Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Spass beim Lesen.

«Wer still ist, kommt zu kurz»

Nach dem Nein des Ständerates ist Nationalrat Walter Müller mit seiner Forderung abgeblitzt, das Grenzwachtkorps in der Ostschweiz aufzustocken. Doch er will nicht klein beigeben.
Thomas Schwizer
Mit einer Verlagerung der (zu) knappen Ressourcen will die Grenzwacht in der Ostschweiz die Einsatzflexibilität je nach aktueller Lage bewahren. (Archivbild: Ralph Ribi)

Mit einer Verlagerung der (zu) knappen Ressourcen will die Grenzwacht in der Ostschweiz die Einsatzflexibilität je nach aktueller Lage bewahren. (Archivbild: Ralph Ribi)

REGION/BERN. Die Ostschweiz werde «mit dem Mut zur Lücke vernachlässigt»: Mit dieser Aussage hatte Jürg Noth, Chef des Grenzwachtkorps, den Werdenberger Nationalrat Walter Müller (FDP, Azmoos) alarmiert. Er hat deshalb eine Motion eingereicht, mit der er die personelle Aufstockung der Grenzwacht in der Ostschweiz forderte. Im Nationalrat hat Müller Anfang März dieses Jahres dafür eine klare Mehrheit gefunden. Am Montag hat er allerdings mit seiner Forderung im Ständerat als zweiter Parlamentskammer Schiffbruch erlitten.

Müller zeigt sich enttäuscht vom Entscheid des Ständerates. «Das ist für mich unbefriedigend» – und vor allem auch für die Grenzwacht in der Ostschweiz. «Sauer gemacht» habe ihn die Begründung, dass eine Personalaufstockung in der Ostschweiz als operativer Entscheid bezeichnet worden sei, den nicht die Politik zu fällen habe. Für Müller ist dies klar ein strategischer Entscheid. Er begründet dies damit, dass mit zu wenig Personal die Grenzwacht in der Ostschweiz grundsätzliche Aufgaben wie die Bekämpfung des Schmuggelwesens und des Kriminaltourismus nicht wie nötig sicherstellen könne.

Ist mit dem Nein des Ständerates Müllers Anliegen endgültig gebodigt? «Keineswegs», betont er auf Anfrage des W&O. Er werde nicht klein beigeben. «Wer still ist, kommt zu kurz und zu spät», betont er aus Ostschweizer Sicht. Trotz des Neins sei der Ständerat für das Thema sensibilisiert worden. Walter Müller verweist auch auf eine hängige Motion der FDP-Fraktion in Bern. Sie fordert vom Bundesrat eine umfassende Modernisierung der Grenzwacht – und dass deren Wirksamkeit gesteigert werde. ? DIE DRITTE

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.