VADUZ: Steuererhöhung abgeschmettert

Der Liechtensteiner Landtag stellte sich gestern gegen vier Vorstösse, welche dem Staat mehr Geld einbringen sollten.

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Im Fürstentum Liechtenstein wird am aktuellen Steuersystem nicht gerüttelt. Die grün-alter­native Freie Liste (FL) scheiterte gestern im Parlament mit einem Paket von vier Vorstössen, die dem Staat mehr Geld hätten einbringen sollen – unter anderem mit der Wiedereinführung der Erbschaftssteuer. Der Abgeordnete Thomas Lageder erklärte den Landtagsabgeordneten, worum es der Freien Liste mit den vier Postulaten gehe. Seine Partei wolle einen Prozess in Gang bringen, damit der Staat seine Auf­gaben auch in Zukunft wahr­nehmen könne. Denn trotz Hochkon­junktur weise die Staats­rechnung operativ kein positives Ergebnis aus. Schwarze Zahlen ermöglichten erst die Überschüsse in der Finanzrechnung.

Bei den anderen Parteien stiess das Anliegen auf eine ­deutliche Ablehnung. Es bestehe ­keine Veranlassung, Bürgerinnen und Bürger stärker zur Kasse zu bitten, sagte Elfried Hasler von der Fortschrittlichen Bürger­partei (FBP). Das Land habe in den letzten vier Jahren 200 Millionen Franken an zusätzlichen Reserven aufgebaut. Zudem wiesen alle elf Gemeinden Überschüsse auf. Christoph Wenaweser von der Vaterländischen Union (VU) sprach von einem «Generalangriff auf das Steuergesetz». Ganz kurz fasste sich Harry Quaderer von den Unabhängigen (DU): «Nein, nein, nein und nochmals nein», sage er zu den Vorstössen der Freien Liste.

«Sorgsam mit Steuerzahlern umgehen»

«Attraktiv und international akzeptiert», das sei das Ziel des seit 2011 geltenden Steuergesetzes gewesen, sagte Regierungschef Adrian Hasler. Der Regierungschef machte klar, dass er kein Freund der Vorstösse der Freien Liste ist und in seinen Augen die Rechtssicherheit als Standort­vorteil Liechtensteins auf dem Spiel steht. «Wir müssen sorgsam mit dem Steuerzahler umgehen. Wenn gewisse Firmen oder Personen das Land verlassen, werden wir das zu spüren bekommen», betonte Hasler.

Der Landtag folgte dem Chef und überwies kein einziges «Steuererhöhungspostulat», wie die Vorstösse auch genannt wurden, an die Regierung. Am meisten Stimmen machte der Vorstoss, mit dem die Abschaffung der unterschiedlichen Besteuerung von alten und neuen Liegenschaften gefordert wurde, am ­wenigsten jener über die Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer. (sda)