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Wer schlecht ermittelt, findet auch keine Beweise

Wien/Buchs Am 20.
Hanspeter Thurnherr

Wien/Buchs Am 20. April dieses Jahres reichte die Firma BE Konfliktmanagement des Wiener Recherche-Journalisten Bernhard «Ben» Ecker eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ein – in erster Linie wegen des Ermittlungsverfahrens gegen die Lyoness Europe AG in Buchs.

Der Hintergrund: Das 2011 von Oberstaatsanwalt (Osta) Michael Schön eingeleitete Ermittlungsverfahren hatte auch nach vier Jahren noch nicht zu einer Anklage geführt. Der von Schön erstellte Entwurf eines Strafantrages musste wegen gravierender Formalfehler und elementarer inhaltlicher Mängel zurückgestellt werden. Schön verpasste es aber – «aus unerklärlichen Gründen», wie das Landesgericht für Strafsachen festhält –, die Verbesserungen vorzunehmen. Das Landesgericht für Strafsachen Wien stoppte deshalb das Ermittlungsverfahren, zeigte jedoch im Einstellungsentscheid auf, dass im Ermittlungsverfahren schwerwiegende Mängel begangen wurden. Osta Schön erhob zwar eine Beschwerde gegen den Einstellungsbeschluss. Dieser wurde jedoch nicht Folge geleistet. Das Gericht begründete dies damit, dass sich aus den bisherigen Ermittlungen keine ausreichenden Hinweise auf Straftaten ergäben. In Klartext übersetzt, heisst dies: Wer nicht gut ermittelt, kann auch keine Beweise für die Anschuldigungen vorlegen.

Die Buchser Lyoness Europe AG ist erneut auch im österreichischen Parlament zum Thema geworden. Der Vorarlberger Nationalratsabgeordnete Christoph Hagen (und Mitunterzeichner) reichte an den Bundesminister für Justiz, Wolfgang Brandstetter, eine «Anfrage» ein. Darin spricht Hagen von «Tausenden von Personen», die sich von den Lyoness-Verantwortlichen in die Irre geführt, getäuscht und geschädigt fühlen.

Hagen will wissen, ob strafrechtlich ermittelt wird, wo allfällige Strafverfahren und wie viele zivilrechtliche Klagen Geschädigter anhängig sind, und ob es bereits rechtskräftige zivilrechtliche Urteile gegen Lyoness gibt. Und weiter, ob es Erkenntnisse über eine mögliche «Insolvenzverschleppung» (Fall Osta Schön, Anm. d. Red.) gibt.

Mit Lyoness vertraute Kritiker erwarten allerdings auch diesmal keine Auskünfte des Justizministers, der sich jeweils hinter der Formel «laufendes Verfahren» zu verstecken pflegt. Ihm bleibt bis Mitte Dezember Zeit, die Anfrage zu beantworten.

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