VADUZ: Frauen demonstrieren für Frauen

Liechtensteins Landtag trat zur ersten Sitzung nach den Wahlen vom Februar zusammen. Nach der Vereidigung der Abgeordneten wurde die neue Regierung gewählt. Erbprinz Alois hielt seine Thronrede.

Günther Meier
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Die neue Liechtensteiner Regierung (von links): Mauro Pedrazzini, Aurelia Frick, Regierungschef Adrian Hasler, Regierungschef-Stv. Daniel Risch, Dominique Gantenbein.Bild: Eddy Risch (Bild: Hansruedi Rohrer)

Die neue Liechtensteiner Regierung (von links): Mauro Pedrazzini, Aurelia Frick, Regierungschef Adrian Hasler, Regierungschef-Stv. Daniel Risch, Dominique Gantenbein.Bild: Eddy Risch (Bild: Hansruedi Rohrer)

Günther Meier

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Nicht nur über den blauen Teppich marschierten die Abgeordneten nach der Messe in der Pfarrkirche Vaduz in das Landtagsgebäude. Den blauen Teppich entlang stand ein Spalier von Frauen und einigen Männern, die mit kleinen Geschenken, Blumen und der schriftlichen Ermahnung für die Einführung einer Frauenquote in der Politik demonstrierten.

Nachdem im Februar nur drei Frauen für das 25 Sitze umfassende Parlament gewählt wurden, steht das Thema Frauenquote mehr als sonst üblich im Mittelpunkt der politischen Diskussionen. Ob es zur Festlegung einer Frauenquote kommt, ist noch unsicher, weil sich mit Ausnahme der grün-alternativen Freien Liste die Parteien in dieser Angelegenheit eher ablehnend verhalten.

Einen Vorgeschmack auf die Quotendiskussionen gab es bereits bei der Wahl für das Parlamentspräsidium. FBP und VU haben ihre Kandidaten bereits im Wahlkampf bekannt gegeben und rückten von ihren Positionen nicht ab, obwohl die Forderung nach Bestellung einer Frau an die Spitze des Landtags gestellt wurde. Der bisherige Landtagspräsident Albert Frick (FBP) erhielt als Quittung nur 18 von 25 Stimmen, während die als Vizepräsidentin nominierte Gunilla Marxer-Kranz (VU) auf die volle Stimmenzahl kam.

Auch Erbprinz Alois von Liechtenstein ging in seiner Thronrede zwar nicht auf die Frauenquote ein, legte den neugewählten Abgeordneten aber dennoch ans Herz, einen Schwerpunkt in der neuen Legislaturperiode mit der Suche nach innovativen Lösungen für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu setzen. Diese Vereinbarkeit hält der Erbprinz für die wichtigste Voraussetzung, dass mehr Frauen in Führungspositionen in Politik und Wirtschaft aufsteigen können. Ausserdem spiele die verstärkte Rekrutierung von Frauen eine bedeutende Rolle bei der Lösung des Fachkräftemangels in der Wirtschaft, was zunehmend zum Standortfaktor werde.

VU tritt mit zwei neuen Kräften an

Optimistisch zeigte sich Alois für die nähere Zukunft. Nach zwei Legislaturperioden, die durch unpopuläre Massnahmen zur Sanierung des Staatshaushalts und der Sozialversicherungen sowie durch die Transformation des Finanzplatzes geprägt gewesen seien, befinde sich Liechtenstein wieder in einer guten Position. Den Staatshaushalt erachtet der Erbprinz wieder als ausgeglichen und die langfristige Absicherung der Sozialversicherungen in die Wege geleitet.

Im Anschluss an die Thronrede und die Vereidigung der Abgeordneten erfolgte die Wahl der Regierung, deren Mitglieder vom Landtag zur nachträglichen Ernennung durch den Erbprinzen gewählt werden. FBP und VU bilden erneut unter Führung der FBP eine Koalition, wobei die FBP als Wahlsiegerin und Mehrheitspartei ihre drei bisherigen Regierungsmitglieder in die Regierung einbringt. Die VU dagegen tritt mit zwei neuen Kräften an, Daniel Risch und Dominique Gantenbein, die bisher weder auf Landes- noch auf Gemeindeebene ein politisches Mandat innehatten. Sowohl Regierungschef Adrian Hasler (FBP) als auch die anderen vier Regierungsmitglieder wurden mit 17 Stimmen gewählt, wobei das Wahlresultat darauf schliessen lässt, dass sich die Oppositionsparteien der Stimme enthielten.

Die Freie Liste wählt seit Jahren konsequent die Regierung nicht mit, die Unabhängigen dürften verzichtet haben, weil die Direktwahl der Regierung durch das Volk zu den Schwerpunkten ihrer politischen Positionen gehört.