Verzicht auf eine Rasse-Liste

Das Gesundheitsdepartement hat den Entwurf eines neuen Hundegesetzes in die Vernehmlassung geschickt. Politische Parteien, Gemeinden und interessierte Verbände sind eingeladen, bis Ende September zum Entwurf Stellung zu nehmen.

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Der Kanton will auf eine Rasse-Liste im Hundegesetz verzichten. Wissenschaftlich sei sie nicht begründbar. (Bild: Archiv Tagblatt)

Der Kanton will auf eine Rasse-Liste im Hundegesetz verzichten. Wissenschaftlich sei sie nicht begründbar. (Bild: Archiv Tagblatt)

ST. GALLEN. Die Zahl der im Kanton gehaltenen Hunde hat in den letzten Jahren stetig zugenommen. Auf etwas mehr als 490 000 Einwohnende kommen heute rund 28 217 Hunde, wie es in einer Mitteilung der Staatskanzlei heisst. Per Ende 2009 waren es noch 26 842 Hunde. Dies entspricht einer Zunahme von 5,1 Prozent über die letzten fünf Jahre.

Verändert habe sich auch die Rolle des Hundes; er sei immer mehr zum Familienmitglied und auch zum sozialen Partner geworden. Die Problematik der gefährlichen Hunde sei verstärkt ins Bewusstsein der Bevölkerung gerückt. Das Hundegesetz, das bereits 30 Jahre in Kraft ist, werde den heutigen Anforderungen nicht mehr gerecht und soll deshalb durch ein neues Gesetz ersetzt werden, wie es in der Mitteilung weiter heisst.

Eigenverantwortung stärken

Der Gesetzesentwurf regelt zunächst die Sorgfaltspflichten für die Hundehalterinnen und Halter. Diese müssen ihren Hund jederzeit wirksam unter Kontrolle haben und an besonderen Orten – wie etwa Schulanlagen oder in öffentlichen Verkehrsmitteln – stets an der Leine führen. Die Gemeinden können zusätzlich Orte bestimmen, an denen die Leinenpflicht gilt.

Neu können die Gemeinden Orte bezeichnen, an denen Hunde keinen Zutritt haben. Eine Haftpflichtversicherung soll neu für alle Hundehaltenden obligatorisch werden. Für Kinder, Jugendliche und Nichthundehaltende ist die Aufklärung im Umgang mit Hunden besonders wichtig. Aus diesem Grund soll die Prävention zur Verhinderung von Zwischenfällen mit Hunden neu gesetzlich verankert werden.

Verzicht auf Rasse-Liste

Der Bund regelt die Ausbildungspflichten von Hundehaltenden und verpflichtet sie zum Besuch von Kursen. Auf darüber hinausgehende kantonale Ausbildungspflichten – wie sie andere Kantone vereinzelt kennen – soll verzichtet werden.

Ebenfalls verzichtet werden soll im Kanton auf eine Rasse-Liste, also ein Verbot bestimmter Hunderassen. Wissenschaftlich seien Rasse-Listen nicht begründbar, zumal an Beissunfällen nachweislich alle Hunderassen beteiligt seien, schreibt die Staatskanzlei weiter. Auch das Bundesgericht habe Rasse-Listen mit Blick auf das Gleichheitsgebot als «nicht unbedenklich» beurteilt. Die bisherige Pflicht einer jährlichen tierärztlichen Kontrolle soll neu entfallen, weil dafür nach Ausrottung der Tollwut keine Notwendigkeit mehr bestehe.

Neu eine kantonale Steuer

An der bestehenden Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden wird grundsätzlich festgehalten. Das Hundewesen und dessen Kontrolle sollen im Zuständigkeitsbereich der Gemeinden bleiben. Hingegen ist vorgesehen, dass die Abklärung von Vorfällen mit Hunden und die Anordnung von Massnahmen neu in den Zuständigkeitsbereich des Kanons fallen werden.

Die Hundesteuer der politischen Gemeinde beträgt wie bisher 60 bis 120 Franken. Der Gebührenrahmen habe sich bewährt, weil damit die örtlichen Verhältnisse berücksichtigt werden können. Zur Verbesserung der Verursachergerechtigkeit ist die Einführung einer kantonalen Hundesteuer von rund 20 Franken geplant. Die kantonale Hundesteuer dient der Deckung der kantonalen Vollzugsaufgaben, welche die oftmals aufwendige Abklärung von Beissvorfällen, Wesensprüfungen, Anordnungen von Massnahmen zur Einschränkung der Hundehaltung sowie Präventionsmassnahmen beinhalten. Die kantonale Steuer fällt zusätzlich zur Gemeindesteuer an und trage dem Prinzip der Verursachergerechtigkeit Rechnung. Die Bestimmungen zur Hundesteuer seien seit 1985 nie angepasst worden. (sk/wo)

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