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VADUZ/BERN: Ball liegt nun bei Parlamenten

Der grenzüberschreitende Arztbesuch soll wieder liberalisiert werden. Noch müssen die Parlamente Ja sagen.

Der grenzüberschreitende Gesundheitsraum Liechtenstein-Schweiz ist in den letzten Jahren eingeschränkt worden (der W&O berichtete). Das betrifft die ambulanten Dienstleistungen und Leistungen bei Ärzten und weiteren Dienstleistern im Gesundheitswesen. Konkreter Auslöser dafür war die Bedarfsplanung, mit der das Fürstentum Liechtenstein als Efta-Mitglied eine Ärzteschwemme aus der EU und so eine weitere Kostenexplosion im Gesundheitswesen vermeiden wollte. Die Folge davon: Der jahrzehntelang funktionierende liberale Gesundheitsraum Schweiz-Liechtenstein, der bis im Jahr 2009 gut funktionierte, wurde eingeschränkt. Das brachte auch politische Verstimmungen zwischen Vaduz, St. Gallen und Bern.

Zahlreiche Schweizer Ärzte konnten Liechtensteiner Patienten nicht mehr kassenpflichtig behandeln, die nur über eine Obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) ohne Erweiterung versichert sind. Eine Ausnahme bildeten jene Ärzte, die in der Bedarfsplanung des Landes Liechtenstein aufgenommen waren.

Der Ärzteverein Werdenberg-Sarganserland wünschte sich seither wieder eine gemeinsame Gesundheitsregion Rheintal (W&O vom 14. Januar 2017). Die Regierungen in Vaduz und Bern teilten diesen Wunsch. Deshalb unterzeichneten am 13. Januar 2017 der zuständige Liechtensteiner Regierungsrat Mauro Pedrazzini und Bundesrat Alain Berset eine Absichtserklärung, möglichst weiterhin eine grenzüberschreitende ambulante Gesundheitsversorgung im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zu gewährleisten. Die beiden Gesundheitsminister visierten ein bilaterales Abkommen an, das die Interessen der beiden Staaten berücksichtigt.

Ziel: Die bis 2009 gelebte Praxis wieder einführen

Gestern Montag gab das Ministerium für Gesellschaft in Vaduz bekannt, dass die Verhandlungen zum bilateralen Abkommen der beiden Länder im Sommer abgeschlossen werden konnten.

Es sehe im Wesentlichen vor, dass sich die in den Kantonen St. Gallen und Graubünden wohnhaften und krankenversicherten Patienten auch bei in Liechtenstein zugelassenen OKP-Leistungserbringern ambulant behandeln lassen können. Umgekehrt können sich die in Liechtenstein versicherten und wohnhaften Personen bei Leistungserbringern in der Schweiz behandeln lassen – hier sind es alle zugelassenen Ärzte. Die Kostenübernahme wird auf den Betrag beschränkt, der für entsprechende Behandlungen am Wohnort der Patienten vergütet würde.

Auch für alle Berufe ohne Bedarfsplanung soll diese Regelung gelten, sofern sie einen OKP-Vertrag mit dem Krankenkassenverband abgeschlossen haben.

Nun entscheiden die beiden Parlamente

Das bilaterale Abkommen muss noch von den Parlamenten der beiden Länder ratifiziert werden. Der Liechtensteinische Landtag werde sich voraussichtlich noch dieses Jahr damit beschäftigen, schrieb das Ministerium gestern.

Thomas Schwizer

thomas.schwizer@wundo.ch

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