Vergaberecht überarbeitet

VADUZ.

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VADUZ. Ein klarer Rechtsrahmen für Konzessionen, die Steigerung der Effizienz der öffentlichen Ausgaben und die Erleichterung der Teilnahme von KMU am öffentlichen Auftragswesen: Das sind Kernpunkte der Abänderung des Gesetzes über das öffentliche Auftragswesen, das die liechtensteinische Regierung am 12. Juli in die Vernehmlassung geschickt hat. Neu fallen auch Bau- und Dienstleistungskonzessionen unter das Vergaberecht. Unter anderem werden die Mindestfristen der Verfahren kürzer, und die Unterlagen zum Nachweis der Teilnahmeberechtigung muss künftig nur jener Offertsteller nachreichen, der den Zuschlag bekommt. Sonst genügt eine Eigenerklärung, wie das Ministerium für Präsidiales und Finanzen mitteilt.

Generell sollen die Verfahren für die Vergabe öffentlicher Aufträge einfacher und flexibler werden. «Unter gewissen Voraussetzungen» kann neu bei den Zuschlagskriterien die Organisation, Qualifikation und Erfahrung des mit dem Auftrag betrauten Personals berücksichtigt werden. Auch mit Umweltkriterien und Lebenszyklus-Kosten soll die öffentliche Auftragsvergabe qualitativ verbessert werden. (wo)