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VADUZ/ST.: Steuerregime: «Anpassung war schlicht notwendig»

Gallen Die Änderung des Besteuerungsrechts mit der Schweiz für Mitarbeitende in öffentlichen Institutionen beschäftigt die Politik in Liechtenstein.
Thomas Schwizer

Eine Interpellation im Landtag des Fürstentums Liechtenstein nimmt die Verständigungsvereinbarung aufs Korn, welche die Schweiz und Liechtenstein im April 2017 unterzeichnet haben. Rund 120 Mitarbeitende aus dem Fürstentum, die in verschiedenen öffentlichen Institutionen diesseits des Rheins arbeiten, werden neu in der Schweiz besteuert (W&O vom 14. Februar 2018).

Liechtensteins Regierungschef Adrian Hasler schiebt den Schwarzen Peter für das neue Steuerregime dem Kanton St. Gallen zu. Dieser habe schon seit längerer Zeit Druck ausgeübt und unmissverständlich klargestellt, dass er sein Besteuerungsrecht «auf alle Fälle» durchsetzen werde, der in den beiden Liechtensteiner Tageszeitungen veröffentlicht worden ist.

Felix Sager, Leiter des kantonalen Steueramtes St. Gallen, verweist darauf, die Vereinbarung «sei gegenseitig ausgehandelt und unterzeichnet» und «sachlich klar gerechtfertigt und zeitlich überfällig». Das Fehlen der gemeinsamen Beteiligung des Landes Liechtenstein an den betreffenden Institutionen in der Schweiz habe eine Anpassung des Besteuerungsrechts schlicht notwendig gemacht. Es handelt sich um die Spitäler Walenstadt, Grabs und Rorschach, das Kantonsspital St. Gallen sowie das Berufs- und Weiterbildungszentrum BZB in Buchs.

Eine Schätzung des kantonalen Steueramtes rechnet mit jährlich rund 600000 Franken zusätzlichen Steuereinnahmen, von denen rund ein Drittel den Standortgemeinden zukommt. Dem steht Steuersubstrat von 2,5 Millionen Franken gegenüber, welches das Land Liechtenstein mit einer anderen Grenzgängerregelung, die seit 2017 in Kraft ist, auf Kosten der Schweiz erhält.

Auch wenn die Steuern in der Schweiz teilweise deutlich höher sind als in Liechtenstein: Ein Vergleich des W&O zeigt, dass Teilzeitbeschäftigte sowie Alleinerziehende und Verheiratete dann steuerlich mit einem blauen Auge davonkommen, wenn sie Kinder haben.7

Thomas Schwizer

thomas.schwizer@wundo.ch

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