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URTEIL: Vogelpark war Liebhaberei

Ein St. Galler Ehepaar durfte Verluste aus seinem Vogelpark nach Jahren plötzlich nicht mehr von den Steuern abziehen. Das Bundesgericht gab dem Steueramt recht.
Urs-Peter Inderbitzin
Im Greifvogelpark des Ehepaars im Kanton St. Gallen hat es unter anderem Weisskopfadler. (Bild: Benjamin Manser)

Im Greifvogelpark des Ehepaars im Kanton St. Gallen hat es unter anderem Weisskopfadler. (Bild: Benjamin Manser)

Urs-Peter Inderbitzin

ostschweiz@tagblatt.ch

Ein Ehepaar betreibt in einer Gemeinde im Kanton St. Gallen einen Greifvogelpark mit einem Kiosk und Restaurant. Im Park leben rund 60 einheimische und exotische Greifvogel- und Eulenarten. In den Geschäftsjahren 2001 bis 2008 rentierte der Park nicht. Jedes Jahr mussten Verluste in teilweise sechsstelliger Höhe geschrieben werden. Die St. Galler Veranlagungsbehörden liessen es in all diesen Jahren zu, diese Verluste mit den übrigen steuerbaren Einkünften – insbesondere dem Einkommen des Ehemannes – in der jeweiligen Steuerperiode zu verrechnen.

St. Galler Behörden uneinig

Für das Jahr 2009 machte das Ehepaar in der Steuererklärung erneut einen Verlust aus dem Betrieb des Greifvogelparks geltend – diesmal von über 140 000 Franken. In diesem Fall liessen die Veranlagungsbehörden den angegebenen Verlust nicht zur Verrechnung mit den übrigen Einkünften zu. Zur Begründung führte die Behörde an, beim Betrieb des Greifvogelparks handle es sich um eine Liebhaberei und nicht um eine selbstständige Tätigkeit.

Die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen hiess einen dagegen eingereichten Rekurs des Ehepaares jedoch gut und wies den Fall zur weiteren Prüfung an das Steueramt des Kantons St. Gallen zurück. Dessen Beschwerde gegen den Entscheid der Verwaltungsrekurskommission wies das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen ab. Nach Meinung des Verwaltungsgerichts schuf die langjährige Anerkennung der Verluste durch die Steuerbehörden eine Vertrauensgrundlage. Sie wären deshalb verpflichtet gewesen, die beabsichtigte Neubeurteilung des Sachverhalts den Betreibern des Greifvogelparks anzukündigen und ihnen die Gelegenheit zu bieten, den Betrieb aufzugeben, betriebswirtschaftlich zu organisieren oder ihn in eine der Steuerbefreiung zugängliche Rechtsform zu überführen. Das Verwaltungsgericht führte ferner aus, das Ehepaar habe – auch im Vertrauen auf die bisherige steuerrechtliche Behandlung – erhebliche Investitionen vorgenommen. Zudem sei eine kurzfristige Liquidation nicht möglich, da auf feste Dauer abgeschlossene Pacht- und Baurechtsverträge zu beachten seien.

Das Steueramt des Kantons St. Gallen akzeptierte diesen Entscheid des Verwaltungsgerichts nicht und zog den Streit ans Bundesgericht. Dieses hat die Beschwerde nun gutgeheissen.

Es kann zu Verlusten kommen

Die Richter in Lausanne gehen von einem anderen Ansatz aus. Zwar räumen sie ein, dass es namentlich in der Anfangsphase eines solchen Betriebs zu Verlusten kommen kann und dass es eine gewisse Beobachtungszeit braucht, um zu erkennen, ob ein Betrieb rentabel ist. Trotzdem ist den Betreibern des Greifvogelparks keine Anpassungsfrist einzuräumen. Angesichts der alljährlichen, teilweise erheblichen Verluste im Zusammenhang mit dem Betrieb des Greifvogelparks war für das Ehepaar schon länger erkennbar, dass die Behörden zu einer abweichenden Beurteilung gelangen und den Betrieb des Parkes als Liebhaberei einstufen könnten.

Die Steuerbehörden sind mit anderen Worten in solchen Fällen nicht verpflichtet, «die steuerpflichtige Person auf eine möglicherweise abweichende Qualifikation ihrer Tätigkeiten in späteren Steuerperioden hinzuweisen oder ihr eine Anpassungsfrist zu gewähren». Ein Verstoss gegen den Anspruch auf Behandlung nach Treu und Glauben seitens der Steuerbehörde liegt deshalb nicht vor.

Urteil 2C_107/2017

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