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WARTAU: Hohe Ausgabendisziplin wird beibehalten

Die Gemeinde hat das Jahr 2017 finanziell besser abgeschlossen als erwartet. Aufgrund der hohen Kosten für schulische Bauvorhaben und der unsicheren Auswirkungen von kantonalen Anpassungen soll der Gemeindesteuerfuss auf dem heutigen Stand bleiben.
Im Voranschlag der Gemeinde Wartau ist ein einmaliger Barbetrag von 2 (Bild: PD)

Im Voranschlag der Gemeinde Wartau ist ein einmaliger Barbetrag von 2 (Bild: PD)

Eine Senkung des Gemeindesteuerfusses ist aus Sicht des Wartauer Gemeinderates vom Tisch. Er beantragt der Bürgerversammlung vom 3. April, ihn auf 160 Prozent beizubehalten. Der Ertragsüberschuss 2017 von 979303 Franken ist um fast 690000 Franken besser ausgefallen als budgetiert. Im Jahr 2018 wird mit einem Ertragsüberschuss von 920000 Franken gerechnet.

Hohe Investitionen in Schulbauten

Für die abgeschlossenen Schulhaussanierungen inklusive Turnhalle Seidenbaum mit Bühnenanbau fielen hohe Investitionen an. Auch die bevorstehende Realisierung des von der Bürgerschaft bewilligten 16,8-Millionen-Neubaus Schulhaus Feld sorgt dafür, dass die Verschuldung der Gemeinde Wartau hoch bleibt. Mit einem Baubeginn darf nach den Sommerferien gerechnet werden. Im Budget 2018 sind Nettoinvestitionen von gut 11 Millionen Franken enthalten. Aus dem Ertragsüberschuss 2017 werden 500000 Franken zur Vorfinanzierung des Schulhausneubaus Feld verwendet, 479303 Franken werden ins Eigenkapital eingelegt, das Ende 2017 knapp 3 Mio. Franken beträgt.

Weitere Unsicherheiten bestehen in Zusammenhang mit der Einführung des neuen Rechnungslegungsmodells St. Gallen (RMSG). Dessen Auswirkungen werden im Laufe des Jahres 2018 in Gemeinderat und Verwaltung genau analysiert und dann entsprechende Entscheide gefällt, schreibt Gemeindepräsident Beat Tinner im Vorwort.

In finanzieller Hinsicht «Vorsicht walten lassen»

Es gelte, die strikte Kostenkon-trolle und hohe Ausgabendisziplin beizuhalten. Im Sinne der Stärkung der Prävention in der Volksschule wird die Wiedereinführung eines Schulsozialarbeiters im Budget 2018 vorgesehen.

Der Wartauer Gemeinderat will wegen der Verschuldung und der unsicheren Auswirkungen des neuen RMSG bei der Beurteilung der Finanzlage «Vorsicht walten lassen und keine Schnellschüsse vornehmen». Ziel sei es, die Ertragslage der Gemeinde zu stärken und Beiträge nach Finanzausgleichsgesetz zu reduzieren. Denn eine Anpassung dieser oder anderer gesetzlicher Grundlagen könne sich sehr schnell negativ auf die Ertragslage und damit auf die Steuerfussgestaltung auswirken, schreibt der Gemeindepräsident.

Der Gemeinderat als strategisches Führungsorgan hat zudem entschieden, einen Gemeindeentwicklungsprozess in die Wege zu leiten und mit verschiedenen Teilprojekten die Zukunft der Gemeinde zu gestalten. Das Projekt eröffne eine gute Möglichkeit, die Zukunft der Gemeinde strukturell wie finanziell mitzugestalten, ist der Rat überzeugt. Deshalb sollen die Bevölkerung und diverse Anspruchsgruppen aktiv einbezogen werden. (ts)

Hinweis

Bürgerversammlung Gemeinde Wartau: Dienstag, 3. April, 19.30 Uhr, Turnhalle OZ Seidenbaum

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