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VADUZ: Der Staat ist Dienstleister am Volk

Beim offiziellen Staatsakt zum Staatsfeiertag rief Erbprinz Alois von Liechtenstein gestern dazu auf, die vorhandenen Möglichkeiten zu nutzen, um die Zukunft des Landes attraktiv zu gestalten.
Günther Meier
Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein spricht am gestrigen Staatsfeiertag in Vaduz. (Bild: Gian Ehrenzeller/Keystone)

Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein spricht am gestrigen Staatsfeiertag in Vaduz. (Bild: Gian Ehrenzeller/Keystone)

Nicht kurzfristige Entscheidungen, sondern langfristige Perspektiven müssten als Leitlinien für die gestaltende Politik dienen, forderte Erbprinz Alois, damit nicht eine Generation zu Lasten einer anderen benachteiligt werde. Jeder in der Gesellschaft müsse die Chance erhalten, sich aus eigener Tatkraft eine attraktive Zukunft zu gestalten. Allerdings gelte es bei einer langfristigen Orientierung zu berücksichtigen, dass ­alles, was der Staat verteile, zuerst auch erwirtschaftet werden müsse, wozu die Wirtschaft die entsprechenden attraktiven Rahmenbedingungen benötige. Der Erbprinz sprach in diesem Zusammenhang von der Generationengerechtigkeit, die zu ihrer ­Sicherstellung in den nächsten Jahren weitere Reformen in den Bereichen Altersvorsorge und Gesundheitsvorsorge erfordere. Auch sollte nach seiner Ansicht die Chancengerechtigkeit verbessert werden, wofür das Bildungssystem weiter optimiert und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sichergestellt werden müsse.

Den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken

Trotz der von ihm genannten, internationalen Herausforde­rungen für das Fürstentum, wie zunehmender Protektionismus, ­Migrantenströme oder Austritt Grossbritanniens aus der EU, können nach Einschätzung des Erbprinzen die Reformen ohne unnötige Hast angegangen werden. Das Land befinde sich dank wirtschaftlicher Stabilität in einer guten Ausgangsposition. Neben den Reformen sollte sich Liechtenstein auch mit Investitionen befassen, die jedoch gezielt eingesetzt werden müssten: «Bei den Investitionen sollten wir keine Verteilung von Steuergeldern mit der Giesskanne betreiben.» Alois regte beim Einsatz von Steuer­geldern die Beachtung des Kosten-Nutzen-Verhältnisses sowie der Folgekosten an.

In diesem Zusammenhang lobte er indirekt die konsequente, teils harte Budgetpolitik der Regierung zur Sanierung des aus den Fugen geratenen und in­zwischen wieder im Gleichgewicht befindlichen Staatshaushalts: «Als Kleinstaat ohne eigene Notenbank ist eine Verschuldungspolitik für uns keine Option.» ­Einen Beitrag zur Gestaltung der Zukunft habe aber nicht nur der Staat zu leisten, betonte Erbprinz Alois, sondern ebenso stehen die Wirtschaft und grundsätzlich jeder Einwohner in der Verantwortung. Konkret schweben ihm Unternehmen vor, die nicht auf kurzfristige Gewinnmaximierung, sondern auf langfristigen unternehmerischen Erfolg setzen. Bei der Gestaltung attraktiver Rahmenbedingungen für den Standort handelten solche Unternehmen ebenfalls langfristig, indem die Innovationskraft des Wirtschaftsstandortes, aber auch die Schonung der Umwelt und die Lebensqualität für die Mitarbeiter in den Mittelpunkt gestellt würden. Für den persönlichen Bereich sprach der Erbprinz die Notwendigkeit an, dass jeder Einzelne für das Gemeinwohl ­etwas leisten sollte – und nannte konkret die Bedeutung der Freiwilligenarbeit und der ehrenamtlichen Tätigkeiten für den Staat. Wenn jeder Einzelne einen freiwilligen Beitrag zum Gemeinwohl leiste, werde ein besserer gesellschaftlicher Zusammenhalt erreicht als mit der Zwangs­umverteilung durch den Staat: «So stellen wir ausserdem sicher, dass unser Staat schlank und unbürokratisch bleibt, um flexibel mit Muskeln am richtigen Ort die jeweiligen Herausforderungen der Zukunft meisten zu können.»

Forderung wiederholt: «Arbeit muss sich lohnen»

Landtagspräsident Albert Frick nahm in seiner Ansprache auf der Schlosswiese die Gedanken des Erbprinzen zur Notwendigkeit von Reformen sowie zur Mitarbeit der Bevölkerung bei der Zukunftsgestaltung auf. «Der Staat ist Dienstleister am Volk», betonte Frick, forderte gleichzeitig aber alle zur aktiven Mitarbeit auf: «Es reicht nicht, alle vier ­Jahre zwei Dutzend Vertreter zu wählen, diese ihrer Arbeit zu überlassen und gelegentlich Unmut zu verbreiten.» Auch Frick erwähnte die Notwendigkeit von Reformen in der Familienpolitik, die Herausforderungen durch die Digitalisierung – und wiederholte seine Forderung aus dem Vorjahr: «Arbeit muss sich lohnen!»

Günther Meier

redaktion@wundo.ch

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