VADUZ: Ehemalige Staatsangestellte angeklagt

Die Staatsanwaltschaft wirft einer ehemaligen Mitarbeiterin des Amts für Volkswirtschaft vor, die Arbeitslosenversicherung um 2,77 Millionen betrogen zu haben.

Patrik Schädler
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Am 7. November 2016 erstattete der Leiter des Amts für Volkswirtschaft, Christian Hausmann, Anzeige gegen eine Mitarbeiterin. Am 24. November 2016 wurde die Untersuchungshaft verhängt.

Die 64-jährige Frau wurde damals dringend verdächtigt, von 2005 bis 2016 unter Ausnützung ihrer Amtsstellung insgesamt rund 1,9 Millionen Franken der Arbeitslosenversicherungskasse auf Konten von Gesellschaften umgeleitet zu haben, die unter ihrer Kontrolle standen.

Wie die Staatsanwaltschaft gestern mitteilte, wurde nun die Untersuchung abgeschlossen und Anklage gegen die ehemalige Mitarbeiterin erhoben. Der 64-Jäh­rigen werden darin die Verbrechen des gewerbsmässigen schweren Betrugs und der Geldwäscherei zur Last gelegt. «Die Untersuchung war sehr aufwendig. Es mussten Konto- und Buchhaltungsunterlagen von mehr als 13 Jahren ­ausgewertet werden», wird der Leitende Staatsanwalt Robert Wallner in einer Medienmit­teilung zitiert. Um an alle Kontounterlagen zu kommen, wurde auch die Schweiz um Rechtshilfe ersucht.

Mindestens 429 Zahlungen auf eigene Konten geleitet

Die Untersuchungen der Staatsanwaltschaft haben noch mehr zutage gefördert, als knapp vor einem Jahr bekannt wurde. Die Anklage geht mittlerweile von einem Schaden zum Nachteil der Liechtensteinischen Arbeitslosenversicherungskasse von 2,77 Millionen Franken aus. Die Beschuldigte soll im Zeitraum von März 2003 bis August 2016 in mindestens 429 Fällen die Kollektivzeichnungsberechtigten der Arbeitslosenversicherung zur Freigabe von Zahlungen auf eigene Konten verleitet haben. Wie sie dabei vorgegangen ist, erklärte die Staatsanwaltschaft nicht.

Der 64-jährigen Liechten­steinerin droht aufgrund der Anklage eine Freiheitsstrafe zwischen einem Jahr und zehn Jahren. Sie befindet sich derzeit auf freiem Fuss.

Die Beschuldigte wurde im Februar 2017 gegen Zahlung einer Kaution aus der Untersuchungshaft entlassen und ist teilweise geständig. «Es gilt die Unschuldsvermutung», so die Staatsanwaltschaft. Dies auch deshalb, da die Anklage noch nicht rechtskräftig ist. Die ehemalige Staatsangestellte hat das Recht, innert zwei Wochen beim Obergericht Einspruch dagegen zu erheben.

Der Leitende Staatsanwalt Robert Wallner nutzte die Medienmitteilung, um die Kriminal­polizei für ihre gute Arbeit zu ­loben.

Wallner beklagt mangelnden Personalbestand

Peter Wallner wies in der Medienmitteilung aber auch auf den mangelnden Personalbestand hin. «Derzeit beschäftigen uns neben dem laufenden Betrieb mehrere äusserst arbeitsintensive Grossverfahren, die Kripo, Staatsanwaltschaft und Untersuchungsgericht stark belasten. Mit den vorhandenen Ressourcen ist das kaum zu bewältigen. Wir mussten weniger dringliche Fälle, in denen die Verdächtigen nicht in Untersuchungshaft sitzen, zurückstellen», so der Leitende Staatsanwalt Wallner.

Patrik Schädler

redaktion@wundo.ch