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URTEIL: Blutentnahme war widerrechtlich

Doppelter Rüffel für die St. Galler Behörden: Die Blutprobe bei einem Cannabiskonsumenten war rechtswidrig. Zudem wurde der Vorfall zu Unrecht an das Strassenverkehrsamt und an die Kantonspolizei gemeldet.
Ostschweiz@tagblatt.ch
Die Blutentnahme war nicht vom Staatsanwalt bewilligt und damit laut dem Bundesgericht unzulässig. (Bild: Archiv St. Galler Tagblatt)

Die Blutentnahme war nicht vom Staatsanwalt bewilligt und damit laut dem Bundesgericht unzulässig. (Bild: Archiv St. Galler Tagblatt)

Am 26. Juni 2015, kurz vor vier Uhr morgens, geriet ein Lenker eines Personenwagens in eine Polizeikontrolle. Ein Drogenschnelltest lieferte ein positives Ergebnis: Der Mann hatte Cannabis konsumiert. In der Folge unterzog sich der Mann einer Blut- und einer Urinprobe. Im Blut konnte kein aktiver Cannabiswirkstoff (THC), sondern nur THC-Carbonsäure (ein inaktives Cannabis-Abbauprodukt) nachgewiesen werden. Das Unter­suchungsamt Altstätten stellte in der Folge das Verfahren wegen Fahrens in nicht fahrfähigem ­Zustand ein, erliess aber wegen des Drogenkonsums einen Strafbefehl.

Der betroffene Lenker erhob Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung. Er forderte eine Genugtuung wegen der Blutprobe und warf den St. Galler Behörden vor, sie hätten die Einstellungsverfügung nicht an das Strassenverkehrsamt und an die Innenfahndung der Kantonspolizei melden dürfen. Die Anklagekammer des Kantons St. Gallen wies die Beschwerde ab. Der Lenker zog den Fall weiter ans Bundesgericht.

Staatsanwalt muss Blutentnahme bewilligen

Die Richter in Lausanne haben die Beschwerde nun in zwei Punkten gutgeheissen. Der erste Punkt betraf die Blutprobe. Da es sich bei der Blutentnahme um eine Zwangsmassnahme handelt, kann sie nicht allein von der Polizei angeordnet werden. Vielmehr muss ein Staatsanwalt die Blutentnahme bewilligen. Dies kann auch mündlich oder telefonisch durch den Pikettstaatsanwalt erfolgen. Da im konkreten Fall die Blutprobe ohne Zutun der Staatsanwaltschaft von der Polizei angeordnet wurde, muss die Anklagekammer nun prüfen, ob der Betroffene Anspruch auf eine Entschädigung oder eine Genugtuung hat.

Unzulässig war es laut Bundesgericht sodann auch, die Einstellungsverfügung an das Strassenverkehrsamt und an die Innenfahndung der Kantonspolizei zu melden. Denn das Verfahren wurde eingestellt. Der Betroffene war schliesslich nicht in fahrunfähigem Zustand gefahren. «Somit liegt keine Widerhandlung vor, welche dem Strassenverkehrsamt zu melden wä­re», meint das Bundesgericht. Es bestand mit anderen Worten keine gesetzliche Grundlage für die Meldung an das Strassenverkehrsamt. Gleiches gilt auch für die Mitteilung an die Kantonspolizei.

Urs-Peter Inderbitzin

ostschweiz@tagblatt.ch

Urteil 6B_942/2016

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