Viel Zuspruch, geringe Chance

ST. MARGRETHEN. Die SVP-Gruppierung «Komitee für die Erhaltung des sozialen Friedens» ist mit ihrer Petition gegen eine moslemische Familie in St. Margrethen auf massiven Zuspruch gestossen.

Andri Rostetter
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ST. MARGRETHEN. Die SVP-Gruppierung «Komitee für die Erhaltung des sozialen Friedens» ist mit ihrer Petition gegen eine moslemische Familie in St. Margrethen auf massiven Zuspruch gestossen. In mehreren hundert Kommentaren auf verschiedenen Online-Portalen meldeten sich Bürger zu Wort, die einen Entzug der Niederlassungsbewilligung für Moslems befürworten.

Die Petition dürfte gleichwohl chancenlos bleiben. Für einen Entzug der Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung gibt es einerseits klare gesetzliche Vorschriften. Andererseits ist eine ungenügende Integration kein ausreichender Grund für einen Entzug. «Es gibt keine klar messbaren Kriterien», sagt René Hungerbühler, Leiter des Ausländerbereichs im Migrationsamt des Kantons St. Gallen. Der Vater der Familie lebt seit über 15 Jahren in der Schweiz. Wegen der Sozialhilfe allein könne ihm die Niederlassungsbewilligung deshalb nicht mehr entzogen werden, sagt Hungerbühler. Zudem habe er sich bis jetzt keine schwere Straftat zuschulden kommen lassen. Dies wäre ebenfalls ein Grund für einen Entzug der Aufenthaltsbewilligung. Mit der Petition wolle man in erster Linie ein «Zeichen gegen Integrationsverweigerung setzen», sagt SVP-Kantonsrat Mike Egger.

«Wir sollen nicht nur fördern, sondern auch fordern.» Die Betreffenden seien mehrfach negativ aufgefallen. Die Petition sei auch deshalb lanciert worden, um auf solche Fälle aufmerksam zu machen.

Die Unterschriftensammlung für die Petition läuft noch bis Ende September. ? LOKAL 9