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Verhüllungs- Verbot vors Volk

Kanton St. Gallen Drei Jungparteien des Kantons St. Gallen haben das Referendum gegen ein kantonales Verhüllungsverbot eingereicht. Das vom Kantonsparlament beschlossene Verbot kommt nun vors Volk. Beim Verbot gehe es nur vermeintlich um die Befreiung der unterdrückten Frauen, sagen die Jungsozialisten (Juso), die Jungen Grünliberalen (JGLP) und die Jungen Grünen. Tatsächlich sei das Verbot Teil einer Hetze gegen Muslime und Musliminnen.

Gemäss dem vom St. Galler Kantonsrat beschlossenen Verhüllungsverbot soll in Zukunft bestraft werden, wer im öffentlichen Raum eine Gesichtsverhüllung trägt, sofern die Person damit die öffentliche Sicherheit, den religiösen oder gesellschaftlichen Frieden bedroht oder gefährdet. Ob dies vorliegt, muss jeweils im Einzelfall beurteilt werden. Ende November hatte das Kantonsparlament dem Verhüllungsverbot knapp mit 57 zu 55 Stimmen zugestimmt. (sda)

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