Wer beschliesst den Kredit?

Der Kantonsrat kann selber entscheiden, ob eine erste Tranche von fünf Millionen Franken für die Expo 2027 bewilligt werden soll. SVP und FDP wollen damit vors Volk.

Sina Bühler/Hjr
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Regierungspräsident Benedikt Würth (Bild: Regina Kühne)

Regierungspräsident Benedikt Würth (Bild: Regina Kühne)

ST. GALLEN. Ein Sonderkredit von fünf Millionen Franken wird im Kanton St. Gallen zum ersten Test für eine Ostschweizer Expo 2027. Mit dem Geld soll eine Machbarkeitsstudie und das Bewerbungsdossier finanziert werden. Grundsätzlich liegt die Kompetenz in den Händen des Parlaments. Die Fraktionen der FDP und SVP wünschen sich für diesen Kredit in der Höhe von fünf Millionen dennoch eine Bestätigung durch das Stimmvolk. Laut Michael Götte (SVP, Tübach) liegt der Grund dafür vor allem im Nachbarkanton: Im Juni 2016 stimmt der Thurgau über einen Sonderkredit von drei Millionen Franken ab.

Fundierte Grundlagen schaffen

Über das Ergreifen des Ratsreferendums, um den Entscheid vor das Volk zu bringen, war sich der Rat uneinig. Die Idee einer Ostschweizer Expo wurde aber von den meisten Parlamentarierinnen und Parlamentariern begrüsst: Die Expo 2027 gebe «wichtige Impulse für die Ostschweiz» sagte Marc Mächler (FDP, Zuzwil) und auch für Parteikollege Thomas Scheitlin (FDP, St. Gallen) handelt es sich «um eine konsequente Fortführung des Standortförderungsprogramms», und Linus Thalmann (SVP, Kirchberg) war der Ansicht, das Vorhaben sei «ein spannendes Projekt für unsere Region».

Maria Huber (SP, Rorschach) und Susanne Hoare (Grüne, St. Gallen) unterstützten den Expo-Sonderkredit unter anderem, um herauszufinden, wie gross der wirtschaftliche beziehungsweise nachhaltige Nutzen sei. «Die Konkretisierung durch eine Machbarkeitsstudie wird uns einige Antworten geben», meinte Huber. Dem pflichtete auch Jörg Tanner (GLP, Sargans) bei: «Bereits heute diskutiert die Bevölkerung über Sinn oder Unsinn einer Landesausstellung und dies ohne fundierte Grundlagen. Umso wichtiger, dass diese Grundlagen geschaffen werden.»

Gegnerschaft von rechts

Soviel Einigkeit von links bis rechts war Thomas Warzinek (CVP, Mels) nicht geheuer. Er sprach vor allem jene Kantonsräte der SVP an, die bisher nicht öffentlich zu ihrer Ablehnung der Expo stehen würden, weil gerade Wahlkampf sei: «Deswegen unterstützen Sie doch das Ratsreferendum: damit die Expo vom Volk versenkt wird!» Nils Rickert (GLP, Rapperswil-Jona) pflichtete Warzinek bei, die Übergabe der Entscheidung an die Bürgerinnen und Bürger sei eine wahltaktische Finte. Mike Egger (SVP, Berneck) nahm daraufhin klar Stellung: «Auch wenn ich im Parlament sicher in der Minderheit bin, bin ich gegen diesen Sonderkredit. Ich bin überzeugt, dass es momentan keinen Platz für ein so teures Projekt wie die Expo hat.» Und Toni Thoma (SVP, Andwil) warf ein, gewisse Parteien, hätten doch einfach Angst vor dem Volk.

Die Gegnerinnen und Gegner des Referendums sind aber überzeugt, die heute bekannten Fakten seien für einen Volksentscheid noch viel zu dürftig. Das bestätigte auch Regierungspräsident Benedikt Würth: «Wir möchten mit der Machbarkeitsstudie klären, welches die finanziellen Konsequenzen sein werden.» Würth sprach sich auch für klare Signale aus den Ostschweizer Kantonen aus, um eine künftige Debatte auf Bundesebene nicht schon von Anfang an zu torpedieren.

Heute Mittwoch findet die zweite Lesung der Vorlage statt. In der Schlussabstimmung wird das Parlament danach entscheiden, ob das Ratsreferendum ergriffen wird und die Genehmigung des Sonderkredits vor das Volk kommt.