehen um ein neues Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Liechtenstein doch enden können? Im schlimmsten Fall hätten die Gemeinden im Rheintal auf etliche Millionen Steuerfranken von Grenzgängern, die diesseits des Rheins wohnen, aber im Ländle ihr Einkommen erzielen, verzichten müssen. Das Resultat der langen Verhandlungen ist nun aber weit erfreulicher (vgl. Titelseite).

Steuerabfluss abgewendet

Die Erleichterung im Kanton ist gross, dass die Grenzgängerbesteuerung auch mit dem neuen Abkommen unverändert bleibt. Die Gemeinden seien erleichtert, schreibt die Region Sarganserland-Werdenberg (RSW) in ihrer Medienmitteilung. Die RSW hatte bei Kantonsbehörden und auch in Bern immer wieder lobbyiert, die schweizerische Verhandlungsdelegation möge an der bestehenden Grenzgängerbesteuerung festhalten. Dabei trat die Region mit einer Stimme auf, und auch die Rheintaler Gemeinden standen hinter diesem Anliegen. Der grosse Einsatz habe sich glücklicherweise ausbezahlt, so die RSW.

Die Region habe während des Prozesses immer wieder auf die verwurzelte, partnerschaftliche und gewachsene Zusammenarbeit in vielen Bereichen zwischen den Gemeinden beidseits des Rheins hingewiesen. «Es wurde befürchtet, dass diese durch die Einführung des Doppelbesteuerungsabkommens zuungunsten der Schweizer verschoben wird. Aufgrund des anhaltenden Wirtschaftswachstums im Fürstentum Liechtenstein sowie der stark eingeschränkten Wohnsitznahme wählen seit Jahren viele Liechtensteiner Arbeitnehmer ihren Wohnsitz in einer Schweizer Gemeinde», schreibt die RSW.

Win-win-Situation

Wären diese Grenzgänger an der Quelle, nämlich am Arbeitsplatz in Liechtenstein besteuert worden, hätte beispielsweise die Gemeinde Buchs im schlimmsten Fall jährlich 5 Millionen Franken Steuereinnahmen verloren. Auch von Grabs oder Wartau pendelt täglich ein namhafter Teil der Bevölkerung in die benachbarten Arbeitsschwerpunkte in Schaan, Vaduz oder Balzers.

Der Buchser Stadtpräsident Daniel Gut zeigte sich gegenüber dem W&O denn auch sehr erleichtert über das ausgehandelte Abkommen zwischen den beiden Staaten. «Ich bin überzeugt, die heutige Situation bezüglich der Grenzgängerbesteuerung ist eine Win-win-Situation für beide Seiten. Würde dieses System verändert, entstünde ein Ungleichgewicht.» Das wäre weder im Sinn der einen noch der anderen Seite gewesen, so Daniel Gut, «denn wir wollen ja alle miteinander konstruktiv zusammenarbeiten».

Rechtssicherheit geschaffen

Der Wartauer Nationalrat Walter Müller teilt diese Meinung. Die Schweizer Delegation habe offenbar die Leistungen, welche die Rheintaler Gemeinden gegenüber Liechtenstein erbringen, gut eingebracht. Und diese seien von Liechtenstein letztlich auch anerkannt worden. Das Abkommen schaffe nun Rechtssicherheit und die Grundlage, um weiterhin den gemeinsamen Wirtschaftsraum erfolgreich voranzubringen.

Der Schweizer Verhandlungsdelegation gehörten auch zwei Vertreter des kantonalen Steueramtes St. Gallen an, welche die Interessen des Kantons und der Gemeinden wahrnahmen. Der Kanton liess verlauten, er sei beruhigt, dass sowohl die Löhne der Grenzgänger als auch die Renten aus erster und zweiter Säule im Ansässigkeitsstaat des Empfängers zu versteuern seien.

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