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Werben für Sitz im Bundesrat

Die Ostschweizer Regierungen reden anlässlich der Olma-Eröffnung den nationalen Parteispitzen ins Gewissen.
Stefan Schmid

Das gab es so noch nie: Erstmals nutzen die Ostschweizer Kantonsregierungen die grösste Schweizer Publikumsmesse für eine Kampagne in eigener Sache. Kurz vor dem offiziellen Olma-Eröffnungsakt im Stadttheater St. Gallen treffen sich morgen Donnerstag hochrangige Vertreter der sieben Ostschweizer Kantone (AI, AR, SG, TG, GL, SH, GR) zu einer Aussprache mit den Spitzen der vier Bundesratsparteien. Die Botschaft, die SVP-Präsident Albert Rösti, CVP-Chef Gerhard Pfister, FDP-Vizepräsident Andrea Caroni sowie SP-Vizechefin Barbara Gysi hören sollen: Bei der nächsten Vakanz im Bundesrat muss ein Politiker aus der Ostschweiz berücksichtigt werden.

Laut Beni Würth, St. Galler Finanzchef und Präsident der Ostschweizer Regierungskonferenz (ORK), geht es bei dem Treffen darum, den Anspruch der Ostschweiz zu untermauern und die Bundesratsparteien rechtzeitig zu sensibilisieren. Seit der Gründung des Bundesstaats 1848 stellte die Ostschweiz mit Ausnahme der Periode zwischen 1960 und 1970 immer mindestens einen Bundesrat. Nach dem Rücktritt der Bündnerin Eveline Widmer-Schlumpf Ende 2015 ist die östliche Landeshälfte nicht mehr in der Regierung vertreten. Dafür stellt die Westschweiz mit Guy Parmelin (SVP), Alain Berset (SP) und Didier Burkhalter (FDP) drei Magistraten. Zusammen mit den Bernern Johann Schneider-Ammann (FDP) und Simonetta Sommaruga (SP) ergibt dies ein massives Ungleichgewicht zugunsten der Westschweiz.

Die ORK bedauert diese Situation. Sie erwartet, «dass die Ostschweiz im Sinn der regionalen Ausgewogenheit und des politischen Interesses bei der nächsten Vakanz zwingend berücksichtigt wird».

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